www.dk-forum.de

Hej allerseits,
die europäische "Verfassung" ist keine Verfassung, wie wir es aus D oder auch DK kennen, also einen hochabstrakten Rahmen für das Zusammenleben in dem Staat.

Mit der europäischen Verfassung werden ja ganz im Detail viele Politikfelder geregelt. Ich würde die Verfassung daher eher mit den bisherigen Verträgen, wie dem Maastrichter Vertrag, dem Amsterdamer Vertrag und dem Vertrag von Nizza vergleichen.

Die Konstitution / Verfassung muss ja einstimmig angenommen werden, damit die in Kraft treten kann/wird. Ich bin mir aber recht sicher, dass es gerade diese Einstimmigkeit nicht geben wird. Dass insbes. Großbritannien die Verfassung zustimmen würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Ich halte Volksabstimmungen in bestimmten Fragen für in Ordnung. Aber in so komplizierten und abstrakten Fragen wie die europäische Verfassung finde ich es eher problematisch. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich, dass ein-zwei Einzelfragen die Abstimmung und den vorherigen Wahlkampf vollständig dominieren würden. Vielleicht würde es dann sogar um Themen handeln, die nicht unbedingt etwas mit der Verfassung zu tun hat, wie die Frage ob Türkei rein darf oder nicht. Aber dafür ist die Verfassung doch zu wichtig?!

Andere europäische Fragen, wie etwa die Euro-Einführung, passen da wohl besser für eine Abstimmung denke ich.

hej hej vom verschneiten Hamburg
Patrik

Hej Patrik,

zu deinem letzten Satz:
Vor der Euro-Einführung ist in Deutschland massiv Stimmung gemacht worden dahingehend, dass der Euro eine zu schwache Währung werden würde. Damals waren in Umfragen viele Bürger genau aus dem Grund dagegen. Heute sehen wir, dass der Euro stabiler ist, als es den Exporteuren (nach außerhalb der EU) lieb sein kann.
So sehr ich mir auch mehr Einflussmöglichkeiten der Bürger wünsche, so sehr befürchte ich auch, dass das in bestimmten Dingen "umkippt". Eine Idee kann noch so gut sein. Wenn sie von der falschen Seite kommt, hat sie keine Chance. Oder glaubt ihr, irgendein Vorschlag von Schröder wäre zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitsfähig?

Hilsen,
Thorsten

ein paar verstreute Anmerkungen:

Ja, die Verfassung muß einstimmig angenommen werden. Wenn aber 24 dafür sind und einer dagegen, dann heißt das ja nicht unbedingt, daß die Verfassung wegfällt. Es könnte ja auch heißen, daß diese eine Land sich damit von der EU verabschiedet.

Man kann natürlich die Verfassung als eine "Militarisierung der EU" sehen. Man könnte der Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik auch als der Aufbau einer Alternative zur Macht-Monopol der USA sehen. Also, wer nicht meint, George Bush darf alles in dieser Welt alleine entscheiden, sollte eigentlich dafür sein.

Was die Verfassung mit "Sozialabbau" zu tun hat, verstehe ich nicht. Ich denke hier wird EU-Verfassung, EU-Osterweiterung und Hartz IV vermischt. Das ist allerdings ein typisches Problemm bei den Volksbefragungen, weil Politiker viel zu oft versuchen EU "die Schuld zu zu schieben".

Hej,

da bin ich schooon wieder.
Thema war ja Abstimmung zur EU-Verfassung
Ich komme mal im Gegensatz zu anderen direkt zu meinem Statement.

1. Unsere Großväter haben ja aus gutem Grund den Weg der Parlamentarischen Demokratie gewählt und Volksentscheide nur bedingt zugelassen. Ich glaube(meine), wenn wir einmal im Jahr wählen könnten, dann hätten wir öfters einen Regierungswechsel. Wir haben aber unsere, von uns frei gewählten Volksvertreter. Wir müssen denen dann nur beibringen, auch die Meinung, der von ihnen gewählten Mehrheit, zu vertreten. Dazu kommt daß in einem so großen Land wie die BRD, natürlich regionale Interessen bei manchen Entscheidungen, eine zu große Rolle spielen könnten.
2. Bin ich für eine europäische Einigung, auch wenn, und greife ich mal auf allgemeine Floskeln zurück, die Deutschen viel Geld bezahlen und dafür wenig Rechte aber viel Pflichten haben. Wichtig ist doch die europäische Einigung, politisch, wirtschaftlich und auch verfassungsrechtlich. Dann werden doch solche „Ungereimtheiten“ wie sie in den letzten 150 Jahren schon mal aufgetreten sind, überflüssig . Weitere Argumente dafür, laß ich mal aussen vor.
3. LEHRERIN:
bei uns gibt es doch den Spruch - das ist oberlehrerhaft - ,
worin hat dieser Spruch denn wohl seinen Ursprung????????
Heute regt sich merkwürdigerweise ein ganzer Berufszweig darüber auf.

@Martin
Kann es sein, das du Präambel und Grundgesetz mit kurz und prägnant gemeint hast??
Die Verfassung der BRD, ist nicht viel kürzer, als die der EU

<font color=red>Gelöscht..</font id=red>

Schönen Gruß
Detlef


Bearbeitet von - tatzelwurm am 02.03.2005 17:42:18
<font color=red>Text redigiert. Maybritt/moderator</font id=red>

Bearbeitet von - maybritt am 08.03.2005 10:36:34

Viele verquicken immer wieder alles Mögliche, wenn es um die Europäische Verfassung geht. Einige Bedenken sind sicherlich nachvollziehbar, andere - für mich jedenfalls - völlig unverständlich. Was mich ärgert, ist, dass viele, mit denen ich mich darüber unterhalte, in den meisten Fällen gegen alles wettern, das nur im entferntesten Sinne mit der EU zu tun, gleichzeitig aber alle Vorteile in Anspruch nehmen, die sie durch die europäische Einigung haben und auf diese auch nicht verzichten möchten. Ein Grund dafür ist natürlich, dass viele zum einen gar nicht wissen, wie die EU eigentlich funktioniert, wie die einzelnen Organe zusammenspielen, welche Funktion sie haben etc., und zum anderen auch aus den Medien meist nur "Negativschlagzeilen" zu hören sind à la Einheitsmaß für Bananen festgelegt etc. Klar, gibt es vieles, über das man in Sachen Brüssel nur den Kopf schütteln kann, wenn man zum Beispiel mal in die Sitzungsberichte des EP schaut oder so.
Es gibt natürlich Dinge, die ich an der europäischen Verfassung nicht so gut finde - die verstärkte Einführung von Mehrheitsbeschlüssen ist m.E. nicht ohne Risiko, aber sie trägt - hoffentlich jedenfalls - auch dazu bei, mehr Dynamik in die europäische Gesetzgebung zu bringen. Als weiterhin positiv sehe ich, dass zum Beispiel eine Klausel für den Austritt eines Mitgliedslandes eingeführt wurde, denn dies war bisher juristisch gesehen eine Grauzone mit verschiedensten Meinungen, da diesbezüglich in den anderen Verträgen nichts geregelt war. Interessant erscheint mir vom Überfliegen des Vertragsentwurf auch die Möglichkeit der Unionsbürger (mind. 1 Million) die Kommission zum Aktivwerden in Bereichen aufzufordern, die sie für relevant halten.
Die Länge des Vertragswerks kommt auch dadurch zustande, dass dies genau genommen eine Zusammenfassung der bisherigen Verträge (Römische Verträge, Maastricht, Nizza) mit Ausnahme der EURATOM-Verträge (die bleiben m.W. separat) ist. Die Verfassung enthält also die Regelungen der alten Verträge, die weiterhin gültig sind, deren abgeänderte Versionen sowie eine Vielzahl an Neuregelungen, u.a. neue Politikbereiche und den Grundrechtskatalog.

Dass einige Länder zu den Verträgen Referenden durchführen und andere nicht ist ja an sich nichts Neues - dass dies in Deutschland nicht der Fall ist, auch nicht. Im GG sind keine Referenden auf Bundesebene vorgesehen, und ich sehe deshalb auch nicht, wieso man dies für Fragen zu Europa ändern sollte. Die Vorgehensweise ist klar geregelt und wird ebenso gehandhabt, wie bei Maastricht, Nizza etc.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Länder entscheiden, die über den Verfassungsvertrag abstimmen. Im Gegensatz zu Lars stehe ich aber auf der Seite einiger Juristen, die in der Ablehnung durch nur ein Land auch ein Scheitern der gesamten europäischen Verfassung sehen. Und ich befürchte - leider -, dass sich mindestens ein Land auch dagegen entscheiden wird (und warte ab, wie es in diesem Falle weitergeht).

Hej,

zu dem Aufruf, gegen die EU Verfassung zu stimmen, habe ich ein paar kurze Fragen:

Was ist mit "ökonomischem Interesse" gemeint? Ich das etwas grundsätzlich Schlimmes? Grundsätzlich kann ich an wirtschaftlichem Interesse nichts Schlimmes finden.

Was steht wo in der Verfassung zur Militarisierung der EU, dem Abbau vom Sozialsystem und der globalen Kriegsführung?

Ich möchte das gerne nachlesen, aber nicht die gesamte Verfassung durchforsten.

Ich denke, wir alle, mit unserem, das unterstelle ich einfach einmal ( oder ist hier jemand, der die 600 Seiten schon durchgearbeitet hat, dann Hut ab davor), höchstens Halbwissen über den genauen Inhalt der Verfassung, sind überhaupt nicht in der Lage zu beurteilen, ob die gesamte Verfassung zu befürworten oder abzulehnen ist.

Da haben sich Experten Monate lang die Köpfe zerbrochen, um wahrscheinlich eine einigermaßen vernünftige Verfassung zu Papier bringen zu können.
Dann geht der gemeine Wähler hin und stimmt über etwas ab, wovon er im Detail überhaupt keine Ahnung hat. Das kanns doch wohl nicht sein.
Ich denke in diesem Fall sollten wir uns auf unsere gewählten Vertreter verlassen.

Wer weiß, vielleicht erweisen sich einige Punkte der Verfassung als nicht so durchdacht. Das wird wahrscheinlich erst die Umsetzung zeigen. Aber wie die Geschichte zeigt, ( die amerikanische Verfassung läßt grüßen) kann man dann Verbesserungen einbringen.

Gruß

Kerstin

Trotzdem ich nicht die ganze Nacht über die EU-Verfassung gebrütet habe, haben sich im letzten Beitrag von mir ein paar Rechtschreibfehler eingeschlichen.
Ich hoffe, die RECHT schreibgelehrten bekommen keine Kopfschmerzen.

Alles ohne Gewe(ä)hr.

Detlef

Hallo Thorsten,
du hast natürlich recht in dem was du schreibst. Volksabstimmungen werden wohl häufig "mißbraucht" um die da oben eine blutige Nase zu verpassen , oder gegen etwas ganz anderes zu protestieren. Deshalb denke ich, dass man damit nur sehr sparsam vorgehen sollte.

In D sind Volksabstimmungen ja auch nicht ohne Grund auf Bundesebene nicht vorgesehen.

Aber in wichtigen, in sich recht abgeschlossenen Fragen können sie dennoch sinnvoll sein, denn wie gut die repräsentative Demokratie auch funktionieren mag - in vielen Einzelfragen hat "der Bürger" doch wenige Alternativen, wie etwa in D bei der Euro-Frage, da praktisch alle großen Parteien dafür war. (Bin aber kein Euro-Gegner!)

hilsen

Patrik

Hallo.
Ich äußere mich nicht weiter zum Leherthema aber hier hat jemand den Begriff oberlehrerhaft in den Raum geschmissen, der trifft die Sache (zumindest habe ich es so empfunden). Das eine Partei nicht nur für eine Sache steht, kann man Vorschulschülern erzählen, soviel nur dazu.

Zurück zum Thema:

Ich glaube man kann gar nicht erwarten, dass das die Menschen so ein Thema wie die EU-Verfassung oder auch EURO etc. objektiv bewerten können. Das Ergebnis der Abstimmung hängt viel von der Stimmung ab, die meinetwegen sogar auf objektiven Argumenten basiert. Argumentativ lassen sich allerdings immer negative, wie positive Dinge finden,- deren Gewichtung in der politischen Debatte wird dann den Ausschlag geben und entsprechend die Stimmung beeinflussen. Die Frage, die sich deswegen stellt ist die, ob es in dem entsprechenden Land grundsätzlich eher eine positive oder negative Stimmung bzgl der EU gibt. Hinzu kommt dann noch, dass bei einer solchen Debatte (bei den Gegnern) zusätzlich mit Argumenten diskutiert wird, die mit dem eigentlichen Thema nichts zutun haben. Also lösgelöst sind von den sog. "objektiven" Argumenten. Meine Vermutung deswegen zur Abstimmung in DK ist folgende:
- Negative, wie positive Argumente werden sich die Waage halten, da aber die allg. Grundstimmung zur EU eher durch skeptische Zurückhaltung geprägt ist, liegt die Tendenz bei einem knappen Nej. Hinzukommt dann noch die, meiner Meinung nach, relativ starke nationalstaatliche, bis nationalistische Haltung (Thema wurde ja schon im anderem Thread angerissen), deren Anhängerschaft scheinbar größer zu werden scheint.
-Darüberhinaus freuen sich schon jetzt die Gegner darauf dieses Thema mit dem Thema EU und Türkei zu vermischen. Bei dem Thema ist die Mehrheit klar gegen einen Beitritt. Gelingt es also dieses Thema geschick in die Verfassungsdebatte einzubinden, dann wird das Nej sogar drastisch ausfallen.
Wenn die Leute schon vor dem Euro kapitulieren (zumindest die Mehrheit), was kann man dann von der Abstimmung zu einer gemeinsamen europäischen Verfassung erwarten? Meine Antwort ist klar.
Übrigens: Warum der Euro so stark ist? Vielleicht weil der Dollar so schwach ist? 90% der Bewegungen auf dem Devisenmarkt sind reine Spekulation, der mittelfristige Trend allerdings durch massive Interessen manipulierbar. Dazu gibt es ein tolles Beispiel im England der 70iger Jahre. Die Diskussionen um den Euro und seiner Schwäche damals, der daraus resultierenden Gefährlichkeit für den Wirtschaftsstandort DK blablabla....haben mich damals nicht nur Schmunzeln lassen, sondern auch zu der Überzeugung geführt, dass Volksentscheidungen besser nicht durchgeführt werden. Da sind dann auch Vertreter dabei, die mit Argumenten kommen wie, Sie hätten doch nicht umsonst im 2 Weltkrieg gegen die Deutschen gekämpft, oder was passiert mit der Königin auf dem Geldstück etc.. Wenn aber alle ihren Senf dazugeben möchten und sollen, weil das der Konsens in der Gesellschaft ist, dann bin ich der Meinung sollte man rasch eine Entscheidung für oder gegen die EU vornehmen und die EU sollte diesen Ländern den Austritt mit Übergangsfristen ermöglichen. Das wäre ein faire und klare Angelegenheit und ein "fantastischer" Rückschritt für das entsprechende Land.

Hej,

mein Beitrag hier war sicherlich nicht informativ und dieser ist es auch nicht. In einem Forum oder Thread kommt dieses sicherlich ab und zu vor, z. B. hier auch zur Rechtschreibung eines Beitrages, obwohl die Überarbeitungsfunktion von dem Verfasser endlich entdeckt wurde...
Nun aber zurück zu dem eigentlichen Thema.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=467993

Mit freundlichen Grüßen an alle

Lukas

Hej Lukas.
Interessanter Artikel. Ich bleibe trotz der scheinbar momentanen positiven Stimmung bei meiner Nej-Beurteilung. Ich halte es da mit der Mitte des 3 Abschnittes und denke da auch an den letzten Teil.

Es ist schwer vorauszusagen, ich tendiere aber eher Richtung ja. In dem von Lukas angegebene Artikel wird mit den Volksbefragungen 1991 und 1998 verglichen. Dieser Vergleich hält aber nicht. Anders Fogh Rasmussen hat offensichtlich viel von der Niederlage 1998 gelernt und hat darauf seinen Masterplan gebaut.

Erstens mußte SF zustimmen. Das ist ja voll gelungen. Die Partei hatte eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und etwa 3/4 haben ja gesagt.

Zweitens ist der Termin ein halbes Jahr nach den Wahlen genau kalkuliert. Wie schon angesprochen, benutzen manche Wähler die Abstimmungen um eine generelle Unzufriedenheit mit der Regierung auszudrücken. Mit den (klar gewonnene) Parlamentswahlen sind die angesammelten Unzufriedenheiten aber erst mal vom Tisch.

Drittens war 1998 Poul Nyrup noch Ministerpräsident. Die SPD war aber stark zersplittert. Der Flügel mit Svend Auken und Frank Jensen haben Nyrup nur halbherzig unterstüzt, weil ihnen eigentlich wichtiger war, den Parteichef zu schwächen. Deswegen und weil SF dagegen war, haben viele SPD-Wähler nein gestimmt.

Drittens hatten wir in der Zwischenzeit EU-Parlamentwahlen, wo die EU-gegner (Folkebevægelsen und Junibevægelsen) kräftig verloren haben. Deswegen stehen sie jetzt finanziel wesentlich schlechter, und können nicht so viel machen.

Von den hießigen Parteien sind nur Enhedslisten und Dansk Folkeparti dagegen. 1998 waren auch SF und Kristendemokraterne dagegen. SF ist jetzt zur ja-Seite übergegangen und Kristendemokraterne sind bei den Wahlen aus dem Parlament rausgeflogen.

Dansk Folkeparti wird vielleicht versuchen das Thema Türkei einzubringen. Ich bin aber nicht sicher, wie viel das bringt. Das Thema Ausländerpolitik ist nicht mehr das, was es (noch vor 2 Jahren) war. Insgesamt denke ich also, daß die Lage diesmal deutlich anders ist.

Ich teile das Urteil ljhelbos. Die Ablehner in Dänemark stehen schwächer da als in früheren Zeiten.

Die EU-Verfassung ist für mich ein klarer Fortschritt. Der politische Apparat wird entschlackt, die Zahl der Politikbereiche mit konstitutionellem Stillstand (Einstimmigkeitsforderung kombiniert mit ausschliesslicher Kompetanz der EU) verringert, die Repräsentativität der Abstimmungsprozesse erhöht. Auch die Übersichtlichkeit der EU-Rechtsordnung wird trotz des Umfangs der Verfassung erhöht. Da wiegt leicht, dass die Verfassung in jämmerlichem Deutsch geschrieben ist und voller Marktordnungsregelungen ist, die nicht in eine Verfassung gehören.

Volksabstimmungen? Tja, bevor ich die erste Abstimmung in DK erlebte, war ich sehr für Volksabstimmungen. Aber all die Dummheiten, die im Vorfeld einer Abstimmung verbreitet und geglaubt werden, und die entscheidende Bedeutung der Zufälle des letzten Augenblicks lassen mich schon mal zweifeln. Andererseits - wie soll Deutschland jemals aus seiner institutionellen Krise herauskommen? Dass die Politiker es nicht können, zeigte das Scheitern der Föderalismuskommission wieder einmal deutlich. (Übrigens: Es war die Bundesregierung, die ablehnte, wenigstens das zu verabschieden, worüber man einig war. Die Länder waren dagegen dazu bereit.)

In dieser Verbindung gab es heute folgende Nachricht:

http://politiken.dk/VisArtikel.iasp?PageID=371456

Mehrere führende Mitglieder verlassen jetzt Juni-Bevægelsen, darunter auch die ehemaligen EU-Parlamentsmitglieder Drude Dahlerup und Niels I. Meyer. Bei den EU-Gegnern herscht also absolute Krisenstimmung

häähää