falschparken in hjørring

[funjojo]

Hallo erst mal bin neu hier und mich hat es heute auch erwischt, bin selber schuld, wenn ich den Strafzettel bezahlen möchte muss ich da auf ne Dänische Post ???? Es steht kein Intern. Bankleitzahl drauf, was muss ich tun ??? Bitte um Hilfe, danke. Möchte noch öfters nach DK ohne schlechtes gewissen.

[trend]

du bekommst die post ganz bequem nach hause

[funjojo]

Das ist leider nicht die Antwort die ich mir hier erhoffte.

[trend]

du kannst das nirgendwo bezahlen. du bekommst post nach hause, preis ist der gleiche

[irgendwer]

Hallo,

heute hat es mich also erwischt: Hjørring, Parkplatz neben "SuperBrugsen", nicht einmal halb voll (ich weiss, formal macht das keinen Unterschied...) und eine vergessene Parkscheibe.

Ergo: Knöllchen über die berühmten 510 DKr.

Das Knöllchen ist ausgestellt von Parkeringskontrol Nord, das als Teil von Aalborg Kommune auftritt und hier im Auftrag von Hjørring Kommune handelt.

Zahlungsfrist ist 10 Tage und es liegt ein dänischer Zahlschein bei. Internationale Zahlungsmöglichkeiten (IBAN/SWIFT) sind NICHT angegeben - soviel zu Europa. Stattdessen aber ein sechssprachig vorgedruckter Pappzettel, der androht, dass das Bussgeld im Auftrag der Gemeinde bei Nichtzahlung von Euro Parking Collection Plc eingetrieben werden wird (nur am Rande: Auf dem Zettel steht auch ein (c) Euro Parking Collection 2001).

Dass das Vergessen der Parkscheibe "blöd" war und bestraft werden kann (in Form eines Bussgeldes) - o.k., kennt man ja. Die Angemessenheit von 510 DKr halte ich nach dt. Verständnis schon für schwierig, aber na ja.

Was mich aber richtig aufregt, ist, dass innerhalb der EU eine kommunale öffentliche Stelle damit droht, über ein Inkassobüro in einem Drittland privat Bussgeldforderungen eintreiben zu lassen, die meines Wissens als öffentliche Forderungen im Nachbarland nicht vollstreckbar sind.

Daher meine Frage: Ist ein solches Vorgehen zulässig? Kann eine öffentliche Stelle ihre "Forderungen" privatrechtlich verkaufen, damit dann jemand drittes diese versucht, als privatrechtliche Forderungen einzutreiben?

Gibt es Erfahrungen damit / was kann und wird dort auf mich zukommen? Bei vielem vorher geschriebenen ist mir nicht immer klar, was wirklich diese kommunale Inkassoschiene und was eher dubiose Parkplatz-"Anbieter" privatrechtlicher Art an Supermärkten betrifft... daher schon einmal Danke für jede konkrete Info.

Gruß aus Vendsyssel,

irgendwer

[Lars J. Helbo]

Was mich aber richtig aufregt, ist, dass innerhalb der EU eine kommunale öffentliche Stelle damit droht, über ein Inkassobüro in einem Drittland privat Bussgeldforderungen eintreiben zu lassen, die meines Wissens als öffentliche Forderungen im Nachbarland nicht vollstreckbar sind.

Stimmt so nicht, es ist KEIN Bußgeld, sondern eine Miete. Daher ist es alles Privatrechtlich. Eine Kommune ist zwar eine öffentliche Behörde. Sie kann aber trotzdem keine Bußgeldforderungen ausstellen. Das kann allein die Polizei.

Daher meine Frage: Ist ein solches Vorgehen zulässig? Kann eine öffentliche Stelle ihre "Forderungen" privatrechtlich verkaufen, damit dann jemand drittes diese versucht, als privatrechtliche Forderungen einzutreiben?

Natürlich kann eine Behörde auch privatrechtliche Forderungen stellen. Denk doch an so etwas einfaches wie eine Kindergarten. Das Geld, was die Eltern dort für ein Platz bezahlen ist doch auch eine "privatrechtliche Forderung".

Das der Betrag 510 Kronen ist, hat übrigens einen ganz einfachen Grund. Privatrechtliche Forderungen von 500 Kronen oder weniger können nicht zur Inkasso übergeben werden.

[irgendwer]

O.k., ich versuche es noch einmal. Mein Dänisch geht leider gegen Null, daher werde ich den dänischen Text des "Knöllchens" abtippen.

Forseelse:
14 UDEN BRUG AF P.SKIVE
14a Uden Brug af p-skive
Deres køretøj er i strid med p-skivebkg.
§1 parkeret uden brug af p-skive, hvor der er tidsbegrænset parkering. FÆL §121, stk. 1, nr. 8

Euro Parkering Collection spricht auf seinem Vordruck in Deutsch übrigens auch ausdrücklich von "Parkverstoss" und "Bussgeld".

Ist das ein privater Mietvertrag?

Gruss aus Vendsyssel

irgendwer

[Lars J. Helbo]

Ja, das ist es. Es geht um "Bekendtgørelse om parkeringsskiver". Das sind eigentlich nur Regeln darüber wie Parkscheiben auszusehen haben und wie sie verwendet werden müssen. Das hat aber mit dem Verkehrgesetz oder ähnliches eigentlich nichts zu tun.

§1 dieser Bekanntmachung lautet:

§ 1. På steder, hvor adgangen til parkering er tidsbegrænset, og hvor der ikke er opstillet parkometre eller er stillet krav om særlige parkeringsbilletter og/eller parkeringstilladelser, må kun parkeres biler, som er forsynet med parkeringsskiver.

Das geht also eigentlich nur darum, dass Parkscheiben mit Parkuhren, Parkautomaten und ähnliches vergleichbar sind. Es gibt ja viele Arten von Parkgebühren, sei es nun in ein Parkhaus oder auf ein Parkplatz mit Schranke, wo man beim Ein- oder Ausfahrt bezahlen muss.

Wenn Du nun Dein Auto in ein Parkhaus abstellts, dann ist wohl klar, dass die Gebühr eine Privatrechtliche Forderung ist - egal ob das Parkhaus der Stadt oder eine private Firma gehört. Das ist kein Bußgeld.

Auf dem Parkplatz wo Du gestanden hast, ist das im Prinzip rechtlich gesehen nicht viel anders. Die Gebühren sind nur etwas anders gestaffelt. Wenn Du nur die erlaubte Zeit dort parkst und Deine Parkscheibe ordnungsgemäß gestellt hast, dann beträgt die Gebühr genau 0.00 Kr. Wenn Du Dein Auto dort länger parken willst, steigt die Gebühr auf 510,- Kr./24 Stunden. Im Prinzip darfst Du dort aber gerne länger stehen. Mit Bußgeld hat es also nix zu tun. Das kannst Du übrigens auch daraus erkennen, dass das Auto nicht abgeschleppt wird.

[irgendwer]

Auf der Rückseite des dänischen Zahlscheins steht u.a. unter Begrundelse:

... Reglerne om standsning og parkering findes i færdelsloven (LBK nr. 1058 af 4/11/2008 med ændringer (færdelsloven))(fremover "FÆL"), vejafmærkningsbekendtgørelsen (fremover "vejbkg."), bekendtgørelse om parkeringsskiver (fremover "p-skivebkg.") og også i en kommunal bekendtgørelse om parkering (fremover "p-bkg.").

Zum einen geht es also um die von Dir zitierte p-skivebkg §1, aber irgendwie auch um das FÆL. Ist das auch so eine Art Mietvertrag?

Zumindest der dt. Text von Euro Parking Collection legt anderes nahe:

Sehr geehrter Fahrzeughalter/-führer,
Gegen dieses Fahrzeug ist auf Grund eines Parkverstosses ein Bussgeld ausgesprochen worden. Sollte das Bussgeld nicht termingerecht bezahlt werden, wird Euro Parking Collection Plc im Auftrage der Stadt/Geminde die weitere Bearbeitung bis zur Zahlung übernehmen. Die anfallenden Bearbeitungs-Gebühren werden Ihnen zusätzlich in Rechnung gestellt.

Gruss aus Vendsyssel,

irgendwer

[trend]

für alle hjörring parker:

fahrt 50 m weiter bis an das ende des parkplatzes in das unterirdische parkhaus. ist umsonst und parkscheibe ist dort auch nicht pflicht

danach kann man also gemütlich durch hjörring bummeln...........

[Michael Duda]

Hej,

wo kommt man da eigentlich dann rein/raus? Ist das die Treppe die aus Sicht der Fussgängerzone quasi unter die Pølserbude geht?

Denn ich muss gestehen, ich habe da unten auch noch nie geparkt, habe immer nur die Einfahrt hinter dem Klohäuschen registriert und nicht weiter beachtet...

[irgendwer]

Hallo,

noch ein Nachtrag zur "Inkasso"-Lage mit Parkeringkontrol Nord. Die haben wohl auch einen Vertrag mit Billund abgeschlossen (oder dieses zumindest geplant) und nachfolgend ist ein dreiseitiger Vertragsentwurf, in dem sie wohl ausführlich ihre Leistungen, ihren Gebührenanteil und ihr Auslandsinkasso beschreiben.

[url]http://billund.instant.cohaesio.net/layouts/showfile.aspx?fileName=16665.pdf&acc=1[/url]

Ich verstehe zwar kein Dänisch, aber das sieht schon recht detailliert und ausführlich aus.

Wenn es um eine private Parkplatzmiete ohne Gesetzesgrundlage (Bussgeld) geht, dann klingt das ganze für mich nach Wucher: 510 DKr für dokumentierte 6min 9s Parkdauer auf einem städtischen Parkplatz und dieser Organisation dahinter, ein "Preis" gerade über der gerichtlichen Inkassogrenze ... ob das so in D einklagbar ist?

Gruss aus Vendsyssel

irgendwer

[trend]

Hej,

wo kommt man da eigentlich dann rein/raus? Ist das die Treppe die aus Sicht der Fussgängerzone quasi unter die Pølserbude geht?

Denn ich muss gestehen, ich habe da unten auch noch nie geparkt, habe immer nur die Einfahrt hinter dem Klohäuschen registriert und nicht weiter beachtet...

genau. hinter der pölserbude fährst du links runter. und genau da kommst du auch wieder raus. ist auch immer nur halb voll

und die treppe führt genau in die fussgängerzone.

wir fahren da immer rein, weil da auch mal der hund im auto bleiben kann wenn die sonne scheint.

und auf der anderen seite der fußgängerzone kannst du gut im neuen metropol einkaufscenter parkhaus parken. auch ohne uhr..............

da kommste über die hauptstr hin, die zum fredrikshavnvej führt. als die wo hinterher links mcdonals und rechts der superbest ist. muss man aber genau hinsehen, sieht von hinten aus wie ein bürogebäude...........

[Gischi]

Hej trend,

ich glaube das ist nicht ganz richtig was du schreibst.

Auch im Parkhaus vom Metropol darf man meines Wissens " 2 oder 3 " Stunden parken.

Das Schild befindet sich in der Einfahrt.

Der momentan einzige kostenlose Parkplatz im Centrum befindet sich bei der Pölserbude und ist die Tiefgarage.


mfg.


Christian

[Gischi]

Achja,

hin kommt über die Hauptstr. am Bahnhof vorbei, Richtung MCD/Superbest aber vor der Brücke links ab, an der nächsten Ampel gleich wieder links

(nicht über die Brücke fahren) und dem Wegweiser der Ringstr. folgen. Ich glaube nach ca. 300m dann wieder links und dem Straßenverlauf folgen.


Man kann aber von Løkken kommend auch schon weit vorher links in die Skolegade abbiegen danach wieder links in díe Nørregade (Cityring)

nach ca. 400m rechts in die Sankt Olai Stræde, weitere 200m und man ist am Platz.


mfg.

Christian