Politisches Erdbeeben in DK

[Danebod]

Ja, wenn NA in eine Koalition eintritt, wird es also nicht schwieriger als jetzt mit Fandens Dolkeparti als Unterstützung? Oder VK als Koalition mit Unterstützung von sowohl NA wie DF - denn sonst gibt's keine Mehrheit...Wo ist dann die große Änderung, die große Verschiebung?

Oder die Unterstützung bei S suchen statt DF - das wäre immerhin eine kleine Änderung. Warum dann aber nicht gleich eine andere Koalition mit direkter Beteiligung von S?

[Lars J. Helbo]

Es geht hier nicht um eine Mehrheitsfähige Koalition, sondern um eine Minderheitenregierung, die mit wechselnde Mehrheiten regiert. So ist es auch jetzt, aber es gibt dabei zwei Probleme.

Erstens hat die Regierung nur zwei Mehrheitsmöglichkeiten - entweder mit DF oder mit SPD. Nachdem Helle Thornig Schmidt übernommen hat, hat es auch etliche Fälle gegeben, wo die Regierung eine Mehrheit mit der SPD zusammen gefunden hat, aber es ist immer noch begrentzt.

Das zweite und größere Problem heißt Marianne Jelved. Hier ist es natürlich ein problem, daß VK keine Mehrheit mit RV zusammen hat. Schlimmer ist aber, daß Marianne Jelved für eine ganz harte Oppositions-Politik gestanden hat. Normalerweise ist es nämlich immer so gewesen, daß RV zwischen VK und SPD vermittelt hat. In den letzten Jahren hat sich Marianne Jelved aber diese Rolle verweigert.

Mit nur zwei numerische Mehrheitsmöglichkeiten und ohne kleine Parteien in der Mitte, die bereit sind zu vermitteln, funktioniert es nicht so recht mit den wechselnden Mehrheiten. Wenn es nun so käme, wie in der Prognose, dann gäbe es vermutlich eine Mehrheit von VK+NA+RV und Marianne Jelved wäre gezwungen ihre Verweigerungshaltung aufzugeben - wenn nicht sogar zuruck zu treten. Damit hätte wir schon eine ganz andere Lage.

[Danebod]

Aha, du rechnest also nicht damit, dass NA und DF gleichzeitig als Unterstützer einer Minderheitsregierung auftreten bzw. dass eine Regierung mit Beteiligung von NA sich mit DF als Unterstützer einigen könnten?

Nun kann es sehr gut sein, dass RV rausfliegt und V-K-NA zusammen keine Mehrheit haben. Was dann? DF weiteren Einfluss geben (NA müsste dann in saure Äpfel beißen) oder auf S orientieren?

[Lars J. Helbo]

Erstens glaube ich nicht, daß RV ganz rausfliegt. Es könnte ja auch passieren, daß Kristeligt Folkeparti oder CD wieder reinkommt und zur dritte Mehrheitsmöglichkeit beitragen könnte.

Zweitens geht es nicht um entweder oder. Es geht nicht darum, ob die Regierung sich auf entweder DF oder S stützt - es geht um wechselnde Mehrheiten.

[Danebod]

Genau - die wechselnden Mehrheiten je nachdem, welcher Gesetzentwurf gerade verhandelt wird und verabschiedet werden soll.

Also würde sich nichts am Einfluss der DF auf z.B. die Ausländergesetzgebung ändern - denn man braucht sie weiterhin. NA ist so nötig wie ein Kropf - man har ligeså hårdt brug for NA som for en bums i numsen...

[Lars J. Helbo]

Also würde sich nichts am Einfluss der DF auf z.B. die Ausländergesetzgebung ändern - denn man braucht sie weiterhin.

Davon kannst Du nicht ausgehen. Wenn das System mit wechselnde Mehrheiten wieder richtig funktionieren würde, hätte keiner der möglichen Mehrheitsbeschaffer ein Vetorecht. Genau das ist ja der Unterschied zwischen ein Koalitionspartner und ein Mehrheitsbeschaffer (im Einzelfall)

Im Moment hat die Regierung zwei Möglichkeiten eine Mehrheit zu finden - entweder mit DF oder mit SPD. Keiner von ihnen will bei der Ausländergesetzgebung irgend etwas ändern. Deshalb tut sich da nichts.

Gerade heute hat nun NA eine vereinfachte und gelockerte Grencard-Regelung vorgeschlagen:

http://www.jp.dk/indland/artikel:aid=4405690/

Khadar sagt dazu: »Green Card-ordningen skal udvides, og vi skal i det hele taget spørge os selv, hvorfor vi skal hindre folk i at komme til landet, hvis de kan bidrage positivt til det danske samfund uden at belaste det. Hvis en udlænding kan få en aftale med en virksomhed, så skal vi ikke sætte store hindringer i vejen,«

Ich denke hier wäre V und K durchaus bereit etwas zu tun. Die Regierung mögte z.B. auch gerne die letzte Begrenzungen für die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern aufheben. In dem Bereich spert sich aber sowohl DF als auch SPD. Hier könnte eine dritte Mehrheitsmöglichkeit viel bedeuten.

[Danebod]

Tja, wie zu erwarten war, geht es bestenfalls um "de dygtige", also um die Interessen der Wirtschaft. Da können V und K sicher mitziehen. Auch in Dänemark gibt's ja Parteispenden...

Kein Wort zu der von Menschenrechtsorganisationen immer wieder kritisierten Behandlung politischer Flüchtlinge, die eine Schande ist. Und absehbar ist, dass "de dygtige" bei geänderter Konjunktur den Tritt kriegen.

Ich bleib vorerst bei meiner Einschätzung der NA.

[Skansehage]

Es gibt jetzt die erste richtige Meinungsumfrage mit der neue Partei, und die hat es in sich:

Ny Alliance 29 Sitze

Na, Herr Helbo, Wie siehts heute aus ?

Neueste Umfrage für diesen Selbstzerlegungsverein: 0.4 %

Die überflüssigste Partei, welche je in DK gegründet wurde.

[Christian.dk]

2 Beiträge und Vollgas! Scheinst ja voll im Thema zu sein!

Coole Nummer!

[Skansehage]

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Ja, sicher.