Das ist zwar richtig, aber ich denke mal, dass Hanno das auf den Ursprung dieses Threads (siehe Titel) bezogen hat. Oder glaubst Du nicht, dass die Mövenpick-Partei (FDP) sich hier kräftig mitärgern wird?Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Klageführer war nicht die FDP, sondern Mitglieder der Jungen Union. Ich glaube, die gehören der CDU.............
SSW - noch einmal in Fadenkreuz der FDP
Re: SSW - noch einmal in Fadenkreuz der FDP
runesfar hat geschrieben:Das hier wirkt langsam krankhaft. Die FDP hat ein Rheinländer gekauft um die Gremzpolitik neu zu definieren....und DER findet die SSW scheisse.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schleswig-holstein-kieler-opposition-will-regierung-juristisch-anfechten/7655248.html
@MünchnerKiel.In Schleswig-Holstein sammelt die FDP juristische Munition gegen die Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Nach einem Rechtsgutachten im Auftrag der Liberalen ist das Regierungsbündnis nicht verfassungskonform, weil die Partei der dänischen Minderheit zu viele Mandate zugeteilt bekommen habe.
Wie war das noch, wer lesen kann ist klar im Vorteil ?
@Johanna
Danke genau darauf hatte sich mein Beitrag bezogen.
Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.
Abraham Lincoln
Gewalttätige Pyro und Hass Ultras gehören nicht zum Fußball ! Denn die machen unseren Sport kaputt !!
Abraham Lincoln
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Ein gutes Urteil
Und eine schallende Ohrfeige für die schlechten Wahlverlierer von CDU und FDP.
Wenn man Wahlen schon nicht gewinnt, die dänische Minderheit komplett gegen sich aufgebracht hat, versucht man´s mal mit einem Stoß gegen die Landesverfassung und - scheitert krachend!
Und da hat die FDP (Freie Deutsche Hotelpartei) kräftig mitgemischt, z.B. in dem sie sich ein passendes Gutachten bestellt und dem Gericht zugeleitet haben:
http://www.fdp-sh.de/Gemeinsame-Pressekonferenz-mit-Prof-Dr-Florian-Becker-zu-den-Wahlbeschwerdeverfahren-vor-dem-Landesverfassungsgericht/39068c70804i1p551/index.html
http://www.t-online.de/regionales/id_61753466/fdp-rechtsgutachten-spricht-ssw-zwei-mandate-ab.html
Wie sprach der Herr Kubicki noch Anfang des Jahres:
"Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Landesverfassungsgericht eine Neuverteilung der Mandate anordnet."
Wie man sich täuschen kann
Das Gerichtsverfahren wurde übrigens von einer höchst seltsamen "Koalition" eingeleitet: Mitglieder von Junger Union, Piraten und den Neonazis der NPD, unterstützt durch Gutachten von der FDP!
Hier noch einige Links zu dem höchst erfreulichen Urteil:
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=58910
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=58921
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=58914
Und wer´s ganz genau wissen will:
http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Presseerklaerungen/Pressemitteilungen/2013_09_Urteil.html
Wenn man Wahlen schon nicht gewinnt, die dänische Minderheit komplett gegen sich aufgebracht hat, versucht man´s mal mit einem Stoß gegen die Landesverfassung und - scheitert krachend!
Und da hat die FDP (Freie Deutsche Hotelpartei) kräftig mitgemischt, z.B. in dem sie sich ein passendes Gutachten bestellt und dem Gericht zugeleitet haben:
http://www.fdp-sh.de/Gemeinsame-Pressekonferenz-mit-Prof-Dr-Florian-Becker-zu-den-Wahlbeschwerdeverfahren-vor-dem-Landesverfassungsgericht/39068c70804i1p551/index.html
http://www.t-online.de/regionales/id_61753466/fdp-rechtsgutachten-spricht-ssw-zwei-mandate-ab.html
Wie sprach der Herr Kubicki noch Anfang des Jahres:
"Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Landesverfassungsgericht eine Neuverteilung der Mandate anordnet."
Wie man sich täuschen kann
Das Gerichtsverfahren wurde übrigens von einer höchst seltsamen "Koalition" eingeleitet: Mitglieder von Junger Union, Piraten und den Neonazis der NPD, unterstützt durch Gutachten von der FDP!
Hier noch einige Links zu dem höchst erfreulichen Urteil:
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=58910
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=58921
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=58914
Und wer´s ganz genau wissen will:
http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Presseerklaerungen/Pressemitteilungen/2013_09_Urteil.html
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runesfar
2 Sätze von Heute sind immer noch im Kopf:
1) Die dänische Minderheit unterscheidet sich nicht äusserlich von der Mehrheits-bevölkerung. (Die Beschwerdeführer).
DAS vierdient nie vergessen zu werden.
2) Wir müssen darüber reden können ob die SSW die dänische MInderheit vertritt. (Der Vorsitzender der Junge Union).
Nøøø - das kann nur eine Gruppe. Und das ist nicht die Junge Union oder die NPD.
1) Die dänische Minderheit unterscheidet sich nicht äusserlich von der Mehrheits-bevölkerung. (Die Beschwerdeführer).
DAS vierdient nie vergessen zu werden.
2) Wir müssen darüber reden können ob die SSW die dänische MInderheit vertritt. (Der Vorsitzender der Junge Union).
Nøøø - das kann nur eine Gruppe. Und das ist nicht die Junge Union oder die NPD.
Man kann ja in Bezug auf das Wahlrecht unterschiedlicher Meinung sein - aber dass die Junge Union ernsthaft kritisiert hat, dass die Dänen in Südschleswig nicht äußerlich zu erkennen seien.. Also, was haben die denn für Vorstellungen? Soll ich mir eine Pappnase ankleben oder ständig mit einem Wikingerhelm rumlaufen? Das war so völlig krude ! Und irgendwie auch traurig.
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runesfar
Hej Runesfar,runesfar hat geschrieben:Irgendeiner Tag werde Ich vielleicht die CDU verstehen können - aber es wird wohl schwierig. Letzte Woche waren die in gericht - in diese Woche ist es Liebe:
http://fla.de/artikel/CDU-Chef-Boege-will-auf-den-SSW-zugehen-140e3.html
Dir fehlt einfach die sonntägliche Prise Weihrauch, deswegen verstehst Du den Laden nicht.
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runesfar
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Hesseldahl
Gott sei Dank nicht!runesfar hat geschrieben:Vorbei ist es IMMER noch nicht:
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=59809
Ich verstehe die Wut der CDU. Ich bin vor 5 Jahren nach Flensburg gezogen und verstehe immer noch nicht was die dänische Minderheit ist.
Der Vorwurf ist voll berechtigt: Es gibt meiner Meinung nach keine (richtige) dänische Minderheit mehr. Allein die Tatsache, dass viele Kaum Dänisch sprechen! Viele sprechen so schlecht Dänisch, dass ich die nur verstehe weil ich Deutsch spreche (meine Mutter versteht kein Wort).
Dazu kommt, dass viele immer vom schönen Dänemark träumen so nach dem Motto ist es alles besser dort.... Komischerweise kehren sehr viele zurück nach Südschleswig - weil doch nicht alles besser ist in Dänemark (sprich die haben keine Ahnung von Dänemark).
Heutzutage besteht die Minderheit aus drei Gruppen:
- Die richtige Minderheitsdänen (Familien wo man die dänische Sprache und Kultur beherrscht).
- Zugezogene Reichsdänen (so wie ich)
- Möchte gern Minderheitsdänen (deutsche die einen Vorteil in der Minderheit sehen - Tür zu Dänemark).
Leider ist die letzte Gruppe mittlerweile die Größte geworden - die Minderheit wäscht ja auch Jahr zu Jahr (ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Minderheitsdänen seit Jahren mehr als 2 Kinder pro Haushalt kriegen).
Beste Grüße
Morten Hesseldahl
Auch ich kann die Wut der CDU verstehen.
Wenn ich an die Parteivorsitzende der CDU denke die Frau Merkel, sie ist in einem Umfeld aufgewachsen mit Wahlergebnissen von 99,7 % für die Regierungspartei.
Da sieht man Minderheiten schon kritisch, auch wenn es in Schleswig Holstein ist.
Wenn ich an die Parteivorsitzende der CDU denke die Frau Merkel, sie ist in einem Umfeld aufgewachsen mit Wahlergebnissen von 99,7 % für die Regierungspartei.
Da sieht man Minderheiten schon kritisch, auch wenn es in Schleswig Holstein ist.
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Abraham Lincoln
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HolidayMax
- Mitglied
- Beiträge: 82
- Registriert: 18.04.2012, 19:23
Aber die CDU ist zu Geld gekommen, da könnten sie ihren Feldzug gegen den SSW fortsetzen.
[url]http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html[/url]
P.S. Hat man nicht mal den Schröder als Autokanzler bezeichnet ?
[url]http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html[/url]
P.S. Hat man nicht mal den Schröder als Autokanzler bezeichnet ?
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Ich verstehe eine (angeblich vorhandene) Wut der CDU nicht! Wenn die CDU oder die Junge Union wirklich wahlrechtliche Bedenken hätte, dann hätte sie in den letzten Jahren die Gelegenheit nutzen können, das Wahlrecht entsprechend zu ändern. Sie saß ja bis 2012 in der Landesregierung. Es war auch die CDU, die das Wahlrecht Ende der 1990ern dahingehend verändert hat, dass der SSW mit der Zweistimme bei Landtagswahlen auch im Landesteil Holstein antreten muss (was ich selber problematisch finde und was damals auch gegen die Stimmen des SSW verabschiedet wurde). Ansonsten kann sich die CDU (wie sie es ja auch angekündigt hat) wie andere Parteien politisch mit dem SSW auseinandersetzen.
@Hesseldahl: Sicher gibt es eine dänische Minderheit! Und als dänische Südschleswigerin träume ich sicher nicht den ganzen Tag vom "vom schönen Dänemark", obwohl ich eigentlich "keine Ahnung von Dänemark" habe...
@HolidayMax: Stimmt, der SSW vertritt auch die nationalen Friesen. Die gehen in der Debatte in der Tat manchmal ein bisschen unter. Schließlich gibt es im Grenzland nicht nur Deutsche und Dänen.
@Hesseldahl: Sicher gibt es eine dänische Minderheit! Und als dänische Südschleswigerin träume ich sicher nicht den ganzen Tag vom "vom schönen Dänemark", obwohl ich eigentlich "keine Ahnung von Dänemark" habe...
@HolidayMax: Stimmt, der SSW vertritt auch die nationalen Friesen. Die gehen in der Debatte in der Tat manchmal ein bisschen unter. Schließlich gibt es im Grenzland nicht nur Deutsche und Dänen.
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runesfar
Hier ist was Ich nicht verstehe. Es gibt eine klare Verabredung mit Dänemark über die Rechte der Minderheiten im Grenzland. Eigentlich sollte es nicht zu Diskussion stehen - und wird trotzdem immer angefochten.Ich verstehe eine (angeblich vorhandene) Wut der CDU nicht! Wenn die CDU oder die Junge Union wirklich wahlrechtliche Bedenken hätte, dann hätte sie in den letzten Jahren die Gelegenheit nutzen können, das Wahlrecht entsprechend zu ände
Dann frage Ich mich: Wie viel ist eine Deutsche Ehrenwort eigentlich wert?
(Abgesehen davon, das Ich es unheimlich naiv finde, zu glauben, das die Gesichte vorbei ist. ...)
Also, den Spruch holst du natürlich jetzt sehr weit her... das ist der selbe Populismus, den du der anderen Meinung vorwirfst.runesfar hat geschrieben:
Dann frage Ich mich: Wie viel ist eine Deutsche Ehrenwort eigentlich wert?
Ich halte es weiterhin für sehr berechtigt in Frage zu stelllen, dass dieses verbriefte Recht dafür sorgen durfte, im Bundesrat Mehrheiten zu verändern.