Propaganda im Radio (Rechtsradikalen in Dänemark)

[Tuschick]

Hej
habe gerade mit großer Verblüffung von einer rechtsradikalen Radiostation in Dänemark gelesen, die mit staatlicher Unterstützung sendet:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,272364,00.html

Mich würde interessieren, ob solche Vorfälle in der dänischen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregen oder ob sowas eben einfach passiert...

Venlig Hilsen

Sebastian

[maybritt h]

Hej Sebastian!

Hier einen Artikel in der dänischen Presse:
http://www.dr.dk/nyheder/indland/article.jhtml?articleID=129820
...sogar der Kulturminister finde es grotesk!....

Hilsen
Maybritt
<font color=red>moderator</font id=red>

[Lars J. Helbo]

Es gibt allerdings durchaus grundsätzlich eine andere Einstellung dazu. Was der Minister jetzt machen will, ist das Rundfunkgesetz so abzuändern, daß man öffentliche Zuschüsse an extremistishe Rundfunksender unterbinden kann. Im Moment bekommt jede Sender einen festen Grundbetrag berechnet nach die Zahl der gesendete Stunden. Darauf haben die Betreiber einen Anspruch und das kann man im Moment nicht verhindern.

Ich kann mir dagegen nicht vorstellen, daß man einen solchen Sender verbieten könnte. Das würde man hier als Zensur betrachten und damit mit der Verfassung unvereinbar.

Genau so wäre es nach Dänischer Tradition kaum vorstellbar eine Partei oder ein Verein zu verbieten. Nach der Verfassung ist es zwar prinzipiel möglich, aber nur dann, wenn dieser Verein versucht seine Ziele mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen. Es müssen also durchgeführte Gewalttaten vorliegen, die vom Verein organiziert wurden. Es würde nicht ausreichen, wenn der Verein sich für Gewaltanwendung als politisches Mittel ausspricht. Es würde auch nicht reichen, wenn Mittglieder des Vereins Gewalttaten begeht. Es muß bewiesen werden, daß diese Gewalttaten im Einzelfall vom Verein in Auftrag gegeben und organisiert wurden.

Vor ein paar Jahren wurde z.B. überlegt Hells Angels und Bandidos zu verbieten; aber der Gedanke wurde wieder aufgegeben. Es war zwar klar, daß die Mitglieder dieser Vereine zahlreiche Gewaltverbrechen begangen hatten. Die Staatsanwaltschaft war aber der Meinung, daß man vermutlich nicht beweisen konnte, daß dies vom Verein organisiert wurde.

[uwe]

Hej ljhelbö!

Nun wollte ich gerade selbst einen Beitrag zu diesem Thema schreiben - da sind mir Tuschik und ljhelbo schon zuvor gekommen. Trotzdem hier noch meine Meinung dazu:

Bei allem Gerede über Gewaltanwendung stellt sich mir doch ganz klar die Frage, wo der Toleranz Grenzen gesetzt sind. Und wie weit man sie auch immer steckt - in DK sind sie bei diesem Thema meiner Meinung nach weit überschritten. Denn die Gewalt, die der Faschismus in früheren Zeiten hervor gebracht hat, ist ja wohl auch dort unbestritten. Hoffe ich zumindest! Und wenn man sich die menschenverachtenden Verbrechen ansieht, die hier in Deutschland von Neonazis täglich begangen werden und dabei bedenkt, daß viele dieser Organisationen Dänemark gerade wegen der dort herrschenden Toleranz als Plattform für ihre widerliche Propaganda benutzen, kann man nur ein wenig verwundert den Kopf schütteln ...!

Denn bei aller Meinungsvielfalt und Offenheit gilt für mich eines als unantastbar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und dagegen sollten doch auch die Dänen etwas einzuwenden haben! Und zwar bevor Ausländer und/oder Andersdenkende auf den Strassen vom braunen Mob verfolgt werden!

[Hansi]

Hej Uwe,

inhaltlich ist deine Meinung für mich unbestritten. Jetzt wird´s nur schwierig, was die Meinung und Traditionen unserer dänischen Freunde betrifft.

Ich glaube, dass diese sich dann in ihrer liberalen Art zu denken und zu handeln schwer beeinträchtigt sehen würden. Das ist so verwachsen, dass man sowas nicht einfach "über den Haufen" werfen kann. Darüber hinaus kann ich mir nicht vorstellen, dass Faschismus in DK auf fruchtbaren Boden trifft, nur weil sich dort einige Organisationen niedergelassen haben. Das läßt ja auch die dänische Verfassung nicht zu. Aber die Zensur ist darin ein genau so heikles Thema, wie verschiedene andere Dinge.

Im Gegenteil - ich glaube, dass diese ganzen öffentlichen Diskussionen diesen Organisationen nur recht sein können, weil sie sie ins Licht der Öffentlichkeit rücken, und ihnen die Plattform bieten, die sie gerne hätten.

Vor nun mehr als 10 Jahren, als wir das erste Mal in DK waren, haben wir uns schon über dieses freiheitliche Denken und Umgehen mit verschiedenen Dingen gewundert. Wie Du schon richtig schreibst - Faschismus ist ein Verbrechen, und wir Deutschen der Nachkriegs-Generation sind darin besonders sensibel. Aber auch nur, weil man uns immer von allen Seiten einen Spiegel vorhält. Das ist auch gut so, aber nicht zwangsweise immer und überall notwendig. Aber nur weil es ihn gibt, wird DK nicht die Verfassung ändern. Nur strafbare Handlungen, die aus ihm resultieren, werden die Dänen sicher bekämpfen.

Viele Grüße
Hans

[Lars J. Helbo]

Uwe schrieb:
> Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

..und genau hier trennen sich die Nationen. In DK gilt Faschismus als eine Meinung - und nicht mal als etwas einmaliges, sondern nur als eine Meinung unter vielen. In DK geht die Grenze zwischen Wort und Handlung, also so lange jemanden nur seine Meinung verkündet und keine Gewalt ausübt, dann wird das mehr oder weniger akzeptiert.

Nicht das man das gut findet. Es gab in den letzten Jahren auch etliche Gegendemonstrationen gegen Nazi's etc., aber man ist im allgemeinen der Meinung, daß man solche Ideen mit demokratische Mitteln (z.B. friedliche Gegendemonstrationen) bekämpfen muß - und nicht mit der Polizei.

Wir haben allerdings auch den §266 Strafgesetzbuch, der Rascistische Äußerungen in der Öffentlichkeit verbietet. Diesen Paragraphen ist aber umstritten. Dansk Folkeparti hat die Abschaffung verlangt (erst kürzlich sogar als Bedingung für die Zustimmung zum Haushalt) und etliche Regierungspolitiker haben dafür Verständnis signalisiert. Im grunde genommen hat man wohl auch immer diesen Paragraphen als mit der Demokratie unvereinbar gesehen. Wenn es demnächst um den Haushalt geht, wird die Regierung daher vermutlich die Abschaffung diesen Tatbestandes als ein sehr kleiner Preis sehen.

Was die öffentliche Zuschüsse zum Nazi-Sender betreffen, hat sich der Kultusminister zwar empört gezeigt und erklärt er will das unterbinden. Genau dasselbe hat er aber vor einem Jahr gesagt und nichts ist passiert. Der Grund dafür ist auch ziemlich klar, er müßte nämlich den Gesetzt ändern und die Zuschüsse an meßbare Bedingungen knüpfen. Es müßte also im Gesetzt stehen, daß Sender die bestimmte Meinunger verbreiten, ihr Zuschuß verliert. Das ist aber kaum möglich innerhalb der Verfassung - der ja klar und deutlich jede Art von staatlicher Zensur verbietet.

[Martin Hofer]

Uwe schrieb:
> Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Sorry wenn ich da widersprechen muss, aber Faschismus ist auch in Deutschland kein Verbrechen. Jeder darf privat ein Faschist sein, und er darf das sogar auch offen sagen -- solange er keine "Volksverhetzung" betreibt (indem man z.B. gegen Minderheiten hetzt oder den Holocaust leugnet) oder Symbole verbotener Organisationen verwendet. Dann erst überschreitet er nämlich die Grenze von der Meinung zur politischen Betätigung, und die darf sich bei uns nicht gegen die freiheitliche Grundordnung richten.

In der Tendenz aber stimme ich Dir zu: Der Tolerante muss alles tolerieren -- nur nicht die Intoleranz, die DARF er nicht tolerieren.

-- snorri

[Ursel]

Hej Snorri!
Und damit beißt sich Toleranz wohl selbst in den Schwanz, nicht wahr?
Mich irritiert diese Art der Meinungsfreiheit auch immer wieder, denn gleichzeitig kann es einem ja als deutschen durchaus passieren, daß man für die Vergangenheit, die man selber gar nicht mehr erlebt hat und aus der Dtld. ganz besondere Lehren gezogen hat, "angemacht" wird.
ich denke, das ist das, was lars manchmal meint, wenn er vom "Glück in der deutschen Geschichte" spricht: bei solchen Parolen werden wir sehr schnell sehr hellhörig und wehren heutzutage hoffentlich mehr den Anfängen als andere, historisch nicht so belastete Länder dies tun.

Einen schönen tag noch - Ursel im herbstlich-schönen DK

[Tuschick]

Hej
Danke für Eure Beiträge! Über das Thema Faschismus herrscht ja allgemeine Einigkeit und das ist auch gut so. Mir ging es mit meinem Thema in erster Linie darum, herauszubekommen wie die dänische Sicht der Dinge ist - und da ist einiges Interessante zusammengekommen.

Ich denke, in jeder Gesellschaft gibt es immer wieder Interessen- und Wertekonflikte (hier: Meinungsfreiheit gegen Schutz vor Radikalismus) und mich interessiert, welche Lösungen dafür in welchen Gesellschaften gefunden werden. Das DK-Forum ist eine prima Möglichkeit, über Grenzen hinweg sich auszutauschen und gegenseitig kennen zu lernen. In diesem Sinne bis zum nächsten Mal!

Sebastian

[Lars J. Helbo]

Es gibt eine neue Entwicklung in dem Fall mit der Nazi-Radio. Der Kultusminister hatte angekündigt, er würde die Regeln so ändern, daß es möglich würde den Nazi-Sender vom Zuschuß auszuschließen. Darauf hat der Sender dann heute angekündigt sie wird in diesem Fall den Staat vor Gericht verklagen. Laut der Anwalt des Senders wäre eine solche Änderung der Regeln nämlich ein verfassungswiedriger Zensur.

[Lars J. Helbo]

Habe vergessen, der dazu passende Artikel steht hier:

http://politiken.dk/VisArtikel.iasp?PageID=295136

[MichaelD]

Ich meine, es gibt einen recht grossen Unterschied zwischen dem Verbieten eines Senders und der Nichtgewährung von Fördermitteln. Die Diskussion im Forum lief deshalb etwas merkwürdig. Der eigentliche Skandal besteht/bestand doch darin, dass ein solcher Sender massive Fördermittel bekommt! Der Hinweis auf das Zensurverbot verfängt daher nicht.

Eine solche Begünstigung fusst natürlich auf Gesetzen, aber diese können wesentlich unbestimmter sein als verbietende. Auch in Dänemark gibt es Ermessensentscheidungen auf der Grundlage von Gesinnungen, z.B. in der Arbeitsmarktverwaltung oder in der Anstellung und Beförderung von öffentlich Bediensteten, ganz zu Schweigen von der Vereinsförderung.

Im Gegensatz zu Tuschick meine ich nicht, dass Dänemark eine Lösung der Extremismusproblematik gefunden hat, es sei denn man betrachtet Nichthandtierung auch als eine Lösung. Dänemark braucht Lösungen allerdings auch nicht in dem Masse wie Deutschland, da die Verrechtlichung geringer ist. Ein Bewerber um eine öffentliche Stellung beispielsweise kann ohne weiteres abgewiesen werden, auch wenn er in allen öffentlich bekanntgegebenen Kriterien der beste ist. Dass Realität und Recht hier auseinanderklaffen, zeigte sich z.B. im Stæde-Fall, als ein Linksradikaler unter Hinweis auf seine politische Haltung nicht Gardesoldat werden durfte - ein Auswahlkriterium, dass offiziell gar nicht existiert. Klagemöglichkeiten gab und gibt es aber nicht in DK.

In diesem Lichte sehe ich die so lange ausgebliebene Entscheidung, die Förderbedingungen zu ändern, nicht als Folge irgendwelcher Traditionen der Toleranz oder des verfassungsrechtlichen Zensurverbots, sondern als Unwillen, Faschismus und Rassismus als ein Problem zu sehen.

[Lars J. Helbo]

Ich kann viel davon zustimmen. In diesem Fall gibt es aber tatsächlich ein juristisches Problem. Der Gesetz schreibt vor, daß jede Rundfunksender ein öffentlicher Zuschuß bekommt. Diese berechnet sich auf Grund von der Anzahl der gesendete Stunden pro Woche.

Dieses Gesetz gibt (auch) den Nazi-Sender ein Rechtsanspruch auf Fördermittel.

Wenn das unterbunden werden soll, dann muß der Gesetz irgendwie geändert werden. Was dem Minister vorschwebt ist wohl, die Fördermittel von eine Art unabhängiger Sachverständigenbeirat verteilen zu lassen (z.B. 7 Personen - Juristen, Journalisten, Musiker etc.). Ein solcher Beirat müßte aber Richtlinien haben und hier ist das Problemm. Man könnte z.B. der Anteil von Nachrichten oder Musik im Programm vorschreiben, aber man kann nicht die politische Ausrichtung vorschreiben.

Bearbeitet von - ljhelbo am 24.11.2003 18:29:13

[Lars J. Helbo]

Es gibt jetzt eine neue Entwicklung in dem Fall:

http://politiken.dk/VisArtikel.iasp?PageID=305833

Also, der Kultusminister hat neue Regeln für die Verteilung der Zuschüsse erfunden. Demnach muß ein Sender eine Gesellschaftliche Anbindung vor ort haben, sie muß zur Debatte innerhalb der Gemeinde beitragen. Das neue Gremium, daß die Zuschüsse verteilen soll, hat aber jetzt festgestellt, daß der Nazi-Sender diese Bedingungen erfüllt und somit weiterhin zum Zuschuß berechtigt ist. Die Änderungen im Gesetzt haben also kenerlei Wirkung gehabt.

[maybritt h]

<b>Pressenews:</b>

Dänischer Nazi-Sender („Radio Oasen“) beklagt Zensur

In Dänemark haben Betreiber des rechtsextremen
Radio-Senders „Radio Oasen“ der Regierung Zensur vorgeworfen, weil diese dem
Sender staatliche Subventionen gestrichen hat. Der Rundfunkrat der
Regierung hatte am Donnerstag entschieden, die jährliche Beihilfen für den Sender in Höhe von 78.000 Kronen (10.000 Euro) nicht zu verlängern.

«Radio Oasen» wird von der «Nationalsozialistischen Bewegung»
betrieben, die in Dänemark einige Dutzend Mitglieder hat.
Seit 1996 bekam der Sender staatliche Beihilfen im Rahmen eines Programms zur Förderung kleiner, nicht-kommerzieller Rundfunkbetreiber bekommen.
"Radio Oasen" sendet Hardrock- und Militärmusik aus der rechtsextremen Szene, Texte aus Nazi-Magazinen und Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf".

Man kann den Sender in den südlichen Vororten Kopenhangens und über Internet empfangen.
Die Sendegenehmigung ist "Radio Oasen" unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit bislang nicht entzogen worden.

<i>Quelle</i>: Internet

<font color=blue>Tysk.dk & DK-forum.de</font id=blue>