"Neue" Regierung

[runesfar]

Lars - wenn Ich die EL nähe stand, was Ich nie sagen würde, dann würde Ich ganz offen fragen: "Was haben wir davon"?

Wir haben eine team von neo-liberalen mit eine andere Team von neo-liberalen ausgetauscht...

Und die Vorteil liegt....wo?

[Lars J. Helbo]

So werden sie sich vermutlich auch fragen - aber was ist die Alternative?

Merkel sitzt doch im selben Dilemma: FDP oder ???

[HolidayMax]

Hey,

@Lars: Vielen Dank für deinen ausführlichen Bericht. Genau solche Kommentare finde ich super informativ und interessant.

Also kann man durchaus sagen das sich die politische Achse in Dänemark seit 2001 langsam aber sicher nach Mitte Rechts verschoben hat.
Und nun kann es zu keinem echten Politikwechsel kommen weil RV zu stark ist. Einen echten Politikwechsel gäbe es also nur mit einer starken S/SF und schwächeren RV aber genau das kann ja nicht gelingen wenn die Stammwähler von S und SF das Gefühl haben, dass Ihre Partei sie nicht mehr ausreichend vertritt und sich dann noch mehr von den Parteien abwenden. Ein Teufelskreis so zusagen. Die Wähler von SF wandern wohl am ehesten zu Ø. Dänische Politik ist echt spannend

Ich habe zwar keine feste Parteibindung, aber ich wünsche der Helle echt das Sie das Ruder herum reißt! Ich glaube Sie hat das Zeug zu einer guten Regierungschefin und auch international wird Sie Dänemark gut vertreten und präsentieren.

In Deutschland sehe ich die politische Entwicklung recht relaxt. Meiner Meinung nach ist Angela Merkel insgeheim eine Verfechterin der großen Koalition. Ihr Elternhaus war schon eher SPD orientiert. Ich glaube sie ist eine klassische Politikerin der Mitte die möglichst ruhig, stabil und harmonisch regieren möchte. Das hat in der großen Koalition von 2005-2009 prima funktioniert. Man hatte ja das Gefühl das sich die damaligen Minister egal ob SPD oder CDU/CSU richtig gemocht haben. Bei der Wahl 2009 standen die Zeichen aber deutlich auf schwarz gelb. Das Wahlergebniss hat sie ja in eine bürgerliche Regierung gezwungen. Aber bereits ein halbes Jahr danach hat sie sich sicher nach der großen Koalition zurück gesehnt. Und die wird Sie meiner Meinung nach in 2013 wieder haben.
So wie es sich nun mal abzeichnet werden die Piraten in den nächsten Bundestag einziehen und daher glaube ich kaum das es für Rot/Grün, Schwarz/Gelb oder Schwarz/Grün reicht. Eine Koalition mit den Linken wirds wohl kaum geben, da sind die Differenzen auf Bundesebene zu stark. Und die Piraten sind ohne erkennbares politisches Profil/Programm wohl kaum regierungsfähig.
Aber es ist ja noch mehr als ein Jahr hin und bis dahin kann ja noch einiges passieren....

[Johanna*]

In Deutschland sehe ich die politische Entwicklung recht relaxt. Meiner Meinung nach ist Angela Merkel insgeheim eine Verfechterin der großen Koalition. Ihr Elternhaus war schon eher SPD orientiert. Ich glaube sie ist eine klassische Politikerin der Mitte die möglichst ruhig, stabil und harmonisch regieren möchte. Das hat in der großen Koalition von 2005-2009 prima funktioniert. Man hatte ja das Gefühl das sich die damaligen Minister egal ob SPD oder CDU/CSU richtig gemocht haben. Bei der Wahl 2009 standen die Zeichen aber deutlich auf schwarz gelb. Das Wahlergebniss hat sie ja in eine bürgerliche Regierung gezwungen. Aber bereits ein halbes Jahr danach hat sie sich sicher nach der großen Koalition zurück gesehnt. Und die wird Sie meiner Meinung nach in 2013 wieder haben.

In dem Punkt wäre ich mir da nicht so sicher

So wie es sich nun mal abzeichnet werden die Piraten in den nächsten Bundestag einziehen und daher glaube ich kaum das es für Rot/Grün, Schwarz/Gelb oder Schwarz/Grün reicht. Eine Koalition mit den Linken wirds wohl kaum geben, da sind die Differenzen auf Bundesebene zu stark. Und die Piraten sind ohne erkennbares politisches Profil/Programm wohl kaum regierungsfähig.

Hier denke ich, dass Du Recht hast (obwohl mir das nicht so richtig schmecken würde )

[Lars J. Helbo]

http://politiken.dk/politik/ECE1615946/df-staar-klar-til-at-afloese-enhedslisten/

[NFTHing]

Das Comeback von Dansk Folkeparti?

[frosch]

Eine sehr spannende Diskussion, wo ich viel lerne über dänische Politik, Klasse.
Helle T kommt mir ähnlich vor wie hiesige Sozialdemokraten: Links blinken, und rechts überholen.

Und nur zur Ergänzung:
Nach dem Konkurs von Cimber Air hat DAT (Danish Air Transport) die Linie Kopenhagen-Bornholm übernommen, allerdings mit deutlich reduziertem Angebot:
http://www.bornholm.nu/?Id=42289
Das Interesse war riesig und innerhalb von 2 Tagen 900 Tickets verkauft.

Der Konkurs von Cimber kam übrigens nachdem der ukrainische (!) Mehrheitsaktionär aufgegeben hat:
http://www.bornholm.nu/?Id=42281

So schön ist das mit dem internationalen Kapital, aber Billigfliegerei wird sich auch in DK nicht mehr lange lohnen, Wings of Bornholm hat ja nach nicht mal einem Jahr das Handtuch geworfen.

[HolidayMax]

Gibts eigentlich interessante Neuigkeiten??? Reformen oder größere Projekte? Droht schon jemand mit Neuwahlen?
Wie wurde denn die dänische Ratspräsidentschaft wahrgenommen?

Laut Meningsmåleren schaut die Sache für die Sozialdemokraten gar nicht mehr so lustig aus...
Nur noch gute 3 Prozent Vorsprung vor der Enhedslisten ist ja schon erschreckend!!!

http://politiken.dk/politik/meningsmaaleren/

[Lars J. Helbo]

Ja, die Regierung hat am 22. Juni eine große Steuerreform mit VK gemacht. Sie hatten tagelang mit EL verhandelt, waren angeblich sehr nah an eine Vereinbarung. Dann haben sie innerhalb von 4 Stunden eine fertige Verenbarung mit VK gemacht. Hauptinhalt der Reform ist, dass die Grenze für Topskat deutlich erhöht wird. Finanziert wird dies dadurch, dass Soziale Leistungen wie Sozialhilfe und Frührente in Zukunft nicht mehr der Lohnentwicklung folgen werden, sondern nur noch der Preisentwicklung.

Danach war Johanne "ziemlich sauer":

http://nyhederne.tv2.dk/article.php/id-51314869:el-vi-er-ikke-l%C3%A6ngere-st%C3%B8tteparti.html

Sie hat u.a. erklärt EL sei nicht länger parlamentarischer Grundlage der Regierung.

Zwei Parlamentsmitglieder von SF haben öffentlich erklärt sie könnten nicht für die Steuerreform stimmen. Die eine, Lisbeth Bech Poulsen Hat sich das inzwischen anders überlegt. Die Parlamentsgruppe von SF hat die Sache mit ihr in eine interne Sitzung "erörtert". Gleich danach wurde sie mit tränengebrochener Stimme im Fernsehen vorgeführt:

http://nyhederne.tv2.dk/article.php/id-51406765:gr%C3%A5dkvalt-nejstemmer-jeg-siger-ja.html

Die andere Özlem Cekic sagt weiterhin, sie werde dagegen stimmen. Sie wurde inzwischen alle Posten in der Parlamentsgruppe entzogen und sie darf sich nicht mehr öffentlich als Vertreter der Partei äußern.

Eine Woche später hat die Regierung dann eine große Reform über Flexjob, Førtidspension etc. mit VK gemacht.

Die ganz große Frage ist nun was mit der Haushalt 2013 in Oktober passiert? Wenn Johanne dann weiterhin so sauer ist, dann hat die Regierung dafür keine Mehrheit und dann gibt es in November Neuwahlen. Das wäre dann das Ende für Helle. Im Moment liegt die SPD bei rund 17%. Die drei Regierungsparteien bei insgesamt etwa 30%. Die 17% wären für die SPD das schlechteste Ergebnis seit 1898.

Die regierung Helle Thorning wäre dann nur 1 Jahr im Amt. Das wäre die kürzeste Lebenszeit einer Regierung seit 1920.

[Lars J. Helbo]

Hier ist übrigens noch ein Problem für die SPD:

http://ekstrabladet.dk/nyheder/politik/danskpolitik/article1786662.ece

Der Posten des Oberbürgermeister in Kopenhagen wurde 1938 eingerichtet. Sie wird von der größte Partei in der Stadt besetzt und das war seit dem immer die SPD.

In November 2013 sind Kommunalwahlen. Laut der letzte Umfrage bekomnt die SPD in Kopenhagen aber jetzt nur noch 12,2% gegen EL 35,6%.

[HolidayMax]

Danke für deine Ausführungen Lars, die sind echt interessant!!!
Irgendwo sind die Umfrageresultate ja damit auch logisch... die typischen SPD und SF Wähler sind wahrscheinlich verprellt und tendieren jetzt klar zu Enhedslisten...

Aber warum hat die Regierung doch die Reform mit VK gemacht? War Enhedslisten nicht zu Kompromissen bereit, oder hat die Vestager druck ausgeübt. Wundert mich sehr das da SF mitgespielt hat, immerhin stehen die ja links von der SPD.
Warum hat denn die Regierung eine solche Reform beispielsweise nicht mit der DF gemacht? Auch wenn es eine rechtspopulistische Partei ist, so sind die doch in Sachen Steuer- und Sozialpolitik näher an der Regierung als zu VK, oder?

Falls die Wahl in Kopenhagen von Enhedslisten gewonnen wird habt ihr zumindest eine sehr attraktive und sympathische Bürgermeisterin Johanne
Aber ich glaub weiter hätte das keine positiven Aspekte...ich empfinde die Enhedslisten als viel zu links bzw. sogar linksradikal...
Klar das in Großstädten tendenziell links gewählt wird aber 35% für Enhedslisten ist schon überraschend viel

[Lars J. Helbo]

Tjah, warum?

Helle Thorning wollte unbedingt an die Macht. Es ist aber nie so richtig klar gewesen, was sie mit dieser Macht erreichen wollte. Villy Søvndal, Leiter von SF wollte unbedingt Außenminister werden. Ein Außenminister ist aber oft nicht zu hause und kann sich dann nicht so gut um die Belange seiner Partei kümmern - siehe Westerwelle.

Margrethe Vestager hatte aber von Anfang an ganz feste Vorstellungen davon, was sie in der Wirtschaftspolitik erreichen wollte. Das hat sie ohne wenn und aber durchgesetzt und die beiden anderen haben das hingenommen um Minister zu werden.

Margrethe Vestager hat vermutlich auch eine Vereinbarung mit EL verhindert.