Freispruch im Geheimnisverrat-Prozess

[Danebod]

Mehrere deutsche Medien (und natürlich auch dänische) berichten vom Urteil des København Byret, das zwei Journaillisten und den Chefredakteur der Berlingske Tidende vom Vorwurf des Geheimnisverrates freisgesprochen hat.

Sie hatten Informationen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Frank Grevil veröffentlicht. Dieser wurde in zwei Instanzen zu 4 Monaten verurteilt und erhofft sich vom Freispruch jetzt positive Auswirkungen auf seine Revision beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

København Byret fand das Interesse der Öffentlichkeit und die Pressefreiheit relevanter als das Interesse des Staates an der Geheimhaltung der Tatsache, dass bei der Kriegspropaganda zur Teilnahme Dänemarks am Irakkrieg gelogen wurde.

Als sei es ein bewahrenswertes Staatsgeheimnis, dass bürgerliche Parteien und Regierungen und ihre Geheimdienste lügen...

Der Staatsanwalt, der für die Zeitungsmitarbeiter ebenfalls 4 Monate gefordert hatte, will noch in dieser Woche zusammen mit dem rigsadvokat (entspricht ungefähr dem Generalbundesanwalt) über eine Berufung beim landsret (Landesgericht) entscheiden.

Für Frank Grevil sieht es deshalb jetzt besser aus, weil der Europäische Gerichtshof den Schutz durch die Pressefreiheit auch bisher schon nicht nur auf die Presse selbst, sondern auch auf ihre Quellen erstreckt.

[muldvarp]

Hej Danebod,

se [url=http://www.news.ch/Korruption+Schweizer+sehen+sich+in+reiner+Weste/260180/detail.htm]her[/url]
Frihed i parløb med hård arbejde = mindre korruption
Der er hellere ikke noget nyt vin i de gamle flasker.

Erzähl doch mal, warum hast du das hier reingestellt?

Hilsen
muldvarp

[noral]

Wenn ich das richtig verstehe, hat sich hier das dänische Gericht vom Staat unabhängig erwiesen.

Ich finde das gut!

Davon können wir in Deutschland träumen!

Ich bin immer dafür, daß das Recht unabhängig von Staatsinteressen und Interessen von Staatsorganen oder einzelner Mitglieder davon, eingehalten wird.

Scheinbar ist Dänemark auch in diesem Punkt besser als Deutschland!
(Parkering Köbenhavn natürlich ausgenommen! )

noral

[Lars J. Helbo]

Der Ausgang dieses Prozesses war aber nach meiner Meinung vorhersehbar. Die Pressefreiheit hat hier ein sehr hoher Stellenwert und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ja eigentlich mehrmals klar entschieden.

Mich wundert daher immer noch, warum die Staatsanwaltschaft überhaupt diesen Prozes angefangen hat. Der Fall ist ja einigermaßen mit der Prozeß gegen Jyllands-Posten wegen Muhammed-Zeichnungen vergleichbar - wo es auch ein ganz klarer Freispruch gab. Auch dort war der Ausgang von vorn herein klar. Das dieser Prozeß zu stande kam, kann aber damit erklärt werden, daß die Imame (die den Prozeß angestrengt haben) die demokratischen Spielregeln in DK nicht verstanden haben - und daß sie von ihren Anwälten schlecht beraten wurden (denen war das Honorar offensichtlich wichtiger).

Der Prozeß gegen Berlingske wurde aber vom Staatsanwaltschaft angefangen und die hätten eigentlich wissen müssen wie es enden würde.

[Danebod]

Ist doch interessant in einem deutsch-dänischen Forum.

Die dänische Regierung begründet ihre Teilnahme am Irak-Krieg mit falschen Behauptungen.

Der Geheimdienstmitarbeiter Frank Grevil deckt das auf - und damit auch, dass die Regierung nicht etwa selber Falschinformationen aufgesessen ist, sondern bewusst Propagandalügen verbreitet hat.

Berlingske veröffentlicht die Informationen, erst dadurch werden sie der breiten Öffentlichkeit bekannt. Berlingske ist eher konservativ, in Deutschland hätten rechte Medien wie Springerpresse oder Frankfurter Allgemeines Gezeter (eine Art Bild-Zeitung für Halbalphabeten) diese Informationen unterdrückt.

Frank Grevil wird in zwei Instanzen verurteilt - was beim Europäischen Gericht rauskommt, werden wir vielleicht schon am Wochenende wissen.

Die Blattmitarbeiter werden - vorläufig, in der ersten Instanz - freigesprochen.

Die Tatsache, dass solche Strafprozesse geführt werden, zeigt doch, welchen Stellenwert die dänische Regierung und Ankläger (Staatsanwaltschaft) der Pressefreiheit und dem Informationsrecht der Bevölkerung zubilligen.

Wie soll die Öffentlichkeit, das Volk, in einer Demokratie an Informationen zur freien Meinungsbildung kommen, wenn sich die Auffassung der bürgerlichen Regierung in dieser Frage durchsetzt?

Bewusst lügen und die schurigeln, die die Lügen aufdecken...

[Lars J. Helbo]

Die Tatsache, dass solche Strafprozesse geführt werden, zeigt doch, welchen Stellenwert die dänische Regierung und Ankläger (Staatsanwaltschaft) der Pressefreiheit und dem Informationsrecht der Bevölkerung zubilligen.

Das erklärt aber immer noch nicht, warum der Prozeß gegen Berlingske gestartet wurde. Nach meiner Meinung hätte die Staatsanwaltschaft, die Niederlage vor Gericht voraussehen müssen. Die Frage ist also, ob sie die Lage total falsch eingeschätz haben (und wenn ja warum?) oder ob sie die Niederlage bewusts gesucht haben? Letzteres wäre wohl dann Grundlage für viele mögliche verschwörungstheorien

Nach meiner Meinung steht die Staatsanwaltschaft jetzt als klarer Verlierer. Ich begreife aber nicht, warum die sich in diese Lage gebracht haben

[Danebod]

Ich weiß nicht, inwieweit die Staatsanwaltschaften in Dänemark auf eine vergleichbare Weise weisungsgebunden sind wie in Deutschland. Falls ja, hat der Staatsanwalt vielleicht auf Anordnung eines Vorgesetzten gehandelt.

In Deutschland ist es möglich und rechtens, dass Justizminister den Staatsanwaltschaften Anweisungen erteilen. Weiß jemand, wie es in Dänemark ist?

[Lars J. Helbo]

Ich meine nein. Der Justizminister ist zwar vorgesetzter für Polizei und Staatsanwaltschaft (Statsadvokat und Rigsadvokat). Ich meine aber nicht, daß der Minister im Einzelfall Weizungen erteilen kann.

Wir hatten das ja im Fall Muhammed. Hier mußten die Imame erst zur Polizei gehen und Anzeige wegen Blasphemie eingeben. Dann hat Statsadvokaten diese Anzeige entgegen genommen, hat aber nach Prüfung entschieden, daß kein Straftat vorlag und hat es daher abgelehnt den Fall vor Gericht zu bringen. Die Imame mußten dann diese Entscheidung vor Rigsadvokaten einbringen (Rigsadvokaten ist also Berufungsinstanz für Statsadvokaten). Rigsadvokaten ist aber zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Damit war der Fall dann zu ende. (Später haben die Imame dann selber Prozeß wegen Verleumdung gestartet, aber das war etwas anderes).

D.h. der Entscheidung vom Rigsadvokat konnte nicht vor dem Minister eingebracht werden. Wichtig ist auch, daß die Regierung während der ganze Zeit immer wieder unterstrichen hat, daß sie in dem Arbeit vom Statsadvokat und Rigsadvokat nicht eingreifen konnten. Daher bin ich ziemlich sicher, daß der Minister nicht weisungsberechtigt ist.

Von den Formalien mal abgesehen, dann könnte man sich aber natürlich vorstellen, daß der Staatsanwaltschaft den Prozeß durchgeführt hat, weil man "vernommen hätte", daß die Regierung dies gerne mögte.

Für mich macht das aber auch nicht mehr Sinn. Die Regierung hat ja auch nichts dabei gewonnen, oder? Einer der ersten, der Gestern seine Freude über den Urteil bekundet hat, war Helge Adam Møller. Für mich war das eindeutig ein Versuch Schaden von der Regierung abzuwenden. Der Nachrichtendienst hat ganz kurz "kein Kommentar" gesagt. Und der Staatsanwalt hat sich fast entschuldigt - nach dem Motto: "Angesichst der Urteil gegen Frank Grevil waren wir nicht sicher, wie das Gesetz zu verstehen ist, daher haben wir uns nicht getraut den Fall nicht vor Gericht zu bringen". So ungefähr hat er tatsächlich im Fernsehen gesagt.

Also, ich verstehe bei der ganze Sache nur Bahnhof .....

[Hani125]

Wenn ich das richtig verstehe, hat sich hier das dänische Gericht vom Staat unabhängig erwiesen.

Meinst wahrscheinlich von der Regierung

Die Judikative is ja schließlich Teil des Staates. Schönen Gruß an Montesqieue.