Hina hat geschrieben:Es kann auch so ausgehen: Grenzkontrollen, keine Rentenreform = Kosten, keine Einsparungen.
So weit reicht meine Fantasie aber nicht
Damit der Rentenreform im neuen Parlament durch kommt, muss es eine Mehrheit von VK-DF und R geben. Ich denke das ist mehr als Wahrscheinlich. Und falls es doch noch knapp werden sollte, kann man ja wohl auch LA dazurechnen. Die schweigen zwar im Moment beharlich, aber laut Programm würden sie am liebsten den Efterløn ganz abschaffen. Die Mehrheit kann also als ziemlich sicher gelten.
Damit die Grenzkontrollen mit Sicherheit durchkommen, muss es eine Mehrheit von VK-DF geben. Daran glaubt kaum jemanden. Theoretisch vorstellbar wäre, dass S und/oder SF sich anschließen würde. Die haben ja gesagt, sie wären dafür. Die sind aber nicht an der Abmachung beteiligt (das ist LA und R auch nicht) - und warum sollten sie dann DF damit eine Freude machen?
Dazu kommt, dass die Kommission vermutlich den ganzen Spuk ein Ende bereiten wird.
http://www.b.dk/globalt/eu-undersoeger-sveriges-graensekontrol
Die DK Regierung hat ja auf die Schwedische Regelung hingewiesen. Man sagt Schweden habe auch permanenter Zollkontrollen, ergo muss das erlaubt sein. Die Schwedische Zöllner haben zwar gesagt, das stimmt nicht, man habe keine permanente Kontrollen.
Der Schwedische Finanzminister Anders Borg hat aber die DK Pläne unterstützt und gesagt, das wäre tatsächlich nicht anders als Schweden sie hat. Damit hat er sich aber jetzt ein EU-Verfahren eingehandelt. Die Kommission sagt, Schweden habe früher mitgeteilt man habe keine permanente Kontrollen, aber angesichts der neuen Informationen, will man die Sache erneut überprüfen.