Das hast Du falsch verstanden, oder ich habe es falsch formuliert.mieke hat geschrieben:Die Einbehaltung meiner Steuern trägt- gemessen an den Gesamteinnahmen- auch nicht maßgeblich zum Steueraufkommen, geschweige denn der Finanzierung der entsprechenden Ausgaben auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bei. Im Sinne der Gleichbehandlung bitte ich darum, dass diejenigen, die sich gegen den Einbehalt von Flüchtlingsvermögen, so vorhanden, sich im gleichen Atemzug dafür stark macht, dass der Staat mir und anderen Steuerzahlern bitte auch nicht mehr in Tasche greift..... Soll der Finanzminister doch selber sehen, wie er den ganzen Laden bezahlt.25örefan hat geschrieben: Ob die Einbehaltung von Flüchtlings"vermögen" über das genannte Maß hinaus wirklich eine geeignete maßgebliche Maßnahme ist um
a) viele Flüchtlinge an der Einreise zu hindern und
b) maßgeblich zur Finanzierung der erforderlichen Ausgaben beizutragen,
lässt sich zumindest bezweifeln.
Wieviele der Flüchtlinge haben denn überhaupt ein "Vermögen" bei sich, welches über das o.g. Maß hinausgeht?
Doofe Einstellung? Echt, wieso? Ach, ja das System basiert darauf, dass eigentlich jeder nach Möglichkeit für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt und dann war da noch was Umverteilung und mit Gleichbehandlung und Solidarität.
Sorry, Gerald, aber hier zu differenzieren, ob die Vermögen von Flüchtlingen/Migranten maßgeblich zur Ausgabendeckung beitragen ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Sozialhilfeempfänger,der sich auch finanztechnisch vor dem Staat nackt machen muss, bevor er Hilfe erhält sowie jedem noch so kleinen Steuerzahler, der in seinem Land das (Sozial)System mitfanziert.
Das sicher nicht alle Flüchtlinge mit Vermögen in der Tasche hier oder in DK angekommen, kann doch bitte, bei allem Gebot zur Hilfe, kein Argumemt dafür sein, das Prinzip der Gleichbehandlung auszuhebeln. Und zu Rechten gehören auch Pflichten und im Idealzustand sollte das für alle gelten.
Ich bin sehr wohl der Ansicht, dass Flüchtlinge, die Vermögen besitzen, welches über die genannten Grenzen hinausgeht, dieses auch zur Finanzierung der entstehenden Kosten beisteuern sollen.
Ich bezweifle nur, dass es da wirklich so viel zu holen gibt, als dass man dies als eine wirksame zentrale Maßnahme bezeichnen könnte. Desgleichen bezweifle ich, dass diese Maßnahme der Abschreckung dient, die wirklich viele von Flucht und Einreise abhält, da ein solches Vermögen in der Vielzahl nach meiner Meinung gar nicht vorhanden ist. Eine Statistik oder Zahlen, die derlei Vermögen bei Flüchtlingen nachweist, habe ich bisher nirgends gelesen.
Für mich dient die Ankündigung dieser Maßnahme eher dazu, auf populistische Art und Weise erhitzte Gemüter zu beruhigen (oder gar noch zu erzeugen) und damit Wählerstimmen zu sichern oder zu generieren.
