Neuwahlen in Dänemark!

[Tullebølle]

häähää

[Lars J. Helbo]

Ganz so harmlos ist die Sache wohl nicht. Berlingske Tidende (der ja keine linke Zeitung ist) hat einen Pressejuristen dazu gefracht, und er meint, die Zitate sind teilweise so verdrecht, daß es teilweise klar Gesetzwidrig ist.

http://www.berlingske.dk/indland/artikel:aid=536130/

[Lukas]

Hej,

auch wenn ich hier keinen Beitrag „zur Sache“ liefern kann, möchte ich aus Lesersicht ( ohne ein Bier in der Hand), ganz nüchtern bemerken, dass ich Lars`Anmerkungen als sehr, sehr informativ und Heinos eher als engagiert bewerte.


Mit freundlichen Grüßen

Lukas


Bearbeitet von - Lukas am 04.02.2005 20:20:55

[Tullebølle]

häähää

[Tullebølle]

häähää

[Lukas]

Hej Heino,

die Beiträge überschneiden sich mitunter !

Lukas

[Lars J. Helbo]

Ich habe gerade bei TV2 die letzte Debatte zwischen Anders Fogh Rasmussen und Mogens Lykketoft gesehen. Ich warte jetzt gespannt auf die ersten Beurteilungen in den Zeitungen. Mein eigener Eindruch war aber, daß dies ein eindeutiger Sieg für Fogh Rasmussen war.

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Ein neuer Zug der Regierungsparteien ist heute die Ankündigung, daß man die Exklusiv-Tarifverträge verbieten will. Hintergrund ist, daß viele Dänische Tarifverträge auf dem Arbeitsmarkt eine Bestimmung enthält, daß der Arbeitgeber nur Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft beschäftigen darf. Wer sich weigert Mitglied der Gewerkschaft zu sein, wird dann entlassen.

Vor 3 Jahren hat die Regierung schon mal vorgeschlagen diese Tarifverträge gesetzlich zu verbieten (weil sie ja im Wiederspruch zur Vereinsfreiheit im Europäischen Menschenrechtskonvention steht).

Die SPD ist stricht gegen ein solches Verbot. Dansk Folkeparti hat vor drei Jahren erst zugestimmt. Dann hat man aber als Bedingung verlangt, daß die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern den Zugang zur Arbeitsmarkt in DK verweigert werden sollten, und als die Regierung das nicht mitmachen wollte, hat DF ihre Zustimmung zum Gesetz verweigert.

Jetzt schlagen die Regierungsparteien wieder ein solches Verbot vor. Interessant dabei ist, daß Radikale Venstre diesen Gesetzt sehr gerne haben mögte. Hier zeichnet sich also vielleicht schon die neue Mehrheit.

[Lars J. Helbo]

Heute kamen neue Gewinn-Quoten von den Bookmachern. Wer jetzt darauf wettet, daß Anders Fogh Rasmussen Ministerpräsident bleibt, bekommt für sein Geld nur noch die Quote 1,10. Vor 2 Wochen war es noch 1,30.

Wer bessere Quoten will, muß auf Risiko gehen, z.B.:

Mogens Lykketoft 6 (man bekommt also sein Geld 6-Fach zurück)
Bendt Bendtsen 67
Marianne Jelved 67
Pia Kjærsgaard 81

Und für die total Risiko-Begeisterte:

Peder Brixtofte 1000.

[Tullebølle]

häähää

[Lars J. Helbo]

In dieser Runde haben wir ja nun ein paar Mal die Begriffe rechts und links diskutiert. Dazu ist heute eine interessante Artikel in Politiken:

http://politiken.dk/VisArtikel.iasp?PageID=358986

Es geht um die Steuerpolitik von Radikale Venstre. Diese Partei geht ja zur Wahl mit der Absicht eine Regierung mit der SPD zu bilden. Gleichzeitig profiliert sich die Partei als scharfe Gegner von Dansk Folkeparti, insbesondere in Sachen Einwanderung und Menschenrechte.

Aber die Partei hat auch ein Vorschlag für ein Steuerreform vorgelegt. Professor Jørgen Goul Andersen hat nun diesen Vorschlag analysiert und er bezeichnet es als "ganz rechts". Es stellt sich nämlich heraus, daß derjenige, der 112.000 Euro im Jahr verdient, bei diesem Vorschlag eine Steuererleichterung bekommen würde, der mehr als 20 Mal so groß (gemessen in Kronen) und 10 Mal so groß prozentual ist als das, was ein Einfacher Arbeiter bekommen würde, und ein Arbeitsloser würde gar nichts bekommen.

Zur Hintergrund gehört, daß die Wähler von RV einen durchchnitlichen Haushaltseinkommen von 592.000 Kr/Jahr (80.000 Euro) haben. Das ist 30.000 Kr mehr als die Wähler der Konservativen. Ich denke dies zeigt deutlich, daß die Begriffe rechts und links in Dänischer Politik inzwischen kaum Sinn machen.

Bearbeitet von - ljhelbo am 06.02.2005 13:12:28

[Tullebølle]

häähää

[Ursel]

Hej allesammen!
Trotzdem habe ich heute im Jugend.ormittagsprogramm mitverfolgt, wie den Kindern im Studio Politik und arteienlandschaft erklärt wurde.
Die Enhedspartei saß dann eben ganz weit außen links von der Mitte, danach käme nur noch der Kommunismus - die DF saß genauso weit außen, nur rechts.
Also, selbst dänische Moderatoren denken in diesen Schemata...

Einen schönen Sonntag noch - Ursel, DK (völlig kaputt nach dem Backen zahlreicher fastelavnsboller ...)

[Patrik]

Hej,

apropos Meinungsumfragen: Eine interessante Gallup Untersuchung im Auftrag von Berlingske Tidene bei den Erstwählern will herausgefunden haben, wo die Präferenzen dieser Wähler liegen: Socialdemokraterne, Socialistisk folkeparti und Radikale bekommen in dieser Gruppe ganze 57 Prozent der Stimmen, die jetzigen Mehrheitsträger Venstre, Konservative und Dansk folkeparti bekommen zusammen nur 37,3 Prozent.

(Einzeln aufgeschlüsselt:
Socialdemokraterne 37,2, Radikale 7,6 , Konservative 5,0, Socialistisk folkeparti 12,2, Dansk folkeparti 6,8 und Venstre 25,5.)

Hvem ved? Vielleicht wird sich also die politische Landschaft künftig erheblich verändern.

Eine weitere Befragung vom Catinét unter
918 "Einwanderer" ist, wie ich finde, auch ziemlich interessant. Denn in dieser Gruppe sind die Umfragewerte für Venstre, Konservative und Dansk folkeparti schlecht (vielleicht in sich nicht so überraschend) aber dass sie insgesamt nur etwa 3 Prozent der Stimmen (Venstre 2 Prozent,Konservative 1 Prozent und Dansk folkeparti gegen Null)finde ich doch bemerkenswert.

Vielleicht ein wenig überraschend, dass Socialdemokraterne (die ja inzwischen im Kern die Verschärfungen des Ausländerrechts mittragen)mit 41 Prozent so stark favorisiert
werden.

Hej hej

Patrik

Bearbeitet von - Patrik am 06.02.2005 19:23:40

[Lars J. Helbo]

Aber Vorsicht! Daraus folgt nicht, daß wir auf längere Sicht unbedingt eine Trendwende haben werden. Eine andere interessante Meinungsumfrage ist hier beschrieben:

http://politiken.dk/VisArtikel.iasp?PageID=359086

Nach dem werden 6 von 10 Arbeiter entweder auf eine der beiden Regierungsparteien oder DF stimmen. Nur 3 von 10 werden die SPD wählen. Vor 20 Jahren haben 8 von 10 Arbeiter SPD gewählt.

Ich denke, was wir hier sehen, ist nochmal, daß die alten Klichees mit rechts und links nicht mehr zutreffen. Wir sehen auch eine ganz andere Mobilität der Wähler. Früher hat man ein Leben lang die gleiche Partei gewählt.

Heute wird von der eine Wahl zur nächste entschieden. Man wählt seine Partei auf Grund seiner individuellen (vor allem wirtschaftliche) Lage, und die kann sich ja nun viel im Laufe eines Lebens verändern.

Es ist ja auch nicht ohne Grund, daß die Parteien immer weniger Mitglieder haben. Man will sich einfach nicht zu sehr festlegen.

[Odin]

Hallo

Jetzt will ich mich auch mal einschalten, denn morgen ist die Wahl.

Als Deutscher, der in Schweden lebt, habe ich eine andere Perspektive.

Nicht welche Partei wie rechts oder linsk ist, sondern welches Unheil sie in der Regierungsverantwortung für Teile der Landesbevölkerung anrichten kann oder das schon getan hat - DAS sollte im Mittelpunkt der Debatte stehen.

Die jetzige dänische Noch-Regierung ist so fremdenfeindlich, dass Malmö für viele Leute zum rettenden Hafen geworden ist. Nämlich für all jene Dänen, die es gewagt haben sich zu früh mit einem nicht-europäischen Ausländer zu verheiraten.

Heiraten ist ein Menschenrecht, das Leben im eigenen Lande ebenfalls.

Aber der praktische Respekt vor Menschenrechten und vor dem Mitmenschen auch im Ausländer steht in Dänemark nicht mehr hoch im Kurs, wie es scheint.

Besonders peinlich ist es, wenn in der DF Pastoren (!) fremdenfeindliche Positionen vertreten, obwohl ihnen die christliche Nächstenliebe eigentlich das Gegenteil befiehlt.

Wie es aussieht, würde man in Dänemark ja nicht nur die nichteuropäischen Einwanderer wieder rauswerfen, sondern sogar die EU-Einwanderung verbieten, die doch eine der vier garantierten Freiheiten der EU ist. Und gestern abend habe ich ind en schwedischen Nachrichten gehört, dass inzwischen sogar die Freizügigkeit innerhalb der nordischen Bruderländer in Frage gestellt wird, die es doch schon seit den 50-ern gibt.

Das alles erinnert mich an Dänemark zur Zeit der Besatzung, als Fischer dänische Juden über den Öresund ins sichere Schweden schmuggelten.

Nur: damals ging die Fremdenfeindlichkeit von der deutschen besatzung aus, heute von vielen Dänen selbst.

Seit der letzten Wahl hat Dänemark den skandinavischen Wertekonsens der Weltoffenheit aufgekündigt.

Darf das alles so sein bzw. bleiben ? Wer hilft all denen, die sich aus ihrem Heimatland nach Malmö und Umgebung geflüchtet haben ?

Gruss

Odin