Wahlen in SH

[steff]

hallo dieter (und die anderen)

ich verstehe ehrlich gesagt die diskussionen darüber nicht, ob der ssw mit seinen stimmen über die regierungsbildung entscheiden darf.

wenn, wie es deiner meinung nach ja anscheinend sein sollte, cdu und fdp übernehmen, sind sie bei jeder abstimmung auf die ssw-stimmen angewiesen. oder sollen sich dessen abgeordnete die nächsten 5 jahre enthalten?

der "wählerauftrag" lautet nun mal: "mehr als 50% der sitze für spd grüne und ssw".....so what?
ich finde es einfach unverschämt wie dem ssw jetzt "freundlich empfohlen" wird, doch ob seines sonderstatus bloss nicht in die "deutsche" politik einzugreifen

steff

[joe100]

Sorry Steff, aber deine Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Wo ist denn der Waehlerauftrag, den du zitierst. Der Waehler hat klar Schroeder und Simonis abgekanzelt und entschieden, dass es so nicht weitergeht. Ergo sollte nicht der SSW zur Machterhaltung missbraucht werden. Eine Positionierung in Tagesfragen ist sicherlich von anderer Bedeutung als die Entscheidung der Regierungsbildung. Niemand wird vom SSW erwartem, dass er sich 5 Jahre lang enthaellt. Das Recht zur Regierungsbildung sehe ich nur, wenn landesweit angetreten und gerechnet wird.
Der SSW hat aber einen ganz klaren Sonderstatus, den er jetzt einseitig einsetzt. Das ist nicht in Ordnung,

Ich geb ja zu, dass mein Herz mehr fuer das konservative Lager schlaegt, so wie deins eher Mitte links. Vielmehr wurde ich mir aber wuenschen, dass wir zu einem Mehrheitswahlrecht kommen, damit man die Damen und Herren - egal ob mit S oder C am Anfang - mal richtig am Arbeitsergebnis durch Wahlteilnahme messen kann. So gibt es halt immer wieder die ueberproportionale Ruecksichtnahme durch Notwe4ndigkeit der Bildung politischer Koalitionen. Ich finde, wir haette in diesen Jahren wichtigere Dinge loesen muessen, als Dosenpfand und gleichgeschlechtliche Heirat.

Hils
Dieter

[Lars J. Helbo]

Hallo Dieter,

ich kann Dich hier nicht ganz folgen. Es gibt keine Sitze erste und zweite Klasse. Alle Sitze im Landtag sind gleichberechtigt. Das ist vom Verfassungsgericht eindeutig festgestelt. Es gibt auch keine Mehrheit erste und zweite Klasse. Das Gerede vom "Wählerauftrag" ist doch nichst anderes als eben Gerede. Was zählt ist einfacher Mathematik - wer kann zu 35 zählen? Punkt!

Wie gesagt hatten wir genau die selbe Lage in DK in 1998. Die Regierung Nyrup Rasmussen (SPD) hat große verluste erlitten. Der "Wählerauftrag" wäre also schon damals ein Wechsel zur Venstre/Konservative gewesen. In letzter Minute ist eins der beiden Sitze aus den Färöer Inseln aber überraschend und mit eine Mehrheit von nur 70 Stimmen doch an die Seite der SPD gefallen. Das war dann Sitz Nummer 90 und damit konnte Nyrup weiterregieren.

Hier war das sogar noch ungewöhnlicher als in SH. Die Färöer haben weitgehende innere Selbstverwaltung. Viele Gesetze, die vom Parlament in Kopenhagen beschloßen werden, gelten daher gar nicht auf den Färöern. Trotzdem Mehrheit ist Mehrheit - egal wie ärgerlich es erscheinen mag.

Ich sehe auch nicht, wie es anders sein kann. SSW ist eine politische Vertretung der Minderheit. Es ist kein Kulturverein. Ihr Auftrag ist es also die Interessen der Minderheit im Parlament wahrzunehmen. Wie sie das tun und mit wem müssen sie aber selber entscheiden. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die SSW jetzt bereit mit beide Seiten zu verhandeln und sie wird dann ihre Stimmen an die Sete vergeben, der das beste Angebot macht. CDU/FDP muß also einfach das bessere Angebot machen, statt beleidigt zu spielen.

[hotel-encore]

God morgen,
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Es gibt einen eindeutigen WÄhlerauftrag
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Das ist DEINE Interpretation. Ich denke: Wenn das so wäre, gäbe es die Diskussion über den SSW nicht. Oder umgekehrt: Wenn CDU & FDP ohne fremde Hilfe die Mehrheit der Sitze hätte, gäbe es einen eindeutigen Wählerauftrag. So gibt es den eben nicht.

Hilsen,
Thorsten

Bearbeitet von - hotel-encore am 22.02.2005 08:36:02

[runesfar]

Ich denke eine teil von diese diskussion auch damit zusammen hängt, das es in Deutschland keine "königinnenrunde" gibt.

Dann hätte die CDU als erste die auftrag bekommen eine regierung zu bilden und es wäre dann wahrscheinlich schnell klar, das die und FDP über keine eigene mehrheit verfüge.

Diskussion vorbei. Nächste partei - SPD. Mehrheit. Regierungsgrundlage und landesregierung mit unterstütaung der SSW.

Was Ich nicht verstehe - und das habe Ich nie verstanden - ist die ziemlich arrogante haltung manche CDU-politiker gegenüber SSW. Man weiss ja nie wenn man die unterstützung von die Partei benötigen könnte. Als Ich die wahlabend sah habe Ich öfter gedacht - die typen verstehen nicht, das sie vielleicht jetzt unterstützung brauchen.

[skye]

@Dieter:
und was glaubst du würde ein reines Mehrheitswahlrecht in Deutschland bringen? Klar, die Regierungen würden deutlich stabiler, weil Koalitionen viel seltener vorkommen und es demnach auch weniger Reibereien in Sachen Konsenzfindung gibt, aber sonst? Ein fast reines Zwei-Parteien-System, bei dem kleinere Parteien kaum eine Chance haben, einen Kandidaten ins Parlament zu kriegen, das typische "first past the post" - darin sehe ich nicht wirklich Vorteile.

Interessant an der ganzen Sache finde ich, dass der SSW mit seinem Sonderstatus der Befreiung von der 5-Prozent-Klausel einmalig in Deutschland ist, schließlich gibt es ja noch weitere Minderheitengruppen in Deutschland (die Sorben bzw. Wenden in BRB und Sachsen, beispielsweise), obwohl mir spontan nicht bekannt ist, inwieweit diese eigene politische Vertretungen in der Art des SSW haben.

[Lars J. Helbo]

Passend zum Thema:

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,342923,00.html

[Lars J. Helbo]

@skye

Daß die Sonderstatus der SSW einmalig ist, hat eine ganz natürliche Erklärung. In der Bundesrepublik war sie nämlich die einzige nationale Minderheit. Es gibt jetzt auch die Sorben. Das ist aber etwas anderes, weil es kein Nachbarland "Sorbien" gibt.

Das die dänische Minderheit einmalig ist, liegt allein daran, daß DK im Jahre 1920 die demokratische Entscheidung über den Grenzverlauf akzeptiert hat und im Jahre 1947 auf weitere Grenzkorrekturen verzichtet hat (obwohl man es damals mit eine zweite Abstimmung vermutlich hätte erreichen können). Andere Nachbarländer haben sich anders verhalten, und deshalb gibt es an den anderen Grenzen keine Minderheiten in D - dafür gibts oder gab es um so größere Deutsche Minderheiten in den Nachbarländern.

Bevor die CDU die Sonderstatus der SSW in Frage stellt, sollte man - denke ich - diesen Hintergrund genau überlegen.

[Ralf]

Hi,

es war doch klar, daß der Tag kommen würde, an dem der SSW mal eine entscheidende Rolle spielen würde.
Und typisch für die deutsche Politik ist eben, eine Situation erst dann zu verteufeln, wenn sie eintritt.

Und schließlich geht es für die CDU doch nur um das Machtgehabe, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Meckern, klugscheißen - das sind die Konzepte.

Aber sonst haben die auch nichts in der Hinterhand.
Deshalb zeugt es von schlechtem (Verlierer)-Stil was CDU und FDP da treiben.

Stattdessen sollte man auch mal die positiven Aspekte einer solchen Konstellation betrachten.
Der SSW hat doch auf jeden Fall interessante Ansatzpunkte.
Leider haben sie ihr ursprüngliches Ziel, nämlich Teile Schleswig-Holsteins wieder an DK anzubinden, nicht mehr im Programm, aber der Versuch einige, erfolgreiche skandinavische Systeme in D einzuführen sind doch positiv zu sehen.

Und wenn es gelingt, daß der SSW die Interessen der dänischen Minderheit einbringen kann, dann ist das doch ein tolles Beispiel für eine gelungene Integration.

Übrigens all' die Leute die sich jetzt über die Sonderrolle des SSW aufregen (von wegen Aufhebung der 5%-Hürde, etc.):
Der Status des SSW ist noch vergangene Woche vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.


Insgesamt ist die ganze Situatin in Schleswig Holstein auch historisch bedingt recht kompliziert.

Der englische Premier Lord Palmerston (1784-1865) hatte seinerzeit bereits erkannt wie kompliziert das hier oben im Norden war (und vielleicht auch heute nocht ist).

Er behauptet damals, daß nur drei Menschen die Schleswig-Holstein-Frage begriffen hätten:
Der englische Prinzgemahl Albert (1819-1861), und der sei tot,
ein deutscher Professor, und der sei darüber verrückt geworden,
und er, PALMERSTON, doch er habe alles wieder vergessen!

In dem Sinne

Hilsen
Ralf

Bearbeitet von - ralf am 22.02.2005 09:43:51

Bearbeitet von - ralf am 22.02.2005 09:46:47

[Martin Hofer]

Hej!

Ich kann nur nochmal sagen: Wer für den SSW gestimmt hat, der wusste, wofür sie stehen. Oder wie der Spiegel in seinem Artikel sagt: "Dänen lügen nicht" Und es ist klar, dass sich die Union und wohl auch die FDP auf Einheitsschul-Experimente nicht einlassen können, insofern war auch immer schon klar, wen der SSW im Zweifelsfall stützen würde. Und dem SSW kann man ja auch nicht Recht absprechen, eine Regierung mitzuwählen, die ihm programmatisch näher steht.

Die Frage nach der Freistellung des SSW von der 5%-Hürde ist übrigens schon kurz vor der Wahl gestellt und vom Verfassungsgericht beantwortet worden: Es bleibt dabei.

-- Martin

[Patrik]

Hej
@ Ihjelbo
Ja irgendwie müssen die sich ja über ein Programm einigen. Ich würde ja denken, dass eine Vertretung von zwei Minderheiten sich beinahe zwangsläufig in der Mitte des pol. Spektrums vorfinden müssten, um die verschiedensten Richtungen innerhalb dieser Minderheiten aufzufangen.

Auch wenn das Schulsystem in Dänemark diskutiert wird, so habe ich es zumindest verstanden, steht die Gemeinschaftsschule nicht wirklich auf der Tagesodnung, sondern mehr die Frage, wie die zu reformieren ist.
Das wird spannend zu verfolgen, wie das letzendlich in SH umgesetzt wird.

@Dieter
Ich tue mich wirklich schwer mit deiner Aussage, dass es einen eindeutigen Wählerauftrag gibt. Wenn das der Fall wäre, dann hätten Sie auch im Parlament die Mehrheit holen müssen. Das haben sie aber nicht. Die Sitze des SSW haben doch einen genau so hohen Wert, wie die von rot-grün bzw. die Opposition? EIN Wählerauftrag wäre doch eben rot/grün unterstützt vom SSW.

Dieses Gerede von mögliche Ressentiments ist doch nur eine (lächerliche) Luftblase. Kann ja sein, dass einige wenige dafür anfällig sein würden, na und? Was wollen die denn tun?

Da versuchen wohl einige, ohne sonderlich viel Substanz, eine Drohkulisse aufbauen.

hej hej

Patrik

[Tatzelwurm__1]

Hej,
als ich zu Beginn dieses Threads von den Dänen schrieb, die nun die deutsche Politik bestimmen, war es eigentlich als Spaß gedacht und mehr aus dem Bauch heraus geschrieben, aufgrund des Wahlergebnisses, soweit es gestern Mittag zu lesen war.
Tendenzen waren da noch nicht abzusehen.
Aber gewählt ist gewählt, ob Minderheit oder nicht, dass der SSW zum Königsmacher werden könnte, haben doch alle vorher gewusst. Warum also die Aufregung.
Vielleicht bleibt uns ja dadurch die 2/3 Mehrheit der CDU im Bundesrat erspart, wenn im Mai hier in NRW gewählt wird und das Ganze in Richtung CDU gedreht wird.
Aber ein Thema ist noch gar nicht beleuchtet worden. Bei der DK-Wahl wurde hier viel über rechts und links diskutiert und über allerlei Hintergründe. Was sagt man denn nun dazu, dass trotz hoher Arbeitslosenzahl in SH und trotz hoher Verschuldung des Landes die radikalen Parteien so schlecht abgeschnitten haben.
Es ist doch ein gutes Zeichen, auch für unsere Nachbarn im Norden, dass solche Argumente bei uns nicht mehr unbedingt, und wenn dann nur regional, anzubringen sind.
Ohne weiteren Kommentar

Detlef

[skye]

@ljhelbo:

Dass es kein Nachbarland "Sorbien" gibt, ist für mich nicht wirklich eine hinreichende Erklärung, die diesen Sonderstatus begründet, die historische Entwicklung und deren Bedeutung, aus der die dänische Minderheit entstanden ist, steht dabei natürlich außer Frage. Das "interessant" bezog sich auch primär darauf, dass ich bisher recht wenig über die, ich möchte sie mal als innenpolitische Vorgänge Schleswig-Holsteins bezeichnen, wusste - dazu habe ich nie nahe genug an S-H gewohnt, als dass mich dies tangiert hätte (ha, gute Ausrede! *g*). Dadurch, dass der SSW jetzt sozusagen das Zünglein an der Waage ist, rückt dies halt insgesamt mehr in den Mittelpunkt.
In Sachen Sorben vermute ich weiterhin stark, dass es einfach keine vergleichbare politische Vertretung für die Sorben gibt (ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, auf dem Wahlzettel bei Landtagswahlen in BRB eine Partei der Sorben o.Ä. gesehen zu haben - bei Kommunalwahlen kann das natürlich anders aussehen, dazu kann ich nichts sagen).

[Ralf]

Hallo Tatzelwurm,

ich denke, daß Schleswig-Holstein die Lektion mit den rechten Parteien seinerzeit (DVU - 1992 - 6 Sitze) gelernt hat und trotz aller anstehenden Probleme
die Wähler in dieser Beziehung heute besonnen agieren.

Ich behaupte mal, daß das Potential der rechten Parteien mehr
in den neuen Bundesländern liegt (ich will jetzt niemanden persönlich angreifen, bleidigen, oder irgendwelche Regionen schlecht reden - man muß ja mittlerweile evtl. aufkommenden Gegenangriffen den Wind aus den Segeln nehmen ), aber
wenn man die Reaktionen der Menschen in Interviews verfolgt so scheint mir das
doch in die Richtung zu gehen.

Einerseits kann ich die Menschen im Osten auch verstehen, müßen diese doch unter
enormen Frustrationen leiden.
Doch macht man sich vielleicht nicht genügend tiefgründige Gedanken darüber, was es bedeutet rechts zu wählen.

Wie gesagt, ich denke, daß die westlichen Bundesländer diese Lektion gelernt hat - und hoffe, das es bald alle begriffen haben.


Gruß
Ralf

Bearbeitet von - ralf am 22.02.2005 11:43:09

[geloescht20]

Stimmt Ralf,
im Osten sind viele rechte Wähler Protestwähler und einige denken sogar, wenn ich die wähle, das schadet nicht, weil die nicht viel zu sagen haben.
Das hat sich ja nun in Sachsen als Irrtum herausgestellt. Ich finde diese Haltung fatal.

Pitti