Hellfried hat geschrieben:
Ist beispielsweise die USA dann in Deinen Augen keine "demokratisch freiheitliche Gesellschaft"?
Dort kann man besonders auch auf politischem Gebiet äußern was man möchte und muss nicht damit rechnen hierfür im Knast zu landen.
Persönlich finde ich es auch schräg und abstoßend wenn zum Beispiel ein ehemaliger deutscher Rechtsanwalt bestimmte geschichtliche Ereignisse leugnet und einer extremen politische Ideologie anhängt, die schon viel Unheil verursacht hat aber ich verstehe nicht warum der Mann wegen seiner abstrusen Äußerungen und Verschwöhrungstherorien genauso hart bestraft wird wie ein Mörder und für seine Meinungsäußerungen für mehr als 10 Jahre ins Gefängnis wanderte!
In den oft kritisierten Vereinigten Staaten von Amerika oder auch im schönen Dänemark wäre ihm das nicht passiert.
Dort kann jeder, egal ob rechts, links, Islamist oder sonstwie veranlagt, seine Weltsicht öffentlich ohne strafrechtliche Konsequenzen äußern und genau auch für dieses Rechnt bin ich im Oktober 1989 in Saalfeld auf die Straße gegangen!
Wenn ein angeblich demokratischer Staat sich über das Recht zur freien Rede erhebt und definiert was der Bürger online wie offline äußern darf und wofür er im Knast verschwindet, stellen sich mir die Nackenhaare auf!
Im Februar 1988 hatten wir mal mühsam, mit einer Schreibmaschine, Flugblätter geschrieben und dann unters Volk gebracht, in denen wir unter anderem den Rosa Luxemburg Satz: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden" zitierten und genau diese Freiheit wird heute, ähnlich wie damals in der DDR, erneut beschnitten!
Persönlich finde ich es auch nicht angenehm wenn Stalinisten, Islamisten, Neonazis und sonstige Betonköpfe ihre Weltsichten verbreiten aber ich werde mich IMMER und ÜBERALL dafür einsetzen das JEDER straffrei seine Meinung äußern kann.
Wenn eine Staat bestimmte Meinungen und Weltsichten kriminalisiert, hat er in meinen Augen den Namen Demokratie nicht verdient und sollte, wie im Fall der Türkei, besser schweigen, denn: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108272194/Warum-man-in-den-USA-viel-freier-ist-als-in-Europa.html
Hallo Hellfried,
als Jurist halte ich die deutsche Gesetzgebung, bezüglich des § 130, für sinnvoll und gerechtfertigt.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sollte man es einem Horst Mahler nicht erlauben das Andenken, der im Holocaust Ermordeten, öffentlich in den Dreck zu ziehen!
Der Herr taugt jedenfalls nicht als Beispiel für politisch motivierte Zensur.
Leider wird der § 130 aber auch von den Links-Grünen als Waffe gegen Andersdenkende missbraucht.
Ein Mandant von uns, der an einer Kreuzberger Schule als Geschichtslehrer tätig ist, wurde von Eltern seiner Schüler wegen Volksverhetzung angezeigt.
Sein faktisch richtiger Hinweis, das Frankreich und England dem deutschen Reich zuerst den Krieg erklärten und die Feststellung, dass die britische Luftwaffe bereits am 4. September 1939 einen ersten Luftangriff auf Wilhelmshaven flog, war für diese rot angehauchten Eltern offenbar zu viel.
Auch wegen der Erwähnung der Tatsache, das Polen nicht nur von Hitler-Deutschland überfallen wurde sondern 14 Tage später, von Osten her, auch durch die UDSSR, war für manche Schüler und Eltern offensichtlich eine zu schmerzhafte Wahrheit.
Natürlich wurde das Verfahren, sofort nach dem Einschalten unserer Kanzlei, von der Staatsanwaltschaft archiviert und eingestellt.
Beste Grüße aus Berlin
Karl-Heinz