"Neue" Regierung

[HolidayMax]

Hey,

mich würde mal interessieren wie sich die neue dänische Regierung im Amt macht. Mittlerweile haben die ja schon ein paar Monate hinter sich gebracht.
Glaubt man aktuellen Umfragen halten sich S und RV etwa im Niveau der letzten Wahl, SF verliert deutlich und Ø gewinnt deutlich.

Aber der große Gewinner aktuell scheint V zu sein.

Woran liegt es? Gab es einige unpopuläre Entscheidungen? Streitet das Kabinett viel? Wie macht sich Helle? Hat Pia noch was zu melden?

Freue mich auf eure Rückmeldungen.

http://politiken.dk/politik/meningsmaaleren/

[runesfar]

Max - kurze Antwort... von einer der mal in das Rote Meer geduscht habe.

Sehe keine Unterschied zwischen diesen Regierung und die voherige.

Die Radikalen, noch neoliberaler und an die oberen 10.000 bedacht als die FDP, hat die Vetos in Finanzfragen. (Deswegen hat unsere Helle auch gegen die Finanztransaktionssteuer gestimmt).

Helle T erinnert mich an eine brave Gymnasistin die hinter die Bühne in Wacken gelandet ist - und nicht weiss, was man dort so machen soll: Kiffen. poppen oder ?

Sie ist einfach nur brav und wollte Staatsministerin sein. Das ist sie jetzt. Aber was will sie damit.

Die SF? Die Minister kommen - ausser Ole Sohn und Villy - aus die selben Schulen als alle andere Politiker bisher. (Und verteidigen die Acta....)

[Taigabraut]

Hej,

Helle T erinnert mich an eine brave Gymnasistin die hinter die Bühne in Wacken gelandet ist - und nicht weiss, was man dort so machen soll: Kiffen. poppen oder ?

Sie ist einfach nur brav und wollte Staatsministerin sein. Das ist sie jetzt. Aber was will sie damit.

Also genauso wie unsere Staatsratsvorsitzende in Berlin.

Deren Programm ist doch auch nur:
Kanzlerin werden, egal wie !

Uns wenn sie dann gewählt wurde pflegt sie ihr Image als Retterin Europas, ignoriert die Politik in Deutschland konsequent und hofft darauf das sich die Probleme schon von alleine lösen werden.
Und einen ähnlich hohen Prozentsatz von Luschen wie in der Politik findet man allenfalls noch im Kader vom 1.FC Köln.

Aber wie es scheint ist das weder ein deutsches, noch ein dänisches Problem, sondern in der ganzen Welt an der Tagesordnung.
Das Mittelmaß war bereits die vergangene Politikergeneration, jetzt ist die "Generation Doof" mit ihrer blanken Ahnungslosigkeit am Ruder.

Schönes Wochenende trotzdem

Heike

[Johanna*]

Heike, Deinem Beitrag gibt es nichts hinzuzufügen [url=http://www.cosgan.de/smilie.php][img]http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/k025.gif[/img][/url]

LG
Johanna

[HolidayMax]

Naja wenn Radikale Venstre jetzt auch so marktliberal sind gibts ja schon 3 solcher Parteien in Dänemark (Radikale, Konservative und Lib. Alliance).

Ist irgendwie schon spannend wie so ein Regierungsbündnis dann funktioniert, denn es liegt ja schon ein gewisser Unterschied in den politischen Programmen von S, RV und SF. Und wie dann noch eine Duldung durch die (äusserst Linke) Ø möglich ist, ist schon verwunderlich.

Wenn ich ehrlich bin wirkt Helle auf mich echt sympathisch und lieb. Genauso wie unsere Angie in Deutschland. Ok, ich gebe es zu, mir ist die Frau sympathisch auch wenn ich politisch in vielen Fällen eine ganz andere Meinung habe. Anscheinend wirkt eine solche Frauenpower auf mich

Arbeitet die Regierung aktuell auch mit den anderen im Folketing vertretenen Parteien zusammen? Das war ja erklärtes Ziel das man die starre Blockpolitik der letzten Jahre aufbrechen wollte.

Die neue Regierung wirkt ziemlich jung auf mich. Ob das immer gut ist kann ich nicht beurteilen, vielleicht bringt es aber doch eine gewisse Frische.

[Middel]

Starthjælp wurde abgeschafft

Die Einbuergerungstests sind wieder "machbar"


Middel

[NFTHing]

Ich finde die Regierung von Thorning-Schmidt mehr als komisch. Es ist doch fraglich wie mehrere Parteien mit unterschiedlichen politischen Ansichten über einen längeren Zeitraum zusammen arbeiten sollen.
Wo sind denn die Gemeinsamkeiten bei den Radikalen und der Einheitsliste? Außer Grenzöffnung und mehr Einwanderung war es das doch schon.

Und wenn es um Dinge wie Eigenverantwortung gehen wird, die von den Radikalen vorangetrieben werden, wird dies sicher nicht von der Einheitsliste gestützt.

Thorning-Schmidt hätte besser mit den Sozialdemokraten eine Ein-Parteien-Regierung machen sollen und sich lediglich von Venstre stützen lassen bzw. mit Venstre koaliert.

Der Witz ist, dass Thorning-Schmidt selbst mit den Sozialisten, Radikalen und der Einheitsliste keine Mehrheit hat (wenn man die linken Abgeordneten aus Grönland und Färöer außen vorlässt).

[Lars J. Helbo]

Wo sind denn die Gemeinsamkeiten bei den Radikalen und der Einheitsliste? Außer Grenzöffnung und mehr Einwanderung war es das doch schon.

Darum geht es eigentlich nicht. In DK gibt es den Begriff Kanzlermehrheit nicht. Die Regierung braucht keine eigene Mehrheit - sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben und das ist ein grosser Unterschied.

Die Frage ist daher nicht, ob EL und RV sich auf ein Regierungsprogramm einigen können. Die Frage ist, ob EL ein Mistrauensvotum gegen die Regierung unterstützen würde. Damit würden sie sich sehr schwer tun - zumindest so lange, wie die Opposition eine klare Mehrheit in den Umfragen hat.

[NFTHing]

Wo sind denn die Gemeinsamkeiten bei den Radikalen und der Einheitsliste? Außer Grenzöffnung und mehr Einwanderung war es das doch schon.

Darum geht es eigentlich nicht. In DK gibt es den Begriff Kanzlermehrheit nicht. Die Regierung braucht keine eigene Mehrheit - sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben und das ist ein grosser Unterschied.

Die Frage ist daher nicht, ob EL und RV sich auf ein Regierungsprogramm einigen können. Die Frage ist, ob EL ein Mistrauensvotum gegen die Regierung unterstützen würde. Damit würden sie sich sehr schwer tun - zumindest so lange, wie die Opposition eine klare Mehrheit in den Umfragen hat.

Dass es in Dänemark aufgrund der Parteienvielfalt nur noch Minderheitsregierungen gibt, ist keine Neuigkeit.
Mit einem Misstrauensvotum hat das nichts zu tun. Die Radikalen sind eine der 3 Regierungsparteien; die Einheitsliste ist eine Oppositionspartei die die Regierung stützt (offiziell).
Nun ist es aber nicht wirklich von Belang, dass die Einheitsliste ein Misstrauensvotum unterschützt. Das würde sie wahrscheinlich sowieso nicht, denn die EL hätte ohnehin nur die Wahl zwischen Thorning-Schmidt und Rasmussen - und natürlich wäre sie für T.-S.

Es geht viel mehr um die Realpolitik.
Die Einheitsliste wird keine Gesetze unterstützen, die z.B. die Liberalisierung von öffentlichem Eigentum vorantreiben.
Dass die Finanztransaktionssteuer nicht gekommen ist - daran sind die Radikalen "Schuld". Die Einheitsliste hätte sicher mit der Regierung gestimmt.
Es bleibt halt die Frage offen, wie genau die Politik gestaltet werden soll.
Natürlich ist es richtig, dass die Regierung z.B. auch mit Dansk Folkeparti Gesetze beschließen könnte, aber in die Wahl 2011 ist man mit klaren Fakten gegangen, und diese Fakten sahen vor, dass S, SF, RV und EL Frau T.-S. zur Ministerpräsidentin wählen.
Wenn man das anders sieht, darf man vorher nicht Unterscheidungen machen wie "Roter" und "Blauer" Block. Die Parteien sind nicht gezwungen die Blockpolitik weiter zu betreiben.

[Middel]

Demokratie

Man muss in DK keine Mehrheit haben, um eine Regierung zu bilden - man darf lediglich keine Mehrheit gegen sich haben.

Ein Mitglied des Folketingets kann gegen die Linie seiner Partei stimmen (und somit nach seiner Überzeugung).

Um ins Folketing zu kommen, braucht eine Partei minimum 2 % der abgegebenen Wählerstimmen. (Nicht wie z. B. in Deutschland 5)

Somit gibt es auch in Dänemark "faule" Kompromisse, doch es ist klar für jeden Wähler, wer oder welche Partei diese unterstützt und vor allem: wer anderer Meinung ist (obwohl Teil der Regierung). Somit muss in diesem Land niemand ein "Machtwort" sprechen und kann sich der ein oder andere auch nicht so gut verstecken.

Und die beiden Mitglieder aus Grönland und die beiden der Færøerne sind ein wichtiger Teil dieser Demokratie. Gerade bei einer Minderheitenregierungen können sie wie eine kleine Partei das Zünglein an der Waage sein (und somit wirklich die Interessen ihres Wahlkreises vertreten).

Dass ein knappes Jahr nach der Wahl die Opposition vorne liegt, zeigt ihre gute Arbeit.

Doch ist es die Staatsministerin, welche die nächste Wahl ausschreibt.

... und (obwohl es eine andere Denkweise ist, kann ich mir den Kommentar trotzdem nicht verkneifen):
A. M wurden weder die ersten 100 Tage Schonzeit gegeben - ihre Politik wird noch immer (nach gewonnenen Wahlen) kritisiert

Als deutsche Staatsbürgerin in diesem schönen Land liegt es wohl auf der Hand, dass mir die dänische Form der Demokratie der Minderheitenregierung gefällt.

Middel

Middel

[Lars J. Helbo]

Dass die Finanztransaktionssteuer nicht gekommen ist - daran sind die Radikalen "Schuld". Die Einheitsliste hätte sicher mit der Regierung gestimmt.
Es bleibt halt die Frage offen, wie genau die Politik gestaltet werden soll.

Die Frage ist doch nicht offen. Radikale Venstre legt die Politik fest und S, SF und EL stimmen zu.

Offen ist nur, wann das ganze Platzt. D.h. wie lange können S, SF und EL hier mitmachen - mit Rücksicht auf ihre Wähler. ¨Der Knackpunkt könnte der kommende Steuerreform werden. Radikale Venstre wollen unbedingt die Einkommensteuern senken (vor allem der Spitzensteuersatz). Das wird für S und SF sehr hart zu schlucken sein - besonders weil das Geld irgendwo gefunden werden muss.

Man hat schon Energie-, Taback- und Fettsteuer gemacht. Dort kann man in den nächsten zwei Jahren nicht viel mehr holen. RV könnte sich ein Immobiliensteuer vorstellen. Das ist aber für S absolut unannehmbar. RV will dagegen unter keinen Umständen beim Banktransaktionssteuer mitmachen. Und viele andere Möglichkeiten gibt es nicht.

Der Steuerminister (von SF) sucht im Moment verzweifelt alles ab. Er hat schon Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer vorgeschlagen - was aber vor allem zeigt, wie verzweifelt er ist. Es würde nur ganz wenig Geld bringen und er kommt damit kaum durch. D.h. das ganze Projekt Steuerreform könnte ins leere laufen.

Und dann gibt es ja den 19. november 2013 - Kommunalwahlen. Bei den jetzigen Umfragen wäre das für S eine Katastrophe. Sie würden reihenweise Bürgermeister verlieren. Wenn Helle dann keine andere Erfolge hat - wie Steuerreform - dann könnte es eng für sie werden.

[HolidayMax]

Also erstmal schön das es hier doch noch ein paar Beiträge zu diesem Thema gibt, dachte schon das interessiert keinen.

Ich bin irgendwie erschrocken was hier für Rückmeldungen über RV kommen.
Eigentlich dachte ich immer wenn es eine solche Partei in Deutschland geben würde, würde ich die sofort wählen. In der Mitte platziert, irgendwie etwas grün angehaucht, Gesellschaftspolitisch liberal, sozialliberal und irgendwie gepaart mit wirtschaftlicher Vernunft (der eher bürgerlichen Parteien). Aber so wie es hier geschildert wird sind die ja genauso marktradikal geworden wie die deutsche FDP. Schade!

Ich verstehe das politische System in Dänemark gut und finde es auch ansprechend. Aber wieso haben die Radikalen bzw. Frau Vestager aktuell soviel Macht??? Die S sind doch eindeutig stärkste Partei und die SF geschwächt vom letzten schwachen Wahlergebniss (werden ja gerade sogar von Ø eingeholt).

Achja und interessieren würde mich auch mal wie nah sich S und V stehen? Ich glaube gerade in Sachen Sozialpolitik, Ausländerpolitik, Steuern etc. sind die sich aktuell gar nichtmal so fremd.

Schönen Abend wünsch ich euch!!!

[NFTHing]

Aber wieso haben die Radikalen bzw. Frau Vestager aktuell soviel Macht???

Weil die Radikalen auch dazu in der Lage sind eine bürgerliche Regierung zu stützen (und dies in der Vergangenheit auch schon getan haben). Wenn die Politik von S und SF zu links wäre, würde RV diese Politik nicht mehr tragen. Das wissen auch Frau T.-S. und Vestager.

Was ich eher interessant finde ist die Rolle der EL. Die Partei hat eigentlich nichts zu verlieren und würde nach den aktuellen Umfragen sogar noch mehr Mandate im Folketing bekommen bei Neuwahlen.

Achja und interessieren würde mich auch mal wie nah sich S und V stehen? Ich glaube gerade in Sachen Sozialpolitik, Ausländerpolitik, Steuern etc. sind die sich aktuell gar nichtmal so fremd.

Bis auf einige Punkte – ja. Aber ich denke wirklich, dass es nicht wirklich möglich ist dies der Wählerschaft schmackhaft zu machen.
Venstre hat in den Umfragen gerade fast 60 Mandate. Die wären ganz schnell weg, wenn Venstra mit S koalieren würde. Vor allem glaube ich aber, dass es bei so einer Koalition den meisten Ärger wegen dem Amt des Ministerpräsidenten geben würde. Tja, Große Koalitionen sind wohl nicht populär in DK

[HolidayMax]

Hab gerade mal nachgerechnet... Würden die Radikalen die Seite wechseln, wäre nach der letzten Umfrage eine bürgerliche Regierung zum Beispiel aus V B C möglich. Würde die sich verstärkt durch I tolerieren lassen, hätte sogar die Dansk Folkeparti nicht viel zu melden.
Das ist natürlich schon ein enormer Druck auf Helle und Ihre Partei.

Ok, logisch das sich die Sozialdemokraten dann mit vielem nicht durchsetzen können auch wenn es noch so sinnvoll ist.

Mir ist es ohnehin schleierhaft wie man eine Finanztransaktionssteuer ablehnen kann. Ich arbeite selber im Bankgewerbe und kann nur den Kopf schütteln was da vor sich geht. Es werden durch Wetten und Zockereien auf das schnelle Geld (und mehr) verheerende Krisen verursacht. Man nimmt sogar das Scheitern ganzer Volkswirtschaften mit allen Konsequenzen in Kauf. Bezahlen und in die Breche springen darf dann der Staat und eben das Volk. Aber es gibt immer noch genug Politiker die solchen ausser Kontrolle geratenen Finanzmärkten auf die Seite springen und jegliche (moderate) gesetzliche Regulierung verhindern. Ohne Worte, aber das ist halt wieder ein anderes Thema (sorry fürs abschweifen).

[Lars J. Helbo]

Marktradikal ist ein relativer Begriff. Es gibt hier einige Unterschiede zwischen DK und DE. Die Reformen, die man jetzt überall in Europa versucht durchzusetsen, hatten wir schon in den 80'er Jahren. Dadurch gibt es hier eine andere Haltung. Niemanden hier würde auf der Idee kommen, irgend ein Pleiteunternehmen wie Schlecker, Holzmann, Opel oder Karstadt durch Lohnkürzungen, staatliche Subventionen oder Auffanggesellschaften zu retten.

Heute Morgen ist Cimber-Sterling pleite:

http://epn.dk/brancher/transport/luft/article2767187.ece

D.h. unter anderem, dass es keine Fluglinie nach Bornholm mehr gibt. Trotzdem wird die Regierung hier nicht eingreifen. Und die Bevölkerung wird dies auch nicht fordern. Ähnlich ist es mit der Banktransaktionssteuer. Damit kann man hier keine Wahlen gewinnen.

Ja, die Stärke der RV liegt darin, dass sie andere Koalitionsoptionen haben. Das läuft ja schon. Vor den Wahlen haben sie Reformen von Renten und Arbeitslosengeld mit VK vereinbart und diese Reformen werden ohne wenn und aber durchgezogen. D.h. S-SF wurden dazu gar nicht gefragt - trotzdem müssen ihre Minister jetzt die Reformen realisieren.

Entsprechend ist das Problem für S-SF und EL, dass sie keine andere Koalitionsoptionen haben - und sie stehen unter Erfolgsdruck. HTS hat es ja bisher nicht gerade glänzend geschaft. Nach der Niederlage von S in 2005 wurde sie Parteivorsitzende. Sie hat aber sowohl 2007 als auch 2011 Stimmen verloren. Wenn sie jetzt aufgeben muss, noch mehr Sitze und das Amt verliert, dann ist sie weg vom Fenster.

Bei SF sieht es ähnlich aus. Die Partei wurde 1956 durch Abspaltung von den Kommunisten gegründet (nach der Invasion in Ungarn). Sie ist jetzt das erste Mal in eine Regierung. Villy Søvndal hat in den letzten Jahren gezielt darauf hin gearbeitet - die Partei regierungsfähig zu machen. Das hat viele kompromisse erfordert und war intern bestimmt nicht unumstritten. Er hat alles auf diese eine Karte gesetzt. Wenn er verliert - wenn die Regierung innerhalb den nächsten zwei Jahren zusammenbricht, dann kann es gerne 30 Jahre dauern, bevor SF wieder bereit ist, in eine Regierung einzutreten.

Helle und Villy haben also nur diese eine Chance. Sie müssen Erfolg haben und im Moment sieht es nicht gut aus. Daher werden sie sich mit der Herschaft von Margrethe III abfinden.

Kritisch ist dagegen EL. Die haben morgen Jahresversammlung und das wird interessant. Der Basis der Partei hat sehr viel zu sagen und sie sind gar nicht zufrieden. Aber auch hier gilt, sie haben keine richtige Alternative.

D.h. S, SF und EL werden wohl versuchen auf Zeit zu spielen und hoffen, dass es später besser wird - ohne zu wissen, wie das passieren sollte.

Kritisch könnte es aber auch mit der Basis bei S werden. Kommunalwahlen 2013 sind dabei interessant. Traditionel stehen S, V, K und RV gut bei den Kommunalwahlen, weil sie starke Ortsverbände überall im Lande haben. DF und LA sind dagegen "Landesparteien". 2009 bekamen die Parteien insgesamt folgende Stadtratsmitglieder:

Socialdemokraterne: 801
Venstre: 699
SF: 340
Konservative: 262
Dansk Folkeparti: 186
Lokallister: 109
Radikale: 50
Enhedslisten: 14
Kristendemokraterne: 6
Liberal Alliance: 1

In den 98 Gemeinden ergab dies folgende Verteilung der Bürgermeister:

Socialdemokraterne: 49
Venstre: 31
Konservative: 6

Die restliche verteilen sich mit ein paar zu SF und Bürgerlisten. Mit den jetzigen Umfragen müsste S vermutlich um die 20 Bürgermeister an V abgeben. Das werden die sehr starke S-Ortsverbände kaum dulden, und das könnte somit der Ende für Helle sein.