Übrigens in DE sollte die LKW Maut auch dem Strassensystem oder politisch korrekt, dem verkehrswegenetz zugute kommen ......

Das passiert in Deutschland immer, genau so ist es nämlich auch vorgesehen. Steuern sind (im Gegensatz zu Gebühren) in Deutschland grundsätzlich nicht zweckgebunden, sie fliessen einfach in den Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen ein und tragen damit zur Deckung der Gesamtausgaben bei.Henrik77 hat geschrieben:Hej
Mir ist bekannt das in Deutschland Steuereinnahmen zu anderen Zwecken ausgegeben wurden,als vorher gesagt worden ist.
In anderen Ländern als D gibt bzw. gab es durchaus zweckgebundene Steuern (z.B. war die Mineralölsteuer in Österreich bis 1987 nur für das Bundesstraßennetz zu verwenden), in DK meines Wissens nicht (da lasse ich mich aber gern belehren).Henrik77 hat geschrieben:Daraus zu schliessen das dies in dem Fall Fettsteuer auch hier passiert halte ich zum jetzigen Zeitpunkt einfach für nicht richtig.