Allgemeiner" Laberthread" über Dänen, Deutsche und die Welt

[Touri]

Unabhängig von der aktuellen Diskussion könnte vielleicht dieser Artikel interessant sein:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154174175/Berlin-ist-verloren-an-die-arabischen-Clans.html

Touri

[hanno]

Hejsa !


Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander und nicht erst seit 2015 und darin sehe ich u.a. ein Problem. Für eine geringe Erhöhung des ALG brauchte es damals über ein Jahr und der Rettungsschirm für Banken wurde innerhalb von 6 Wochen durchgesetzt. Da hat man doch u.a. gesehen wo die Prioritäten liegen.
Viele Personen u.a. ich und aus meinem Bekanntenkreis trauen salopp formuliert (deutschen) Politikern nicht mehr von der Tapete bis zur Wand. Da hat die Politik zukünftig ein ordentliches Stück Arbeit vor sich verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, falls das überhaupt der Willen der Politiker/in ist ???

Hendrik77

Diesen Ausführungen kann ich nur zustimmen, weil ich es genau so sehe.


Zu dem Link von Touri möchte ich bemerken, dieses Thema war schon sehr lange bekannt, wie dieser Artikel von 2010 zeigt.

[url]http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arabische-grossfamilien-staat-kuscht-vor-kriminellen-clans-a-721741.html[/url]

Wenn man die Aussagen betrachtet die damals getätigt wurden und mit der Realität heute vergleicht, kommt man zu dem Eindruck was wurde eigentlich in der ganzen Zeit gemacht ?
Ich vermute mal, man hat geglaubt "wir schaffen das" mit frommen Sprüchen und hohlen Phrasen.

[hanno]

[url]http://www.spiegel.de/wirtschaft/panama-papers-was-ist-eigentlich-eine-briefkastenfirma-a-1085400.html[/url]

Mit solchen und ähnlichen Schlagzeilen werden wir in den Medien bombadiert und es wird mit dem Finger auf die Schuldigen gezeigt, aber das hat es früher auch schon gegeben.

[url]http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75147764/briefkastenfirma-strauss-kassierte-schmiergeld-im-grossen-stil.html[/url]

[hanno]

[url]http://www.t-online.de/tv/weitere-videos/wirtschaft/id_75835874/fluechtlinge-chance-oder-buerde-fuer-den-arbeitsmarkt-.html[/url]

Interessante Aussage von Hans Werner Sinn ehemaliger Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

[25örefan]

[url]http://www.t-online.de/tv/weitere-videos/wirtschaft/id_75835874/fluechtlinge-chance-oder-buerde-fuer-den-arbeitsmarkt-.html[/url]

Interessante Aussage von Hans Werner Sinn ehemaliger Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

So interessant, da nicht besonders neu sind die Befürchtungen des Herrn Sinn ja nun nicht.
Eine differenzierte Betrachtungsweise (wie auch in einem Kurzinterview) beinhalten sie leider auch nicht.
Eine etwas differenziertere Darstellung, die u.a.die Arbeitsmarkzproblematik von unterschiedlichen Standpunkten beleuchtet, ist dann schon eher hier zu finden:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fluechtlinge-draengen-auf-Arbeitsmarkt-article17111716.html
Bemerkenswert dabei zum Thema "Verdrängung / Niedriglohnsektor" die Ergebnisse einer dänischen Studie :

Viele Flüchtlinge treten in direkte Konkurrenz zu schlecht ausgebildeten deutschen Langzeitarbeitslosen. Auch Wissenschaftler sehen das Risiko solcher "Verdrängungseffekte", wie etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Analyse feststellt. Andererseits, so machen die DIW-Experten deutlich, sprächen ältere Untersuchungen zum Beispiel aus Dänemark gegen die These der Verdrängung. In dem skandinavischen Land sei zwischen 1991 und 2008 untersucht worden, ob gering qualifizierte Einheimische von Folgen der Einwanderung betroffen waren. Das Ergebnis: Dänen mit relativ wenig Know-how wechselten angesichts der auf den Arbeitsmarkt drängenden Migranten sogar in "produktivere Jobs". Ihnen habe durch die Zuwanderer mithin weder Lohndumping gedroht, noch hätten sie ihren Arbeitsplatz verloren.

Dass die große Anzahl an Flüchtlingen/ Asylanten eine nicht leicht zu bewältigende Herausforderung ist, kann und wird wohl niemand bestreiten. Das Erkennen und Aufzeigen von Problemen gehört sicher zu zu einer jeden Aufgabenbewältigung dazu. Stets nur die Probleme zu sehen verstellt allerdings auf Dauer den Blick auf Lösungen.
PS
So sagt dann auch ein chinesisches Sprichwort
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern."

[hanno]

[url]http://www.news.de/politik/855633127/top-oekonom-ifo-chef-hans-werner-sinn-warnt-vor-fluechtlingen-fluechtlingskrise-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000/1/[/url]

Was versteht schon der IFO Chef Sinn von solchen Problemen, wenn " Manni " da ist der die Welt erklärt.

[url]http://www.news.de/politik/855631014/ba-vorstand-detlef-scheele-zu-fluechtlingskrise-und-fachkraeftemangel-deutscher-arbeitsmarkt-kann-350-000-fluechtlinge-aufnehmen/1/[/url]

Nur was passiert wenn mehr kommen, oder wieviel sind eigentlich schon da und wieviel kommen noch ?

BA-Vorstand: Zuwanderung wird Fachkräftemangel nicht lösen können

Allerdings dämpfte Scheele Hoffnungen aus der Wirtschaft, die Zuwanderung könne kurzfristig das Problem des Fachkräftemangels lösen: "Der Weg an den Arbeitsmarkt ist lang. Es wird nicht jeder Arbeit finden, aber viele. Wir gehen davon aus, dass zehn Prozent der Flüchtlinge nach einem Jahr eine Arbeit finden können, 50 Prozent nach fünf Jahren und 75 nach zwölf bis 13 Jahren."

Es ist auch interessant mal die Zahlen von Schweden zu vergleichen, wieviel da in den Arbeitsmarkt gebracht wurden.

[25örefan]

Was versteht schon der IFO Chef Sinn von solchen Problemen, wenn " Manni " da ist der die Welt erklärt.

Und täglich grüßt (mahnt) das Murmeltier... .
... denn was versteht schon "Manni" von solchen Problemen, wenn hanno da ist, der die Wellt erklärt.

Sicherlich ist eine rosa Brille nicht hilfreich, sich den nicht leicht zu bewältigenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Anzahl an Flüchtlingen/ Asylanten zu stellen.
Stets nur die Probleme zu sehen dagegen erst recht nicht, wird doch dadurch auf Dauer der Blick auf notwendige Lösungswege verstellt.
So heißt es hier(12.02.16) :
http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/wirtschaft-wendet-sich-gegen-politisches-jammern-in-fluechtlingskrise-a1306145.html

Wirtschaft wendet sich gegen politisches Jammern in Flüchtlingskrise

Die deutsche Wirtschaft wendet sich gegen das politische Jammern in der Flüchtlingskrise und fordert zu mehr Engagement auf. Der Initiator der Aktion "Wir Zusammen", der Chef des Internetunternehmens United Internet, Ralph Dommermuth, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", man könne sich vor den Fernseher setzen und vielfach das Scheitern von Integration beklagen, "oder man packt an, damit es klappt". Die Aktion startete vorigen Mittwoch mit einer Anzeigenkampagne und 36 größeren teilnehmenden Unternehmen.
Darunter sind auch 16 Firmen aus DAX und MDAX. Sie stellen verschiedene Integrationsprojekte für Flüchtlinge vor, die zum Beispiel von gemeinsamem Sport über Begleitung bei Behördengängen bis hin zu eigenen Deutschkursen sowie zusätzlichen Praktikums- und Ausbildungsplätzen reichen. "Deutschland ist ein wunderschönes, weltoffenes und wohlhabendes Land", so Adidas-Chef Herbert Hainer im "Focus". "Daher sollten wir die Menschen, die in ihrer Not zu uns flüchten, hier herzlich willkommen heißen", sagte er weiter. "Arbeit ist der entscheidende Motor für Integration", erklärte Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp. "Deutschland hat mit dieser Formel bereits in der Vergangenheit Millionen von Menschen unterschiedlichster Herkunft integriert."

PS
So sagt dann auch ein chinesisches Sprichwort
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern."

[hanno]

[url]http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_77513828/ber-flughafen-trennt-sich-von-pressesprecher-daniel-abbou.html[/url]

Wenn man diesen Artikel liest und ein Fazit zieht, müsste es eigentlich lauten, Ehrlichkeit zahlt sich nicht aus.

[25örefan]

[img]http://ecx.images-amazon.com/images/I/61BQErzs9SL._SX522_.jpg[/img]

[hanno]

[url]http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77543026/boehmermann-affaere-das-schreibt-die-presse-zu-merkel.html[/url]

Das dänische Blatt "Kristeligt Dagblad" sieht einen Übergriff Erdogans auf europäische Medien:

"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in letzter Zeit hart gegen Kritiker in seinem eigenen Land vorgegangen: Zeitungen sind vom Staat zwangsübernommen und Journalisten ins Gefängnis gebracht worden. Jetzt schlägt der Präsident auch außerhalb der türkischen Grenzen zu."

Der norwegische "Aftenposten" beschreibt einen zu hohen Preis für den Flüchtlingsdeal:

"Der türkische Präsident hat bei Angela Merkels Verhandlungen über den Stopp des Flüchtlingsstroms nach Europa auf der anderen Seite des Tisches gesessen. Der Preis dafür, dass Europa Boote mit Flüchtlingen zurück in die Türkei schicken konnte, war nominal sechs Milliarden Euro. Aber niemand hat etwas darüber gesagt, dass Europa dafür den Humor des Präsidenten importieren muss, der von dem narzisstischen Selbstbewusstsein eines Diktators geprägt zu sein scheint. Umso mehr Grund, Jan Böhmermann zu unterstützen."

https://www.youtube.com/watch?v=EVbhNhW6JUM

[hanno]

[url]http://www.zeit.de/politik/2016-04/erdo-an-satire-merkel-erlaubt-strafverfolgung-von-jan-boehmermann[/url]

Merkel sagte: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Der Paragraf 103 StGB stellt die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe, allerdings ist Voraussetzung, dass die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanw ... schland%29

Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.

Was macht eine Politikerin wie Frau Merkel nicht alles und wozu ist sie noch bereit, damit ein Diktator ihr die Flüchtlinge vom Hals hält.


Aber wir werden wohl Frau Merkel nur noch bis Ende 2016 ertragen müssen, denn dann wird sie Nachfolgerin von diesem Herrn, ich bin mir fast sicher, "wir schaffen das " !

[url]http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/18/new-york-times-fuer-merkel-als-un-generalsekretaerin/[/url]

Es ist schon beachtlich was aus einem Mädchen der FDJ für Propaganda alles werden kann.

[25örefan]

Mal aus einer anderen Perspektive gesehen:

[url]http://www.zeit.de/politik/2016-04/erdo-an-satire-merkel-erlaubt-strafverfolgung-von-jan-boehmermann[/url]

Merkel sagte: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Was ist daran grundsätzlich falsch?
In einem Rechtstaat gibt es die eben (zu Recht) die Unterteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Plädierst Du für die Aufhebung dieser Trennung im Allgemeinen oder von Fall zu Fall?
Wenn ja, bin ich auf Argumente dazu gespannt.

Der Paragraf 103 StGB stellt die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe, allerdings ist Voraussetzung, dass die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanw ... schland%29

Ob diese Ermächtigung im vorliegenden "Fall" hätte gegeben werden sollen, müssen, dürfen, wonach soll sich das richten? Nach Sympathie für oder Antipathie gegen einen sich beleidigt Fühlenden???
Wohl kaum..

.

Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.

Und? Was soll das für diesen Fall bedeuten?

PS

Es ist schon beachtlich was aus einem Mädchen der FDJ für Propaganda alles werden kann.

Ein Junge aus Hannover hätte es ähnlich weit bringen können, hat er aber nicht...

Und für die Zukunft heißt es:

.. kündigte Merkel an, den umstrittenen Strafparagrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abzuschaffen. Paragraf 103 des Strafgesetzbuches sei nach Auffassung der Bundesregierung "für die Zukunft entbehrlich", sagte Merkel. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.

http://www.zeit.de/politik/2016-04/erdo-an-satire-merkel-erlaubt-strafverfolgung-von-jan-boehmermann

[Touri]

Was ist daran grundsätzlich falsch?In einem Rechtstaat gibt es die eben (zu Recht) die Unterteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Plädierst Du für die Aufhebung dieser Trennung im Allgemeinen oder von Fall zu Fall?

Die Gewaltenteilung wird aber durch den Paragrafen 103 StGB aufgehoben, weil die Bundesregierung entscheidet, ob eine Strafverfolgung erfolgt. Übrigens stört mich das Wort „Ermächtigung“ in diesem Zusammenhang erheblich.

Erdogan hatte bereits eine Zivilklage eingereicht; Merkels Entscheidung war also im Sine einer Gewaltenteilung und des Rechtsstaates überflüssig.

Seltsam erscheint mir auch die Tatsache, ein Gesetz anzuwenden und gleichzeitig dessen Abschaffung anzukündigen.

Touri

[25örefan]

Was ist daran grundsätzlich falsch?In einem Rechtstaat gibt es die eben (zu Recht) die Unterteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Plädierst Du für die Aufhebung dieser Trennung im Allgemeinen oder von Fall zu Fall?

Die Gewaltenteilung wird aber durch den Paragrafen 103 StGB aufgehoben, weil die Bundesregierung entscheidet, ob eine Strafverfolgung erfolgt.

Eine eigenwillige Auslegung.
Es ist im so Strafrecht geregelt.
Siehe hier:
Strafrecht, Allgemeiner Teil.
von Maurach, Reinhart; Zipf, Heinz;
S. 998/999
Dort unter C. Ermächtigung und Strafverlangen, insbesondere Punkt 2

https://books.google.de/books?id=c_tWBQ ... ft&f=false

[Touri]

Du hast das Prinzip der Gewaltenteilung möglicherweise nicht ganz verstanden und ich empfehle dir eine intensivere Recherche. Viel Erfolg.
Für mich ist die Diskussion mit dir beendet, weil ich dich nicht noch einmal „schocken“ möchte und ich – wie schon erwähnt- grundsätzlich Vorbehalte gegen das Wort „Ermächtigung“ habe.


Touri