Dänemark auf dem Weg zurück zu Grenzkontrollen

[Tenda]

Ja danke erstmal Lars, micha und hina. Dieses Thema interessiert mich sehr, doch ich muss gestehen, dass ich oft nicht die Zeit und manchmal auch nicht die Energie habe, mich da durch die ganzen einschlägigen dänischen Printmedien zu lesen. Von daher möchte ich Euch an dieser Stelle eben mal für Eure Zusammenfassungen danken.
Und da Ihr dort auch lebt, habt Ihr nun auch einen ganz anderen Blick auf die Dinge.. Das ergänzt die Nachrichten, die wir hier in Deutschland bekommen um ein Vielfaches. Mich freut das sehr!

Nein, nein, nicht dass jetzt hier jemand schimpft. Ich übernehme diese Aussagen nicht kritiklos. Das Nachdenken überlasse ich mir durchaus noch selber.

Doch eines kann ich nur schwer verstehen. Ich weiß schon, dass die DF die Mehrheitsbeschaffer für die konservative Minderheitsregierung ist. Doch wenn es diesen „Kuhhandel“ gab zwischen efterløn und Grenzkontrolle, um es mal grob zu formulieren – welcher denkende Mensch ist denn dann davon ausgegangen, dass diese Sache gut geht?

Ich will jetzt gar nicht auf dem Schengen-Abkommen herumreiten. Auch nicht darauf, dass nun einige deutsche Touristen angeblich ihre Reise nach Dänemark stornieren. Da vermute ich, dass dies insgesamt gesehen zu verschmerzende Größen sind.

Doch hat sich an der Stelle der Verantwortlichen denn mal jemand die Frage gestellt, welche schmerzlichen Folgen dieses Säbelrasseln mit den „Grenzkontrollen“ (wie auch immer die nun im Einzelnen aussehen sollen) für den Handel, für die Wirtschaft hat?
Genau das würde mich sehr interessieren
Um den Tourismus mache ich mir nun wirklich keine Sorgen.

Ich fänd's schön, wenn Ihr uns weiterhin mit Hintergrundinformationen versorgt.

Naja, und zu JP und zum Nordschleswiger sag' ich jetzt einfach mal nichts, okay?

KH... Tenda

[Sandsturm(geloescht)]

Ja, so ist das Lars.

Wir haben unsere Tunte im AA und da hast Du dich drüber (seine Entscheidungen) ausgelassen....
Jetzt blamiert sich Dk bis auf die Knochen...

Was haben wir nur für Volksvertreter

[fussballfan]

Schade, dass es am Grenzübergang zwischen Harrislee und Padborg auch womöglich eine Personenkontrolle geben wird.

[Hina]

Wieso schade? Gut so. Wenn das nun schon beschlossene Sache ist und DK unbedingt allen anderen Europäern zeigen will, wie stark dieses kleine Land ist, dann kann es gar nicht genug Kontrollen installieren. Ich hoffe sie vergessen dann nicht auch noch wieder die Küstenwacht ordentlich aufzurüsten. Die gibt es ja im Prinzip schon gar nicht mehr. Warum? Ganz einfach, je fester sich jemand selbst auf den Füßen steht, desto schneller wird er auch wieder davon runterkommen. Der DF kann ich nur wünschen, dass sie das auch ordentlich Wählerstimmen kostet. Da aber nun die Efterlønabsprache auch über den Tisch gegangen ist, werden wohl nun doch noch vor der Sommerpausen die Wahlen stattfinden. Schade eigentlich (vor ein paar Tagen hatte ich noch anders geredet ). Wäre doch aber wirklich nett, wenn vorher noch so oft es geht, die Auswirkungen des ganzen Unsinns im Fernsehen gezeigt werden. Die DF müsste sich dann vielleicht noch Stimmen dazu kaufen.

Keiner glaubt auch jetzt noch, dass die neoliberale Regierung bei der Wahl eine Chance hat, zu gewinnen. Sie wird das bekommen, was sie verdient. Ich glaube, solch eine miserable Regierung, die sich schlicht und einfach seit 9 Jahren permanent erpressen lässt, hatte DK noch nie. Ich will nicht vom Abschied von der Demokratie sprechen aber es erinnert doch sehr an die Vorgehensweisen in Bananenrepubliken.

[Tenda]

Klar, der DF kann jeder denkende Mensch nur wünschen, dass sie dieses Vorgehen in nicht unbeträchtlichem Umfang Wählerstimmen kostet. Fraglich ist nur, wer halt mitdenkt, bzw. ob überhaupt jemand mit kühlem Kopf dazu in der Lage ist. Danach sieht es derzeit leider nicht aus.

Eine Minderheitsregierung ist natürlich erpressbar, wenn sie sich die Mehrheitsfähigkeit aus welchem Lager auch immer beschaffen muss. In diesem Fall ist es eben die DF.

Doch das Ende der Demokratie würde ich in diesem Fall nun auch ganz bestimmt auch nicht einläuten. Die Vorkommnisse sollten aber eben einfach beunruhigend sein.

KH... Tenda

[geloescht16]

Nachdem Dänemark mit einer Klage durch die EU-Gremien zu rechnen hat, denke ich, dass, wenn DK es tatsächlich ernst meint, als Konsequenz nur noch ein Austritt aus dem „Schengener-Vertrags-Werk“ in Frage kommt.

Vor dem Hintergrund, dass auch die schwedische Regierung die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemark ausdrücklich begrüßt, denke ich weiter, dass es in den skandinavischen Ländern möglicherweise zu der Überlegung führen könnte, die ehemalige „Nordische Paßunion“ wieder mit Leben zu füllen und „Schengen“ „Schengen“ sein zu lassen.

Der Status für die skandinavischen Länder wäre dann vergleichbar mit dem von Großbritannien => Schengen-Außengrenze zu den Vertragsstaaten des Schengener-Übereinkommens.

Im Ergebnis wird eine solche Entwicklung erhebliche Folgen für den freien Reiseverkehr z.B. von DK nach D haben, da die deutsche Seite gezwungen wäre, Kontrollen nach dem Schengener-Vertragsrecht durchzuführen; d.h. eine einseitige Wiederaufnahme der Grenzkontrollen nur durch DK wird es unter diesen Umständen nicht geben können.

Die dänischen Regierungsvertreter haben bei diesem Spiel einfach nicht bedacht, dass viel mehr Mitspieler am Tisch sitzen auf die man keinerlei Einfluss nehmen kann.

Hilsen
LilleSael

[Sandsturm(geloescht)]

[quote="lille_sael"], da die deutsche Seite gezwungen wäre, Kontrollen nach dem Schengener-Vertragsrecht durchzuführen; d.h. eine einseitige Wiederaufnahme der Grenzkontrollen nur durch DK wird es unter diesen Umständen nicht geben können.

/quote]


Hmmmm, also Arbeitsplätze...


da kann man ja dann die ganzen zurückwandernden Busfahrer und Briefträger für "weiterbilden".
Werden sie halt Grenzer

[Fritze]

Guten Morgen
Es kann ja sein, dass ich mich jetzt mit meiner Meinung äußerst unbeliebt mache.
Leute, mir ist es sowas von egal was die dänische Regierung an IHRER Grenze machen will oder nicht machen will.
Mag sein, dass es nun wieder etwas länger dauert an der Grenze. Wenn mir das nicht passt, muss ich wohl woanders Urlaub machen. Mich jedenfalls wird das nicht abschrecken. Ich gehe mal davon aus, dass sich kaum ein Däne um die innenpolitischen Probleme unserer Regierung kümmert. Ich sehe es übrigens genauso andersrum. Ich mache in Dänemark URLAUB. Wenns mir die Regierung in dem Land nicht passt muss ich damit leben oder woanders hinfahren. Kümmert sich hier jemand um die Ausländerpolitik Frankreichs wenn er an der Atlantikküste im Sand liegt? Haben sich Rotes Meerurlauber um das Regime Hosni Mubarak gekümmert?
Einzig allein die Dänen werden mit den Konsequenzen dieser Handlung IHRER Regierung leben müssen oder auch nicht. Es liegt an ihnen bei den nächsten Wahlen eine andere Regierung in die Verantwortung zu wählen. Was Volkeswille erreichen kann haben nicht nur die Entwicklungen z.B. in Ägypten gezeigt sondern auch Ende der 80er in der ehemaligen DDR.

Die einzigen Konsequenzen die man als Ausländer ziehen kann, wenn einem Entscheidungen des Landes nicht passen, sind entweder nicht mehr nach DK reisen oder wie z.B. Sylvio dem Land den Rücken kehren.

Aber evtl. mache ich es mir auch mit meinem "es gibt nur schwarz und weiß, kein grau gedenke" zu einfach!

In finde den Gedanken daran, dass heute die Bundesligasaison endet und das Leben dann wieder für drei Monate sowas von sinnlos ist viel quälender! Aber zum Glück gibt es ja dieses Thema! (Scherz am Rande)

Hilsen
Carsten

[Schreibsel]

Ich finde die Grenzkontrollen klasse. Bin gerade mal über die Grenze gefahren. A7 Richtung norden: NIX

Vielleicht auch nur viel Theater.

DK ist halt das letzte Bollwerk Europas.

Ich finde eine Grenzkontrolle besser, als wenn sie einen überall wie in Deutschland auflauern.

[Lars J. Helbo]

Nachdem Dänemark mit einer Klage durch die EU-Gremien zu rechnen hat, denke ich, dass, wenn DK es tatsächlich ernst meint, als Konsequenz nur noch ein Austritt aus dem „Schengener-Vertrags-Werk“ in Frage kommt.l

Das halte ich für ausgeschlossen.

Du musst verstehen, was hier passiert ist. DF (aber NUR DF) wollte eigentlich Passkontrollen haben. Man hat dann einen "Vergleichsformel" gefunden wonach man das macht "was man meint innerhalb des Schengener Vertrages machen zu können". Nach außen spricht man offiziell von "Grenzkontrollen" (an sich ein unsinniges Wort, weil man ja nicht die Grenze sondern der Verkehr über die Grenze - Personen und/oder waren - kontrollieren will). Damit sollten die Wähler von DF glauben, dass sie das bekommen würden, was sie eigentlich haben wollten. Man hat wohl gemeint, das würde gehen, weil diese Wähler ja so wie so nicht zur Intelligenzelite gehören.

Gestern hat DF dann den Abkommen über die Rentenreform unterzeichnet. Dieser Unterschrift ist bindend, hat aber formal nichts mit den Grenzkontrollen zu tun.

Wenn nun die Kommission hart bleibt, dann muss der Abkommen über Grenzkontrollen neu verhandelt werden. Die Verhandlungslage sieht dann aber ganz anders aus.

Noch anders sieht es aus, falls Neuwahlen kommen (das passiert spätestens in November und könnte schon in Juni sein). Dann werden VK-DF vermutlich ihre Mehrheit verlieren.

SPD und SF haben zwar nach außen gesagt, sie würden Grenzkontrollen unterstützen. Sie sind aber nicht an dem Abkommen beteiligt. Sie haben also keinerlei Verpflichtungen in diese Richtung. Und was wichtig ist: DK wird in 2012 der Ratsvorsitz übernehmen. Das wird die ganz große Herausforderung für die neue Regierung. Damit das gelingt, werden sie sich sehr darum bemühen gute Beziehungen zur Kommission und zu Deutschland zu etablieren.

[hettibert]

Damit sollten die Wähler von DF glauben, dass sie das bekommen würden, was sie eigentlich haben wollten. Man hat wohl gemeint, das würde gehen, weil diese Wähler ja so wie so nicht zur Intelligenzelite gehören.

[MSandoz]

.....In finde den Gedanken daran, dass heute die Bundesligasaison endet und das Leben dann wieder für drei Monate sowas von sinnlos ist viel quälender! Aber zum Glück gibt es ja dieses Thema! (Scherz am Rande)......


Im Juli gibt's noch die Copa America.Dürfte als Brücke erst mal reichen.

[Hina]

Die einzigen Konsequenzen die man als Ausländer ziehen kann, wenn einem Entscheidungen des Landes nicht passen, sind entweder nicht mehr nach DK reisen oder wie z.B. Sylvio dem Land den Rücken kehren.

Hej Fritze,

nun finden sich ja hier nicht nur DK-Urlauber ein, sondern auch DK-Bewohner und Grenzpendler, die direkt betroffen sind. Insofern ist es doch ganz legitim, auch eine Meinung dazu zu äußern. Einfluss haben wir natürlich nicht drauf. Es wäre aber eine sehr kurzsichtige Reaktion darauf, dem Land den Rücken zu kehren. Es gibt es zwar einige Dinge in DK, die einen eher ein Kopfschütteln abringen aber es ist doch nur ein ganz kleiner Bruchteil von dem, was das Land ausmacht. Der Unsinn wird nur aufgrund der "Einzigartigkeit" viel mehr wahrgenommen. Bei all diesen Einzigartigkeiten gehört DK aber immer noch zu den Ländern, in denen mehr Vernunft waltet, als in vielen anderen EU-Ländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Italien usw.). Dass hinter vielem Unsinn, der in den 9 Jahren verzapft wurde, nicht die Mehrheit der dänischen Bevölkerung steht, wissen wir ja auch alle. So manches wird sich durchaus mit einer anderen Regierung wieder einrenken und - wer weiß - dafür anderer Unsinn veranstaltet. So ist nunmal Politik. Es gibt wirklich nicht nur Schwarz und Weiß.

Wer also wegen der Zollkontrollen nicht mehr nach DK in den Urlaub reisen will, ist doch eigentlich ein armes Würstchen. Er nimmt sich eine Menge Freude am Leben. Wer begeisterter DK-Urlauber ist, den wird auch das nicht abschrecken. Und was Sylvio betrifft, der findet immer etwas, was ihn aus irgendeinem Land treibt. Das ist eben seine Natur.

Hilsen Hina

[micha_i_danmark]

Wo steht denn eigentlich genau, was ich nach DK einführen darf und wieviel davon? Und was nicht?

Hier zum Beispiel:

http://www.skat.dk/getFile.aspx?Id=52815

Für folgende Einfuhrgüter gelten besondere Vorschriften:
• Fleisch, Eier, Milch, Käse und weitere tierische
Nahrungsmittel. Siehe auch unter
www.foedevarestyrelsen.dk.
• Medikamente für Menschen und Tiere. Sie dürfen für einen
kürzeren Zeitraum Medikamente für den Eigenbedarf einführen.

Ist aber kein Problem bei der Einreise von DE oder SE. Nur fuer Einreise aus Nicht-EU/Nordischen Lændern und z.Zt. Bulgarien gibt es Beschrænkungen:

Regler for indførsel af animalske fødevarer fra andre EU-lande generelt
(Gælder ikke Andorra, Liechtenstein, Norge, San Marino og Schweiz, hvorfra privat indførsel er tilladt uden mængdebegrænsning).

Animalske fødevarer fra andre EU-lande kan indføres til privat brug uden tilladelse og uden mængdebegrænsning, forudsat at fødevarerne indføres i egen bagage i forbindelse med indrejse eller i umiddelbar tilknytning til indrejsen eller modtages som pakker.

Fødevarerne skal være bestemt til eget brug.

Der kan dog indføres restriktioner som følge af udbrud af smitsomme dyresygdomme. Fødevarestyrelsen anbefaler at man orienterer sig f.eks. vha. Fødevarestyrelsens hjemmeside under husdyrsygdomme i udlandet.
Husdyrsygdomme i udlandet

[micha_i_danmark]

Sie wollen wohl nicht den selben Fehler machen wie die Schweizer, den 22,5% Ausländeranteil ist nicht gerade angenehm.
Gar nichts gegen Ausländer, aber es sind leider immer die falschen da.

Damit hat es aber nichts zu tun. Es geht ja um Zoll-Kontrollen. D.h. Kontrollen von Waren - nciht Personen.

Ja und nein. Hier wandelt die Vereinbarung auf einem schmalem Grad zwischen konformen Zollkontrollen und nicht konformen Personenkontrollen:


Man møchte ja

- Styrket politiindsats til at understøtte den øgede toldkontrol.

denn u.a. soll auch der Menschenschmuggel eingedæmmt werden. Mir ist nicht bekannt das Menschen auf der Liste nichteinfuhrbahrer Gueter stehen. Die Eindæmmung von Menschenschmuggel und damit illegaler Einreise ist eine klare Polizeiaufgabe und eben keine Zollaufgabe. Womit die Argumentation der Regierung, es handele sich um eine reine Zoll (und Steuer) Kontrolle die ja Schengenkonform wære, nicht stichhaltig ist.

Aber wohlmøglich hat VKO so gar eingeplant, das das die EU das ganze wieder kippen wird, wærend die Efterlønaftale durch ihr Zugestændnis bei diesem Grenzkontrollunfug nun durchgekommen ist? So nach dem Motto - dann sagen wir eben erstmal ja - die EU wird's schon richten? Ob das eine wahltaktisch kluge Strategie wære, sei allerdings mal hingestellt.

Schade das Venste nicht allein mit den Konservativen regieren kann, dann hætten wir diese ewigen Kuhandel mit der DF nicht und wæren auch vor baldingen Steuererhøhungen / Neuverschuldungen seitens S/SF (zu denen es ja wohl nach der Wahl kommen wird) sicher.[/quote]