Eu-Regeln gegen Rassismus, DK und auch der Holocaust...

[Ursel]

Guten Morgen, allesammen!
Das Thema ist leider nicht neu, heute aber lese ich im Kristeligt Dagblad als erstes:

Lagt på nettet den 10. juni 2005 kl. 01:00
EU opgiver fælles regler mod racisme

Dansk modstand er med til at stoppe fælles regler mod racisme og frem-medhad. Regeringen ligger under for Dansk Folkeparti, lyder kritikken

Af Morten Rasmussen

Mehr dazu hier:
http://www.kristeligt-dagblad.dk/artikel:aid=255042

Trotzdem einen schönen Tag - Ursel im kalten DK

[Danebod]

Sofern es sich um die Frage der Leugnung der Shoah handelt, die in Deutschland ja verboten ist, bin ich der Meinung, dass sich gezeigt hat, dass Verbote nichts nützen.

Natürlich ist es für die zahllosen Hinterbliebenen der ebenso zahllosen Ermordeten schmerzlich, die Morde geleugnet sehen zu müssen. Es ist auch eine moralische Schweinerei ohnegleichen!

Aber man bekämpft Lügen nicht durch Verbote.

Sondern mit der Wahrheit.

Die Shoah-Leugner setzen sich selbst dermaßen ins Unrecht und stellen sich selbst außerhalb jeglicher menschlichen Gemeinschaft, dass man sie ruhig straffrei stellen kann.

Anders verhält es sich mit den Rassismus-Paragraphen. Es ist klar, dass Fandens Dolkeparti dort einerseits großen Einfluss auf die jetzige Regierung hat, und andererseits ein ureigenes Interesse daran, rassistische Hetze straffrei zu stellen.

Hier sollten die bereits bestehenden Beleidigungsgesetze, die Einzelpersonen schützen, durch entsprechende Gesetze zum Schutz von Gruppen ergänzt werden.

Abgesehen von den persönlichen Beleidigungen werden durch rassistische Aussagen auch große Gruppen kollektiv verunglimpft und bedroht.

Ein weites Feld für Kjærsgaard, Karup und Konsorten.

Für sie gilt allerdings das oben geschriebene mit dem sich selbst ins Unrecht setzen und sich selbst außerhalb der menschlichen Gemeinschaft stellen genauso - unabhängig von juristischer Strafbewehrung.

[Lars J. Helbo]

Hier sollten die bereits bestehenden Beleidigungsgesetze, die Einzelpersonen schützen, durch entsprechende Gesetze zum Schutz von Gruppen ergänzt werden.

Aber genau das ist ja schon verboten:

§ 266b

Den, der offentligt eller med forsæt til udbredelse i en videre kreds fremsætter udtalelse eller anden meddelelse, ved hvilken en gruppe af personer trues, forhånes eller nedværdiges på grund af sin race, hudfarve, nationale eller etniske oprindelse, tro eller seksuelle orientering, straffes med bøde eller fængsel indtil 2 år.

Stk. 2. Ved straffens udmåling skal det betragtes som en særligt skærpende omstændighed, at forholdet har karakter af propagandavirksomhed.

Ich bin allerdings der Meinung, daß der Vorschlag der EU von Anfang an ein Misverständnis war. Man hat einfach nicht verstanden, wie weit und grundlegend die Auffassungen in diese Frage auseinander gehen.

[MichaelD]

Die dänische Regierung ist seit einigen Jahren unter Druck von seiten der Dansk Folkeparti, den Paragrafen zu ändern, so dass etnische/rassische/religiöse Hetze und Gruppenbeleidigung nicht mehr unter Strafe steht. Das ist aber nicht geschehen.

Andererseits gibt es ganz erhebliche Zweifel, ob das bestehende Gesetz geeignet ist, solche Handlungen zu unterbinden. Tatsächlich ist die Zahl der Verurteilungen an einer Hand abzuzählen, was in krassem Misverhältnis zur Zahl der Klagen steht, die das Zentrum für Rassendiskriminierung regelmässig vorlegt.

Es hat u.a. eine Anzahl Veröffentlichungen von glasklar rassistischen Witzen in Zeitungen gegeben. Die zugehörigen Klagen sind vor Gerichten alle abgeschmettert worden, denn die Einsender hatten nicht veröffentlicht, und den Redakteuren konnten keine böse Absichten nachgewiesen werden.

Es kommt eben auf die ganz präzise Formulierung des Gesetzes an.

Gruss Michael