Gutes Programm
Verfasst: 04.06.2012, 15:52
So, nun dürfte die Dänenampel stehen,
und wie man hier z.B. lesen kann,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-koalitionsvertrag-fuer-die-daenen-ampel-steht-a-836734.html
und hier:
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article2296741/Kieler-Koalitionsvertrag-jetzt-komplett-veroeffentlicht.html
mit einen richtig guten Programm.
Einige Beispiele:
"Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - zum Beispiel für dänische Schulen, Frauenhäuser oder einen Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert.
Unter anderem sollen Straßenbaumittel gekürzt und das Gesetz zur Konsolidierung der Haushalte besonders armer Städte und Gemeinden aufgehoben werden.
Bis Ende der Legislaturperiode sollen die Kommunen auch schrittweise die 120 Millionen Euro zurückbekommen, um die die frühere Große Koalition (2005-2009) den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Die Mittel werden ganz überwiegend an den Kita-Ausbau gebunden."
Gespart werden soll dagegen an den Ministerbezügen, das von Schwarz-Gelb halbierte Blindengeld wird wieder erhöht.
Wers genau wissen will, hier ist der Wortlaut des Koalitionsverrtrages (vielleicht für Bild-Leser weniger geeignet):
http://www.sh.gruene.de/cms/default/dokbin/411/411582.koalitionsvertrag_spd_buendnis90die_grue.pdf
Allgemein wird erwartet, daß die Koalition meist auch die Unterstützung der Piraten bekommt, also klare Mehrheiten zustande kommen.
Schön, daß die schwarz-gelben Totengräber der Kultur und erklärten Feinde der dänischen Minderheit nun für wenigstens 5 Jahre in die Wüste geschickt worden sind.
PS: Noch ein Highlight aus dem Koalitionsvertrag:
Reservierte 60 Millionen Euro für die Planung der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels werden kassiert - mit dem Hinweis darauf, daß mit den Kostensteigerungen die Rechtsgrundlage für den Tunnel entfallen ist.
und wie man hier z.B. lesen kann,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-koalitionsvertrag-fuer-die-daenen-ampel-steht-a-836734.html
und hier:
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article2296741/Kieler-Koalitionsvertrag-jetzt-komplett-veroeffentlicht.html
mit einen richtig guten Programm.
Einige Beispiele:
"Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - zum Beispiel für dänische Schulen, Frauenhäuser oder einen Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert.
Unter anderem sollen Straßenbaumittel gekürzt und das Gesetz zur Konsolidierung der Haushalte besonders armer Städte und Gemeinden aufgehoben werden.
Bis Ende der Legislaturperiode sollen die Kommunen auch schrittweise die 120 Millionen Euro zurückbekommen, um die die frühere Große Koalition (2005-2009) den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Die Mittel werden ganz überwiegend an den Kita-Ausbau gebunden."
Gespart werden soll dagegen an den Ministerbezügen, das von Schwarz-Gelb halbierte Blindengeld wird wieder erhöht.
Wers genau wissen will, hier ist der Wortlaut des Koalitionsverrtrages (vielleicht für Bild-Leser weniger geeignet):
http://www.sh.gruene.de/cms/default/dokbin/411/411582.koalitionsvertrag_spd_buendnis90die_grue.pdf
Allgemein wird erwartet, daß die Koalition meist auch die Unterstützung der Piraten bekommt, also klare Mehrheiten zustande kommen.
Schön, daß die schwarz-gelben Totengräber der Kultur und erklärten Feinde der dänischen Minderheit nun für wenigstens 5 Jahre in die Wüste geschickt worden sind.
PS: Noch ein Highlight aus dem Koalitionsvertrag:
Reservierte 60 Millionen Euro für die Planung der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels werden kassiert - mit dem Hinweis darauf, daß mit den Kostensteigerungen die Rechtsgrundlage für den Tunnel entfallen ist.