Gesetzgebung: Wie funtioniert das Anhörungsverfahren in DK?

[Die jungen Mitteleuropäer]

Hej,

hier mal eine Frage zur Gesetzgebung in DK:

Im Høringsportalen.dk kann man ja den Weg der dänischen Gesetzgebung verfolgen. Wie Ihr ja alle wisst, befindet sich das Hundegesetz derzeit in der Anhörung (bis 18. Okt. 2013).

Weiß jemand von Euch, wie die Organisationen ermittelt werden, die zu diesem Thema gehört werden?

Wir haben mal in die Anhörungsliste geschaut und z. B. keine Vereinigung der Tourismusbranche finden können, obwohl es ja von dieser Seite sicher auch Bedarf gibt, angehört zu werden?

Stattdessen eine kleine Kostprobe (aus knapp 290) von Organisationen, die zum Thema Hundegesetz gehört werden:

Arbejdsgiverforeningen for konditorer, bagere og chokolademagere AKBC
Bager og konditormestre i Danmark
Brancheforeningen for farmaceutiske industrivirksomheder i Danmark
Brancheforeningen for Kaffe og The
Bryggeriforeningen
Danmarks Apotekerforening
Danmarks Biavlerforening
Danmarks Farve og Lakindustri (FDLF)
Danmarks Fiskehandlere
Danmarks Krebsavlerforening
Danmarks Skibsmæglerforening
Dansk Akvakultur
Dansk Gede Union
Dansk Isindustri
Dansk Skaldyrcenter
Dansk Åleproducentforening
Dansk Læskedrikfabrikanter
Foreningen af Danske Spiritusfabrikanter
Foreningen Muslingeerhvervet (FME)
Gigtforeningen
Mejeriforeningen
Plastindustrien i Danmark usw.

Werden die Organisationen ausgelost oder so? Man kann sich ja nicht so richtig vorstellen, was jetzt z. B. die Bienenzüchter, die Fischhändler oder die Brauereiindustrie zum Thema beizutragen haben...

Bitte nicht wieder auf uns einprügeln, wir möchten nur die Zusammenhänge verstehen.

[25örefan]

Hej,

hier mal eine Frage zur Gesetzgebung in DK:

Im Høringsportalen.dk kann man ja den Weg der dänischen Gesetzgebung verfolgen. Wie Ihr ja alle wisst, befindet sich das Hundegesetz derzeit in der Anhörung (bis 18. Okt. 2013).

Weiß jemand von Euch, wie die Organisationen ermittelt werden, die zu diesem Thema gehört werden?

Wir haben mal in die Anhörungsliste geschaut und z. B. keine Vereinigung der Tourismusbranche finden können, obwohl es ja von dieser Seite sicher auch Bedarf gibt, angehört zu werden?

Stattdessen eine kleine Kostprobe (aus knapp 290) von Organisationen, die zum Thema Hundegesetz gehört werden:

Arbejdsgiverforeningen for konditorer, bagere og chokolademagere AKBC
Bager og konditormestre i Danmark
Brancheforeningen for farmaceutiske industrivirksomheder i Danmark
Brancheforeningen for Kaffe og The
Bryggeriforeningen
Danmarks Apotekerforening
Danmarks Biavlerforening
Danmarks Farve og Lakindustri (FDLF)
Danmarks Fiskehandlere
Danmarks Krebsavlerforening
Danmarks Skibsmæglerforening
Dansk Akvakultur
Dansk Gede Union
Dansk Isindustri
Dansk Skaldyrcenter
Dansk Åleproducentforening
Dansk Læskedrikfabrikanter
Foreningen af Danske Spiritusfabrikanter
Foreningen Muslingeerhvervet (FME)
Gigtforeningen
Mejeriforeningen
Plastindustrien i Danmark usw.

Werden die Organisationen ausgelost oder so? Man kann sich ja nicht so richtig vorstellen, was jetzt z. B. die Bienenzüchter, die Fischhändler oder die Brauereiindustrie zum Thema beizutragen haben...

Bitte nicht wieder auf uns einprügeln, wir möchten nur die Zusammenhänge verstehen.

Da ja das Landwirtschafts-/ Ernährungsministerium zuständig ist sind es wohl vorwiegend Vertreter aus diesem Bereich

[Die jungen Mitteleuropäer]

Da ja das Landwirtschafts-/ Ernährungsministerium zuständig ist sind es wohl vorwiegend Vertreter aus diesem Bereich

Gegen diese Vermutung sprechen aber z. B. :

Advokatrådet
Astma- og Allergiforbundet
Brancheforeningen for farmaceutiske industrivirksomheder i Danmark
Danmarks Apotekerforening
Danmarks Farve og Lakindustri (FDLF)
Danmarks Skibsmæglerforening
Danmarks Tekniske Universität
Dansk Transport og Logistik
Danske Godser og Herregårde
Danske Speditører
Diabetesforeningen
Emballageindustrien
Gigtforeningen
Hjerteforeningen
Håndværksrådet
International Transport Danmark
Kræftens Bekæmpelse
Plastindustrien i Danmark

etc etc

Es muss alsoeinen anderen Schlüssel geben, mit dem diese Vereinigungen zur Anhörung berechtigt werden

[25örefan]

Da ja das Landwirtschafts-/ Ernährungsministerium zuständig ist sind es wohl vorwiegend Vertreter aus diesem Bereich

Gegen diese Vermutung sprechen aber z. B. :

Advokatrådet
Astma- og Allergiforbundet
Brancheforeningen for farmaceutiske industrivirksomheder i Danmark
Danmarks Apotekerforening
Danmarks Farve og Lakindustri (FDLF)
Danmarks Skibsmæglerforening
Danmarks Tekniske Universität
Dansk Transport og Logistik
Danske Godser og Herregårde
Danske Speditører
Diabetesforeningen
Emballageindustrien
Gigtforeningen
Hjerteforeningen
Håndværksrådet
International Transport Danmark
Kræftens Bekæmpelse
Plastindustrien i Danmark

etc etc

Es muss alsoeinen anderen Schlüssel geben, mit dem diese Vereinigungen zur Anhörung berechtigt werden

Sieht so aus. aber möglicherweise sind diese dem Ministerium (aus historisch gewachsenenen Strukturen?) angegliedert
Eine andere Logik kann ich nicht erkennen.

[HaiKai]

Eventuell Hätte, Wenn und Aber

Die perfekte Frage für Lars!!!

[Die jungen Mitteleuropäer]

Gibt es denn hier außer 25örefan und haikai niemanden, der etwas zu einem reinen Sachthema zur dänischen Politik beizusteuern hat?

[fejo.dk - Henrik]

Ich bin dabei zu prüfen wieso mein Verband (der Ferienhausvermittler) nicht auf der Liste steht. Wir beteiligen uns natürlich sowieso im Prozess.

[Die jungen Mitteleuropäer]

Mange tusinde tak, Henrik, für eine wirklich ernstgemeinte Antwort in diesem Forum.

[Hendrik77]

Høringsportalen.dk
Weiß jemand von Euch, wie die Organisationen ermittelt werden, die zu diesem Thema gehört werden?

Werden die Organisationen ausgelost oder so? Man kann sich ja nicht so richtig vorstellen, was jetzt z. B. die Bienenzüchter, die Fischhändler oder die Brauereiindustrie zum Thema beizutragen haben...

Hejsa
Habe mir den Link auch mal angeschaut und keine Beantwortung deiner zwei zitierten Fragen finden können. Die Antwort würde mich aber auch schon interessieren,denn was kann z.B. die Bager og konditormestre i Danmark schon dazu zu sagen. Logisch wirkt das auf den ersten Blick nicht auf mich.
Med venlig hilsen
Hendrik77

[Lars J. Helbo]

Gegen diese Vermutung sprechen aber z. B. :

Nein.

Advokatrådet ist vermutlich høringspartner für alle neue Gesetze. Die könnten ja z.B. sagen, ob ein Gesetz vor Gericht praktikabel ist.

Davon abgesehen sind die von Dir genannte Organisationen weitgehend welche, die entweder mit Gesundheit oder mit Transport (Verpackung ist auch Transport) zu tun haben. Das sind zwei Bereiche, die sehr viel mit Landwirtschaft und Ernährung zu tun haben. Daher ist es eigentlich logisch, dass sie auf der Standardliste des Ernährungsministeriums stehen.

[25örefan]

Gegen diese Vermutung sprechen aber z. B. :

Nein.

Advokatrådet ist vermutlich høringspartner für alle neue Gesetze. Die könnten ja z.B. sagen, ob ein Gesetz vor Gericht praktikabel ist.

Davon abgesehen sind die von Dir genannte Organisationen weitgehend welche, die entweder mit Gesundheit oder mit Transport (Verpackung ist auch Transport) zu tun haben. Das sind zwei Bereiche, die sehr viel mit Landwirtschaft und Ernährung zu tun haben. Daher ist es eigentlich logisch, dass sie auf der Standardliste des Ernährungsministeriums stehen.

Deshalb habe ich ja vermutet,dass es so aussieht, dass die Beteiligten einer Anhörung möglicherweise dem Ministerium (aus historisch gewachsenenen Strukturen?) angegliedert sind.
Eine andere Logik kann ich nicht erkennen.
Wen jemand dazu mehr in Erfahrung bringen kann, würde ich mich sehr freuen. Leider gibt es hier auf der Seite des http://www.thedanishparliament.dk/Publications/The%20Folketing.aspx
auch nichts dazu. Ich habe jedenfalls nichts gefunden, was die Zusammensetzung der Beteiligten an einer Anhörung (hearing) anbelangt.

[mieke]

[url]http://www.ft.dk/Leksikon/Hoering.aspx[/url]

Wenn ich das richtig übersetzt habe bedeutet die Anhörungsliste erst mal nur, dass die darauf befindlichen Vereinigungen, Organisationen etc. gebeten werden, schriftliche Stellungnahmen zum Vorschlag zu machen.

Nach meinen Verständnis müssen sich Organisationen etc, die sich nicht zuständig oder betroffen fühlen, also auch nicht äußern.

Der Grund für die Auswahl auf der Liste würde ich mich auch mal interessieren.
Einen Vorteil sehe ich in der Zusammensetzung der Liste, auch wenn sie auf den ersten Blick ungewöhnlich erschient, man befragt damit quer durch die dän. Bevölkerung und nicht nur wenige Interessengruppen.

[Lars J. Helbo]

Nach meinen Verständnis müssen sich Organisationen etc, die sich nicht zuständig oder betroffen fühlen, also auch nicht äußern.

Genau so ist es, und viele davon werden vermutlich keine Stellungnahme abgeben.

Es sind ganz einfach Organisationen, die "normalerweise" eine besondere Interesse an Gesetzgebung in Verbindung mit Lebensmittel, Landwirtschaft und Tierhaltung haben. Dazu zählen die Ferienhausvermitler logischer weise nicht.

Beachte auch etwas anderes: Aus dem Eintrag geht hervor, dass es zwei Arten von Anhörungen gibt. Der eine vom Ministerium und der andere vom Parlamentsausschuss. Hier geht es um das Ministerium und ich denke hier geht es vor allem um technische Fragen. Das Parlamentsausschuss hatte am 2. Oktober eine [url=http://www.ft.dk/Folketinget/udvalg_delegationer_kommissioner/Udvalg/Udvalget_for_foedevarer_landbrug_og_fiskeri/Nyheder/2013/09/hoering_hundeloven.aspx]Anhörung[/url]. Ich denke, wenn man wie die Ferienhausvermitler ein politisches Anliegen hat, dann wäre es dort besser aufgehoben und bei ein solcher Anhörung kann jeder Teilnehmen.

Vielleicht haben wir hier ein DE-DK Unterschied? In DE hat man immer diesen fürchterlichen Mehrheitsregierungen. D.h. das Parlament ist nur wichtig an dem einen Tag, wo der Kanzler gewählt wird. Wenn der Regierung eine "sichere Mehrheit" hat, dann ist das Parlament ja danach nur ein Gummistempel für die Gesetzesinitiativen der Regierung.

D.h. wenn man in DE Einfluss auf eine Gesetzesinitiative haben will, dann muss man beim Ministerium aktiv werden.

Hier ist das ganz anders. Weil die Regierung keine Mehrheit hat, findet der politische Prozes im Parlament statt. Besonders die Parlamentsauschüsse sind hier extrem wichtig. Dort werden nämlich Mehrheiten gefunden und ausgehandelt.

[Die jungen Mitteleuropäer]

Es sind ganz einfach Organisationen, die "normalerweise" eine besondere Interesse an Gesetzgebung in Verbindung mit Lebensmittel, Landwirtschaft und Tierhaltung haben. Dazu zählen die Ferienhausvermitler logischer weise nicht.

Weißt Du das genau oder ist das nur Deine Vermutung? Mir fällt gerade keine Verbindung mit Lebensmittel, Landwirtschaft und Tierhaltung für folgende der Organisationen auf der Anhörungsliste ein:

Danmarks Farve og Lakindustri (FDLF)
Skibsmæglerforening
Tekniske Universitet
Plastindustrien i Danmark
Håndværksrådet
Teknologisk Institut

[Lars J. Helbo]

Weißt Du das genau oder ist das nur Deine Vermutung? Mir fällt gerade keine Verbindung mit Lebensmittel, Landwirtschaft und Tierhaltung für folgende der Organisationen auf der Anhörungsliste ein:

Danmarks Farve og Lakindustri (FDLF)
Skibsmæglerforening
Tekniske Universitet
Plastindustrien i Danmark
Håndværksrådet
Teknologisk Institut

Wieso nicht? Das Landwirtschaftsministerium wird ja Vorschriften für Käfighaltung, landwirtschaftliche Gebäuden etc. machen. Schiffsreder leben von Transport, sei es Bacon nach England, lebende Kühe ins mittlere Osten oder Mais aus Amerika. Das hat zwar wenig mit Kampfhunde zu tun und daher werden sie in diesem Fall vermutlich keine Stellungnahme abgeben.

Aber diese vereine werden ja wohl meinen, dass die aktivitäten dieses Ministeriums oft von Interesse sind und daher haben die sich um die Aufnahme auf der Liste bemüht.