Volksabstimmung in DK rückt näher

[Lars J. Helbo]

http://www.berlingske.dk/article/20071017/danmark/110171082/

Letzte Woche hat die SPD eine Volksabstimmung und damit die Abschaffung der dänischen Ausnahmen in der EU gefordert. Jetzt folgen die Konservativen.

[meister-matze]

Das bedeutet im Groben? (für uns nicht dänisch mächtigen)

[Benji]

exactly meister-matze
ein bisschen mehr rücksicht für die nicht dänisch mächtigen, auch wenn wir da in der minderheit sein sollten.
worum geht´s, was hat´s damit auf sich und was bringt das ganze mit sich???
gebt den interessierten ´ne chance!

[Ingrid A.]

Was heißt "dänische Ausnahmen"? Wegen der Kronen?

Ich bin auch nicht so ganz auf dem laufenden....

[Lars J. Helbo]

Seufz

Na, gut. DK hat vier Ausnahmen von den Regeln der EU, D.h. DK ist in den folgenden vier Bereichen nicht 100% dabei:

1. Gemeinsame Verteidigungspolitik. DK nimmt nicht Teil in gemeinsam geplante und durchgeführte militärische Operationen. Aus diesem Grund mussten die dänischen Truppen in Bosnien abgezogen werden, als die Operation von der NATO an die EU übertragen wurde.

2. DK nimmt nicht an der dritte Phase der ÖMU teil - aber schon an der zweite Phase. D.h. wir haben kein Euro als Bargeld, aber (im Gegensatz zu Großbritannien) sind alle wesentliche Entscheidungen zur Geld- und Zinspolitik längst an der Europäische Zentralbank übertragen, wobei DK allerdings an den Sitzungen nicht teilnimmt.

3. Die Unionsbürgerschaft tritt nicht an stelle der dänische Staatsangehörigkeit. Das ist genau so unsinnig, wie es klingt. Nach den letzten Vertragsänderungen gilt das auch für alle andere Länder. Die Unionsbürgerschaft ist eine Ergänzung und kein Ersatz. Damit ist die Ausnahmen nicht nur unsinnig sondern auch inhaltsleer.

4. DK nimmt nicht teil an die übernationale Zusammenarbeit im Bereich Recht und Inneres, sondern lediglich in das zwischennationale. D.h. wenn die Innen- und Justizminister mit Mehrheit gemeinsame Regeln zur Terrorbekämpfung oder ähnliches beschließen, dann ist DK nicht unmittelbar davon gebunden, kann sich aber freiwillig den Regeln anschließen (was auch immer passiert).

Um diese unsinnige Ausnahmen abzuschaffen brauchen wir eine Volksabstimmung. Alle politische Parteien (außer Enhedslisten und Dansk Folkeparti) sind sich einig, dass dies passieren soll. Man sind sich nur nicht einig wie und wann.

Bis jetzt standen Regierung und SPD darauf, dass der neue EU-Vertrag erst fertig und beschlossen sein sollte. damit man abschätzen konnte, was dies für die Ausnahmen bedeuten würde. Neu ist, dass SPD und Konservative dies offensichtlich als erledigt sehen und eine Volksabstimmung gleich nach den nächsten Neuwahlen fordern. Damit kommt Venstre unter Druck und die Sache rückt viel näher.

[Ingrid A.]

Danke, Lars, für die Aufklärung.

So ganz informiert ist man hier in Deutschland nämlich nicht über die Sonderrechte der einzelnen EU-Länder. Wie auch.

Ist jedenfalls interessant, dies zu lesen.

Und du hast es netterweise auch noch so geschrieben, dass man es auch "Auf die Reihe" kriegt.


So gesehen bin ich der Meinung, dass eine EU im Endeffekt auch nur wirklich existieren kann, wenn wirklich alle Länder die gleichen Rechte und Pflichten haben.

[Benji]

vielen, vielen dank an den lars, der sich immer wieder ´ne menge mühe macht, wie ich finde!
ohne den lars würde diesem forum ganz klar ein richtig kompetenter mann fehlen, ich glaube das mußte auch mal geschrieben werden.
was ich ganz besonders schön finde ist hier nicht nur "urlaubsdeutsche im forum zu haben" sondern auch dänische staatsbürger mit denen man sich austauschen kann.

ps:irgendwann wird´s schon werden mit unserer europagemeinde und viele können davon profitieren.
ob ich dann noch lebe, weiß ich natürlich nicht.

[annanna]

Hallo,
Weisst du zufaellig, ob das dann auch die Beschraenkungen beim Grundstueckserwerb/Hauskauf mit einbezieht?


annanna

[Lars J. Helbo]

Nein, mit Hauskauf hat es nichts zu tun.

Was vielleicht auch wesentlich ist, kann man hier sehen:

http://jp.dk/udland/europa/article1133989.ece

Danmark bevarer sine 14 år gamle EU-forbehold samt sommerhusreglen og får samtidig mulighed for at indføre nyt fleksibelt retsforbehold, så stram udlændingepolitik kan bevares.

Das heißt nach dem neuen Vertrag, der in diesen Stunden in Portugal verhandelt wird, kann DK:

1. Die vier Ausnahmen behalten
2. Der Sommerhausregel behalten
3. Der Ausnahme zur Innen- und Rechtspolitik verändern

Das letzte kann auch als Vorbereitung für die Volksabstimmung gesehen werden. In Klartext heißt es nämlich, dass DK seine jetzige Ausländer- und Einwanderungspolitik erhalten kann, wenn alle übrige Teile der Ausnehmen aufgehoben werden.

[Jørg]

Hej,

wichtig ist in diesem Zusammenhang auch was Lars alles nicht mit geschrieben hat und in diesem "neuem EU-Vertrag" anstelle der geplatzten EU-Verfassung eingebaut wird:
- Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb und
- alle Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, dh.
- Einführung einer europäischen Rüstungsagentur.

dafür entfallen -gegenüber dem Vertragsentwurf -
- das auch von Frau Merkel damals geforderte Sozialprotokoll
- auch die damalige Charta der Grundrechte ist weggefallen.

Auch gibt es keine erweiterten Befugnisse des Europaparlamentes (kein Initiativrecht zu Gesetzen, keine Wahl/bestätigung des Kommisionspräsidenten und gleichzeitig aber ein Abbau von Vetorechten vor allem der kleineren Mitglieder (u.a. auch DK).

Dies alles zeigt wohin die Reise geht, freie statt soziale Marktwirtschaft und Erhöhung der militärischen Interventionsfähigkeit der EU in aller Welt.

Willkommen in dieser
Jørg

[meister-matze]

Vielen Dank für die Erläuterungen!
Na dann hoff ich mal das die Dänen richtig abstimmen, wenn es dazu kommt.

[Lars J. Helbo]

Hallo Jørg
Das mag ja alles sein. Das hat aber nur indirekt etwas mit DK zu tun.

Der in D viel besprochene Konflikt zwischen sozialer und freier Marktwirtschaft ist hier weitgehend unbekannt. Mehr als zwei Drittel der Dänen sehen die Globalisierung als etwas positives und die Angst, dass Globalisierung zur Verlust von Arbeitsplätze und Sozialabbau führen könnte, gibt es hier kaum.

Der Sozialprotokoll interessiert hier eigentlich niemanden. Die Dänen sind im allgemeinen der Meinung, das unsere Soziales System weit über dem Durchschnitt liegt (man kann sich darüber streiten, ob das stimmt, aber so sieht man das hier). Daher ist man der Meinung, dass man von solche Mindestbestimmungen ohnehin nicht betroffen wären. Dazu kommt noch, dass alles, was irgendwie mit dem Arbeitsmarkt zu tun hat (Mindestlöhne, Kündigungsschutz etc.) hier Sache des "Arbeitsmarktes" ist. Das heißt solche Sachen werden zwischen den Tarifparteien verhandelt, und beide Seiten würden auf die Barrikaden gehen, wenn der Staat sich dort irgendwie einmischen würde.

Die Stärkung des militärischen Zusammenarbeit ist mit ein Grund, warum die Volksabstimmung näher rückt. Im Moment nimmt DK nicht an diese Zusammenarbeit teil. Das sehen die meisten Dänen als problematisch. Es war für den meisten peinlich, dass wir unsere Truppen aus Bosnien abziehen mußten, weil der Operation von der NATO an die EU übergeben wurde. Das darf nicht wieder passieren. Je stärker die Militärische Kooperation wird, um so dringlicher wird es deshalb, die Vorbehalte los zu werden, damit wir wieder voll teilnehmen können.

[udo66]

Dänemark in der EU
Dr. André Brodocz / Prof. Dr. Hans Vorländer
"Dänemark gilt in Europa besonders seit dem Nein zum Vertrag von Maastricht als ein etwas schwieriger Partner. Schuld daran ist unter anderem die Dichotomie der dänischen Europapolitik", schreibt das Autorenduo Bertel Heurlin und David Zerpernick. "Einerseits spielt Dänemark eine führende Rolle in der Europapolitik. Das Land wirkt aktiv mit, die wichtigste Herausforderung im Hinblick auf die Zukunft der EU - den Erweiterungsprozess - voranzubringen. Es befindet sich unter den führenden Ländern, wenn es darum geht, die EU-Gesetzgebung umzusetzen und, nach Angaben der Kommission, seine Wirtschaft zu reformieren, um den Zukunftsanforderungen gerecht zu werden. Andererseits hat Dänemark unilateral beschlossen, für drei Schlüsselbereiche der Europapolitik Sonderregelungen (opt-outs) zu beanspruchen, nämlich für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), für Teilbereiche der Justiz- und Innenpolitik sowie für die gemeinsame Verteidigungspolitik."
Während der dänischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2002 spielte Dänemark eine Vorreiterrolle bei Themen wie Verbraucher- und Umweltschutz oder der Erweiterung der Europäischen Union. Unter dänischer Ägide traten beispielsweise die Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union in ihre entscheidende Phase. Der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) steht Dänemark skeptisch gegenüber. Die dänische Sicherheits- und Verteidigungspolitik basiert auf der Mitgliedschaft in der NATO. Dies hängt damit zusammen, dass für die dänischen Bürger die Europäische Union hauptsächlich eine wirtschaftliche Union darstellen soll. Die politische Integration stößt dagegen auf Unbehagen. Das Abtreten von Kompetenzen an die Europäische Union wird als Bedrohung der dänischen Souveränität angesehen.

Dänemark entsendet in der sechsten Legislaturperiode 14 Abgeordnete in das Europäische Parlament, in dem insgesamt 732 (ab 2007 vorübergehend 784) Abgeordnete vertreten sind. Im Rat der Europäischen Union verfügt es über sieben von 345 Stimmen.


EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel © European Community





In der europäischen Kommission ist der Dänin Mariann Fischer Boel für den Bereich "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" zuständig. Dänemark ist eines von drei Mitgliedern der Europäischen Union, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beteiligt haben. Das im September 2000 durchgeführte Euro-Referendum wurde von den dänischen Bürgern abschlägig beschieden. Bei einer Beteiligung von etwa 90 Prozent der Stimmberechtigten lehnten 53 Prozent der Dänen die Einführung des Euro als offizielles Zahlungsmittel ab. Ein erneutes Referendum über den Euro – wie im Übrigen auch die in Dänemark obligatorische Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag – ist von der Regierung vorläufig auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Dänemarks Zahlungsbilanz gegenüber der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren verändert: Dänemark gehörte einige Zeit zu den Nettoempfängern, seit dem Haushaltsjahr 2000 ist es jedoch ein Nettozahler. Im Haushaltsjahr 2004 waren die Beitragszahlungen Dänemarks an die Europäische Union um rund 200 Millionen Euro höher als die Fördermaßnahmen der EU in Dänemark.


D.

[Jørg]

@ Lars

Wer entscheidet welche Themen mit DK zu tun haben?

Du ?

Die Meinung der Dänen ?

oder die tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Verfassung ?

Auch der Abzug der Dänen aus Bosnien, kann aus meiner Sicht nur begrüßt und müsste durch den Abzug der Deutschen fortgeschrieben werden.

[Lars J. Helbo]

Du hast mich falsch verstanden. Mir ging es eigentlich nur darum, was die große Mehrheit der Dänen empfinden. In einige dieser Fragen ist das nämlich deutlich anders als das was die Deutschen im allgemeinen empfinden.

Es ging z.B. nicht darum, ob der Abzug aus Bosnien nun "gut" oder "schlecht" war. Ich glaube kaum, dass jemanden, der nicht für längere Zeit dort gewesen ist, dazu etwas sinnvolles sagen kann? Die Mehrheit der Dänen hat es aber als schlecht empfunden. Eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU führt ganz automatisch dazu, dass die dänische Ausnahme in diesem Bereich an Bedeutung gewinnt. Das ist für den meisten Dänen ein Grund diese Ausnahme so schnell wie möglich zu beseitigen.

Umgekehrt ist es mit dem Sozialcharter. Das will in DK eigentlich niemanden. Man ist einfach der Meinung, dass dies nicht Sache der EU ist oder sein soll.