Innenpolitik DK und DE

[lukalotte]

Hej!
Ich habe mal ein paar Fragen, die mir in Deutschland seit längerem aufstoßen:
Ständig hört man in Deuschland von innerer Sicherheit. Begriffe, wie Terrorabwehr, telefonische Überwachung, Online-Durchsuchung von privaten PC's usw. usf. sind ständig präsent. Bei Herrn Schäuble, aber auch bei anderen politischen Kräften geht scheinbar die nackte Angst um ... Nicht umsonst sieht man fast alle mit einem Heer von Bodyguards um sich rum (nicht, dass sich einer mal zu nah ranwagt...).
Mich nervt, dass die deutsche Politik anscheinend nichts besseres zu tun hat, als sich selbst oder Deutschland oder wen auch immer vor ganz normalen, aber stets verdächtigen Bürgern, vor vermeintlichen Terroristen oder vermeintlichen antidemokratischen Kräften zu schützen. Alle stehen unter Generalverdacht und nichts - nicht mal die Grundrechte - scheinen mehr heilig zu sein. Ich denke, dass in DE gerade viele "heilige Kühe" geschlachtet werden und persönliche Rechte (Unverletzlichkeit der Privatsphäre, Versammlungsfreiheit - siehe G8 ...) immer weiter eingeschränkt werden.
Ich bin ein Verfechter der Bürgerrechte und mir schwillt allmählich der Kamm! Und immer häufiger denke ich: "Das ist nicht mehr mein Land!"
Nun meine Fragen:
Sind diese Themen auch in DK so präsent?
Wenn ja, wie werden sie politisch diskutiert?
Wie stehen die dänischenBürger dazu? Wird bei Ihnen auch so ein merkwürdiges Sicherheitsbedürfnis geschürt?
Wie heilig sind dänische Grundrechte? Nutzen die Dänen ihre Rechte entsprechend? Welche Beispiele gibt es dafür in der jüngsten Zeit?
Über sachliche Beiträge würde ich mich sehr freuen!
Hilsen
Lukalotte

[Lars J. Helbo]

Hmm, da haben wir wohl beide ähnliche Gedanken, aber aus verschiedene Blickwinkel gehabt.....

Schwer zu beantworten und denke ich ziemlich gemischt. Ein grundsätzliches Problem und Mangel in DK ist ja, dass wir kein Verfassungsgericht und keine Verwaltungsgerichte haben.

Verglichen mit D gibt es sicherlich auch große Probleme im Bereich Unverletzlichkeit der Privatsphäre. Es gibt viel mehr Möglichkeiten Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss durchzuführen. Das wird von den meisten Dänen auch ohne weiteres akzeptiert. Man kennt das gar nicht anders oder weis gar nicht, wie es ist.

Auf der andere Seite ist die Meinungs- und Vereinsfreiheit um einiges weiter gefasst. Es hat in den letzten (vielleicht 50 bis 100) Jahren nur zwei Fälle gegeben, wo der Staat überlegt hat, ein Verein zu verbieten. Der eine Fall waren die Rocker (Hells Angels/Bandidos), der andere war Hizb Ut Tahrir. In beiden Fällen hat der Justizminister das aber schon im Vorfeld aufgegeben, weil man der Meinung war, es sei nicht machbar.

[lukalotte]

Hallo???
Gibt's hier noch andere Meinungen, Erfahrungen???

@LarsJ.Helbo
Es gibt in DK keine Verwaltungsgerichte und kein Verfassungsgericht? Wo klagen denn die Dänen dann, wenn sie sich von z.B. von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen oder wenn andere verfassungsrelevante Fragen geklärt werden müssen?
Ist in DK der öffentliche Raum auch so überwacht wie in DE, z.B. öffentliche Plätze, Bahnhöfe usw.?
Gibt es sowas ähnliches wie die Gefahrhundeverordnungen wie in DE?

Wie geht man mit gesellschaftlichen Randgruppen um? Ich denke da so an extremistische Szenen, Hausbesetzer (falls es sowas gibt). Man war ja auch nicht gerade zimperlich bei der Sache in Kopenhagen in diesem Jahr ...
Über Antworten würde ich mich auch weiterhin sehr freuen!
Hilsen
Lukalotte

[Lars J. Helbo]

Klagen kannst Du eigentlich nur an die Vorgesetzten der Behörde über den Du klagen willst - also innerhalb der Hierarchie. Das ist natürlich problematisch in so fern als es keine wirklich unabhängige Klageinstanzen gibt.

Als wirklich unabhängige Klageinstanz gibt es nur den sogenannten Ombudsmand (der von den meisten Dänen als etwas ganz tolles gesehen wird). In wirklichkeit bringt das aber nicht viel. Ombudsmanden kann nämlich erst in ein Fall aktiv werden, wenn alle andere Möglichkeiten erschöpft sind, und das kann sehr lange dauern. Dazu kommt, dass der Ombudsmand keine Entscheidung zur Sache treffen kann. Er kann eigentlich nur untersuchen, ob Formfehler vorliegen. Wenn das der Fall ist, kann er die Behörde bitten den Fall nochmal zu behandeln - das ist alles.

Das Ergebnis ist, dass viele sich bei "verfassungsrelevante Fragen" an die Presse wenden, was auch oft sehr viel mehr bringt.

Ich habe nicht den Eindruck, dass in D besonders viel überwacht wird und in DK auch nicht mehr - vergleich mal mit London.

Etwas wie der Gefahrhundeverordnung gibt es zum Glück auch hier. D.h. einige Kampfhunderassen sind grundsätzlich verboten und Hunde müssen in der Regel in Schnur gehührt werden.

[Vilmy]

Nochmal ombudsmand:

Richtig, der behandlet nur Formfehler, aber die höllisch effektiv.

Ich habe ihn jetzt in meine 12 Jahren in DK zweimal bemüht, beide Male mit Erfolg.

Beim ersten Mal hat sein Mitwirken dem Kultusministerium klar gemacht, dass 7 Jahre alte EU Regeln auch für sie gelten (denn das UVM wollte diese Direktive nicht anerkennen) und dass die Sachbearbeitung im Ministerium der Direktive folgen muss.

Beim zweiten Mal klaget ich an einem Dienstag, schickte eine Kopie der Klage tags darauf an die Direkorin der Statsforvaltning, über die ich geklagt hatte, und am Sonnabend derselben Woche war meine Sache fertigbehandelt (die dort seit 5 Monaten verstaubte), denn die Statsforvaltning wollte dem Ombudsmand gerne schreiben können, dass sie die Sache fertig behandelt hatten. Ohne diese Klage würde ich immer noch warten.

Gruss, vilmy

[Ursel]

HejVilmy!

So wie ich das lese sind das aber dann genau die formalen Fälle, die Lars ja auch anspricht - was dann um die wirklich inhaltlichen Entscheidungen geht, da bist du ziemlich einsam, wenn es nur den Ombudsmann gibt.
Um das Tempo zu beschleunigen (das eigentlich ja gesetzlich vorgegeben ist!), muß man eine Frist setzen und deren Einhaltung dann durch Klage bei der "tilsyns-"Behörde androhen bzw. durchführen.
Das hat bei uns schon viele Male gewirkt, noch bevor wir dann weiter zum Ombudsmann kamen (den wir auch bemühen mußten, leider).

Wir haben so einen Fall durchexerziert, bis es nur noch das Ministerium und einzelne Politiker (Folketing) und die Presse als Ausweg gab.

Unser Anwalt in Dtld. zumindest fiel aus allen Wolken und konnte sein Entsetzen kaum verhehlen, als wir sagten, bei einer abschlägigen Antwort könnten wir kein Verwaltungsgericht anrrufen, weil sowas hier nicht gäbe!

Gruß Ursel, DK

[Lars J. Helbo]

Das eigentliche Problem sind ja die Fälle, wo es, wie lukalotte schreibt um "verfassungsrelevante Fragen" geht. Dabei gibt es in aller Regel ein wesentlicher Spielraum, und dann kann ombudsmanden kaum helfen. Er kann nämlich nur den Fall zur erneuter Prüfung zurück schicken, was dann natürlich nix bringt.

Überhaupt ist das Problem, dass Verfassungsrechte in DK kaum einklagbar sind. Das ist auch der Grund warum es in aller Regel viel besser ist, sich auf EU-Recht oder Menschenrechte zu berufen als auf der Verfassung. Die sind nämlich vor Gericht durchsetzbar - der Verfassung dagegen kaum.

Ein sehr gutes Beispiel hatten wir ja gerade um den Iraq-Krieg. Eine Gruppe von Bürger waren der Meinung, die Regierung hätte mit der Teilnehme im Iraq-Krieg die Verfassung verletzt. Das ist natürlich eine wesentliche Frage. Der einzige Möglichkeit dies zu klären wäre aber, ein Zivilprozess gegen den Staat zu führen. Das kann man aber nur machen, wenn man vorher eine Sondergenehmigung vom Justizministerium erhält.

D.h. ja eigentlich, der Staat kann im Vorfeld Klagen gegen sich selber unterbinden, indem man diese Sondergenehmigung verweigert. Genau so ist es auch in diesem Fall geschehen. Das Justizministerium hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, "die Kläger hätten in dem Fall keinerlei persönliche Interesse". Diese Begründung ist natürlich absolut abenteuerlich. Erstens sollte jedem Bürger eines Landes wohl eine persönliche Interesse in die Einhaltung des Verfassungs zugebilligt werden. Zweitens waren unter den Klägern ein Ehepaar dessen Sohn als Soldat im Iraq ums Leben gekommen war.

[MichaelD]

Was den Ombudsmann angeht, schliesse ich mich Lars an. Bei unklarer Gesetzeslage kombiniert mit Unwillen in der Behörde, bei Unwillen der obersten Entscheidungsträger, bei begrenztem Einsatz für die Feststellung des wahren Sachverhalts, bei unsicheren Verstössen des Gesetzes gegen Menschenrechte/Verfassung/Völkerrecht hilft diese Institution nicht. Ich halte sie auch eher für ein Trostpflaster.

Du sprichst aber vor allem auch die politische Atmosphäre, die öffentliche Debatte an. Der Umstand, dass diese unangenehmen Themen debattiert werden, finde ich gut. Sicherheit und Bürgerrechte sind in Deutschland immer gut für grosse und lange Debatten. Es gibt oppositionelle, innerparteiliche und landespolitische Widerstände, die oft schwer zu überwinden sind. Das Schüren von Hysterie bzw. abwiegelnder Haltungen ist daher Teil des politischen Spiels. Auch wenn einem die ganze Richtung nicht passt, muss man doch zugeben, dass Gesetze nicht leichtfertig beschlossen werden.

In Dänemark werden manche Gesetze fast handstreichartig durchgeführt, jedenfalls aus meiner Sicht als Deutscher. Weil Grossbritannien irgendetwas tut, tun wirs auch, so die Begründung für die Errichtung umfassender polizeilicher DNA-Register. Im Frühjahr 2006 wurde ein "Neues Terrorpaket" beschlossen, das den Sicherheitsbehörden zahlreiche Überwachungs- und Datenzugriffsmöglichkeiten ohne richterliche Beschlüsse erlaubt und dadurch den Kreis potentiell Verdächtiger drastisch ausweitet. Der Verlauf war so, dass die Ministerin im Herbst zuvor mit dem praktisch gleichen Vorschlag überrascht hatte. Nach Widerstand in der einen Regierungspartei wurde die Initiative zunächst ausgesetzt. Aber das halbe Jahr später wurde das Gesetz fast unverändert wieder vorgelegt und ohne grosse öffentliche Debatte beschlossen.

Übergeordnet gesehen leben wir alle in einer Zeit, in der das Terrorrisko in unseren Ländern wieder steigt, und in der sich die technischen Möglichkeiten von Terroristen sprunghaft ausweiten. Dänemark hat mit seinen militaristischen Aktivitäten und der vielfach ungehemmten Islamfeindlichkeit das neue Risiko mitverursacht, Deutschland eher nicht. Aber es trifft alle. Darauf muss reagiert werden. Es geht nur um das rechte Mass.

[Lars J. Helbo]

Bei unklarer Gesetzeslage kombiniert mit Unwillen in der Behörde, bei Unwillen der obersten Entscheidungsträger, bei begrenztem Einsatz für die Feststellung des wahren Sachverhalts

Genau das ist der Punkt. Solche Probleme sind im System eigentlich nicht vorgesehen. Das ganze baut auf eine sehr blauäugige Vorstellung, dass die Entscheidungsträger immer objektiv bemüht wären, die richtige Entscheidung im Sinne des Gesetzes zu treffen.

Was uns fehlt ist die lehrreiche Geschichte, über die man sich in D freuen kann.

[lukalotte]

Ehrlich gesagt, bin ich nun etwas irritiert. Neben den Themen rund ums Gesundheitssystem in DK , ist das nun ein weiterer Punkt, den ich so in DK nicht erwartet hätte. Naja ...

Ich muss es aber nochmal etwas genauer erläutern. Ich habe ein geradezu ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden. Und es nervt mich, wenn in Deutschland bestimmte Gruppierungen und Minderheiten benachteiligt oder unter Generalverdacht gestellt werden (siehe Moslems usw.). Und ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Terroristendebatte oder die Debatten um sogenannte Kampfhunde einzig und allein dazu dienen, Macht und Kontrolle weiter auszudehnen, also Überwachungsinstrumente einzuführen, die dann letztlich jeden (noch so braven) Bürger betreffen können.
Ich finde man geht in DE zunehmend leichtfertig mit den Grundrechten um.
Und: Ich hätte eher vermutet, dass in DK solche Debatten kaum geführt werden und die Freiheit und Selbstbestimmung des Bürgers mehr geachtet wird. Wieder was dazu gelernt ...

Wenn in DK Hausdurchsuchungen unter weitaus geringeren Voraussetzungen als in DE durchgeführt werden können, gibt es denn da mal Beispiele?
Und unter welchem politischen Hintergrund wurden in DK DNA-Datenbanken erstellt - ganz pauschal oder wieder mal wegen der Terrorgefahr?
Gibt es in Dänemark auch bürgerlichen oder poltischen Widerstand gegen Verstöße gegen die Verfassung? Oder ist es eher normal und akzeptiert?
Ich habe mal gehört, dass in Dänemark eine ziemlich militante Neonaziszene agiert, die auch die deutsche Szene mit reichlich "Material" versorgt, dass in DE definitiv verboten ist, in DK dagegen wäre es kein Problem. Wie passt das alles zusammen?

[Lars J. Helbo]

Ich weis nicht ob es zusammen passt.

Ich denke es geht letztendlich um eine andere Demokratieverständnis. Das geht - denke ich - zurück auf den Politiker Viggo Hørup (1841-1902) http://da.wikipedia.org/wiki/Viggo_H%C3%B8rup

Er hat ein in DK ganz berühmter Satz geprägt: "Ingen over og ingen ved siden af Folketinget". Damals ging es darum, der König, ob das vom ganzen Volk gewählte Folketing oder das damalige Landsting (mit eingeschränkter Wahlrecht) Vorrang haben sollte.

In dem Satz liegt aber auch die Auffassung, dass die vom Volk gewählten Politiker, die entscheidende Rolle zukommen. Hin und wieder wird hier von eine Verfassungsrevision gesprochen. In der Verbindung wird manchmal vorgeschlagen ein Verfassungsgericht zu schaffen. Das wird aber von den meisten abgelehnt. Man meint dass ein Verfassungsgericht undemokratisch sei, weil nicht-gewählte Richter damit die Möglichkeit bekämen ein vom demokratisch gewählten Parlament angenommenen Gesetz zu kippen.

Es geht auch um eine andere Gewichtung in der Machtenteilung. Also um der gesetzgebende (Parlament), ausübende (Regierung) und urteilende (Gerichtshöfe) Gewalt, die ja im Prinzip von einander unabhängig sein sollten und sich gegenseitig kontrollieren.

In D wird die Regierung ja vom Parlament gewählt. Daraus ergibt sich meistens eine Mehrheitsregierung. Damit spielt das Parlament keine große Rolle. Nachdem die Regierung gewählt ist, kann die Regierung in aller Regel auf eine sichere Mehrheit im Parlament vertrauen. Damit verkommt das Parlament zur Abfertigungsbüro für die Vorlagen der Regierung. Eine Kontrolle findet kaum statt und Parlamentsdebatten in D sind so was von voraussehbar und langweilig.

In DK darf eine Regierung nur keine geschlossene Mehrheit im Parlament gegen sich haben. Wir haben daher meistens Minderheitenregierungen und die Kontrolaufgaben, die der Verfassungsgericht in D ausübt, liegt hier überwiegend beim Parlament.

Der vorher erwähnte Ombudsmand untersteht ja auch das Parlament. Offiziel heisst er Folketingets Ombudsmand, und er soll eben drauf achten dass Regierung und Verwaltung (ausübende Gewalt) die vom Parlament verabschiedete Gesetze einhält. Das Problem dabei ist natürlich, wenn diese Gesetze ein Ermessensspielraum enthalten. Dann kann er nicht eingreifen, weil der Gesetz ja nicht verletzt wurde.

Diese sehr große Bedeutung, die die gewählten Politiker im System zukommen, führt auch dazu, dass der demokratische Prozeß eine sehr große Rolle zugemessen wird. Daher wird Vereins- und Meinungsfreiheit sehr gross geschrieben. Aus dieser Sicht ist es z.B. undemokratisch, wenn politische Parteien in D verboten werden.

[Frank H.]

Absurdistan oder Dänemark . . . bitte die Aussage Hans Jørgen Bonnichsen's beachten -->
http://www.daserste.de/europamagazin/sendung_dyn~uid,21s0lymqu6bwt0x4acr8cci2~cm.asp
(Videolink direkt: www.daserste.de/mediathek_blank/play.asp?cid=11568 )

Mvh