Folketingswahl 2007

[Arnstein]

SF kann man nicht mit der PDS vergleichen. Eher ein linker, abgespaltener Flügel der Sozialdemokraten.

Das ist die PDS aber auch zum Teil. Gleich als erstes nach dem Bruch mit dem Stalinismus 1989 gab sich die SED/PDS ein deutlich sozialdemokratisches Programm. Im SED-Programm wurde noch gegen den Sozialdemokratismus zu Felde gezogen. Es wurde in der PDS also der Sozialdemokratismus nicht nur rehabilitiert, sondern man suchte immer die strategische Nähe zur SPD. Dass zum Beispiel Lafontaine heute dort Mitglied ist (die Linke heißt der Laden natürlich), ist sehr wohl Resultat des sozialdemokratischen Kurses innerhalb der PDS.

Sicher ist das nur eine Strömung in der PDS, aber es sind Gysi und Bisky und damit der Mainstream.

Übrigens wird innerhalb der PDS schon immer die dänische SF als die natürliche Schwesterpartei betrachtet. Spätestens seit der Westerweiterung in die Linkspartei sollte das eigentlich klar sein, auch wenn man derzeit nicht in der selben Europa-Fraktion in Brüssel sitzt. Das hängt IMHO auch mit dem Alleingang von Margrete Auken 2004 zusammen.

Ich finde eher, dass die Enhedslisten im Vergleich zur Linken/PDS zu radikal ist.

Oder anders gesagt: Ginge es nach den "vernünftigen Leuten" in der PDS, wäre das genau so eine Partei wie die SF.

Ich sehe SF aber nicht als Globalisierungsgegner. Sie würde auch kaum eine Verstaatlichung von Indistriebetriebe unterstützen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Und die PDS/Linke kann man platt als Globalisierungsgegner und Verstaatlicher bezeichnen? Also ich erinnere mich noch an die programmatischen Debatten vor einigen Jahren, und ich denke, die PDS hat sich von solchen radikalen Forderungen entfernt.

Ich denke, die heutige PDS/Linke orientiert sich strategisch durchaus an der skandinavischen Sozialdemokratie.

Gut, das war jetzt Off-Topic, aber ich plaudere hier als PDS-Fuzzi auch aus dem Nähkästchen

Übrigens sagte Naser Khader den färöischen Nachrichten zufolge, dass er sich jetzt mit Edmund Joensen zusammen setzen will und über seine Rolle beraten will. Joensen sagte zuvor, dass er sich als Färinger nicht als Zünglein an der Waage instrumentalisieren lässt, wenn es um innerdänische Angelegenheiten geht. Und hier sage ich mal, dass Joensen ein Ehrenmann ist und die Interessen der Färöer im Auge hat.

http://www.portal.fo/?lg=44110

Soll ich übersetzen?

Khader ætlar sær at tosa við Edmund

"Khader plant sich zu sprechen mit Edmund" (Khader will mit Edmund sprechen)

Formaðurin í Ny Alliance vil hava at vita, hvønn stuðul danska stjórnin kann vænta sær frá føroyska fólkatingsmanninum

Der Vorsitzende der Ny Alliance will wissen, welche Unterstützung die dänische Regierung von den färöischen Folketingsmitgliedern erwarten kann.

Nývaldi fólkatingsmaðurin Edmund Joensen sigur við Ritzau, at hann hevur sagt Anders Fogh Rasmussen, forsætisráðharra, at hann vil ikki vera tungan á vágskálini, tá talan er um innanríkispolitisk viðurskifti.

Der neugewählte Folketingsmann Edmund Joensen sagt zu Ritzau, dass er zu Staatsminister Anders Fogh Rasmussen gesagt habe, dass er nicht das Zünglein an der Waagschale sein will, wenn von innenpolitischen Angelegenheiten die Rede ist.

-Eg segði við forsætisráðharran, at tað eru nøkur viðurskifti, sum eg ætli mær at tosa við hann um. Eitt nú vil eg ikki vera tann avgerandi atkvøðan, tá avgerðir skulu takast um innanríkispolitisk mál, sigur Edmund Joensen við Ritzau.

"Ich sagte zum Staatsminister, dass es einige Angelegenheiten gibt, über die ich mit ihm reden will. Zum Beispiel wil ich nicht die entscheidende Stimme sein, wenn über innenpolitische Angelegenheiten abgestimmt werden soll", sagt Edmund Joensen zu Ritzau.

Formaðurin í Ny Alliance, Naser Khader, sum eisini skal tosa við forsætisráðharran um samstarv, heldur boðskapin hjá føroyska fólkatingsmanninum vera áhugaverdan.

Der Vorsitzende der Neuen Allianz, Naser Khader, der ebenfalls mit dem Staatsminister über die Zusammenarbeit reden will, hält die Botschaft des färöischen Folketingmannes für interessant.

-Hatta ljóðar áhugavert, og eg ætli mær at tosa við Edmund Joensen fyri at fáa at vita, hvat hann meinar við, sigur Naser Khader við TV2.

"Das klingt interessant, und ich beabsichtige, mit Edmund Joensen zu reden, um heraus zu bekommen, was er damit meint", sagt Naser Khader zu TV2.

Das, liebe Leute, war Färöisch. Und wenn ihr jetzt sagt, dass in dem Artikel aber jeder Satz irgendwie mit anderen Worten noch einmal wiederholt wird, dann habt ihr recht. Die schreiben fast immer so...

[Arnstein]

... Nachtrag: Naser Khader war übrigens vor einigen Monaten mit Frau und Kind auf den Färöern auf Einladung der Zeitung, die da oben berichtet.

Khader ist auf den Färöern nicht ganz so beliebt, weil er einmal als Färinger verkleidet zum Fasching ging, mit den Worten: "Die Färinger sind die Fundementalisten des Nordens". Er bezog dass auf die seinerzeit lange anhaltende Debatte, den § 266 des dänischen Strafgesetzes auch auf den Färöern zu novellieren, indem die Diskriminierung von Homosexuellen beendet wird (wurde letztes Jahr endgültig beschlossen). Man muss dazu wissen, dass Naser Khader immer offen für deren Rechte eingetreten ist und diese für universal und unteilbar (weil Menschenrecht) hält.

Mit genau dieser Botschaft kam er also auf die Färöer und trug das sogar im Fernsehen vor. Man fragte ihn, ob er das nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Färöer sehen würde, aber Khader sagte entschieden, dass es hier halt um übergeordnete Dinge geht, die er überall auf der Welt einfordern würde.

Ansonsten habe ich den Eindruck, dass Khaders Besuch positiv aufgenommen wurde. Nun kennt man ihn persönlich (er stellte sich einer Podiumsdiskussion mit den Färingern), und nun interessiert man sich halt mehr für ihn. Ihm wurde wohl abgenommen, dass er sich nicht arrogant einmischen wollte, sondern aus urdemokratischem Interesse handeln muss, wie er handelt.

Wie auch immer, ich meine mich zu erinnern, dass Khader von Edmund Joensen empfangen wurde. Das ist mehr als logisch, da Khader ja Folketingsmitglied ist, und Joensen Präsident des färöischen Løgtings, also Hausherr im Parlament dort.

Auch weiß man von Joensen, dass er in der 266er Sache eine aufgeschlossene positive Haltung hatte. Kann also gut sein, dass "Khader und Edmund" miteinander können.

Aber das waren nur meine 5 øre dazu...

[Arnstein]

Achja, die beiden färöischen Wahlsieger von gestern:

[url=http://www.portal.fo/myndir/myndatema/2007/0a0e63708f26a437d334bfae745e8d3c.jpg]KLICK[/url]

Links: Edmund Joensen (Unionisten), Rechts: Høgni Hoydal (Republikaner)

An den Gesichtern erkennt man nicht, dass beide Parteien eigentlich Erbfeinde sind.

[Bitte Bilder verlinken!!//Maybritt]

[Lars J. Helbo]

Jetzt gibt es aber Ärger bei DF

http://politiken.dk/politik/article429936.ece
http://politiken.dk/politik/article430051.ece

Mogens Camre vertritt seid einigen Jahren DF im EU-Parlament. Ursprünglich kam er von der SPD, bekam aber mit der Partei Ärger, weil er einige "sehr clevere" Aktiengeschäfte getätigt hatte. Das war wohl formel legal, aber die Partei gefiel es gar nicht.

Dann hat er seine Abneigung gegen Muslime entdeckt und wurde daraufhin bei DF willkommen geboten. Er ist mehrmals wegen Rassismus verklagt worden. Jetzt wurde er zum Parlament gewählt und sollte daraufhin eigentlich sein Sitz im EU-Parlament niederlegen. Ein Tag später hat er nun aber auf diesen Parlamentssitz verzichtet und bleibt bei der EU - was sein designierte Nachfolgerin dort gar nicht passt.

Es wird auch spekuliert, ob Pia Kjærsgaard ihm zu diese Entscheidung gepresst hat. Mit zur Geschichte gehört nämlich auch, dass Mogens Camre letzte Woche auf sein Homepage ein sehr feindseliger Angriff auf Naser Khader gebracht hat Khader wurde dort als "Araber mit Teppichhändlerlogik" bezeichnet. Gleichzeitig mit der Verzicht auf dem Parlamentssitz wurde diese Angriff nun plötzlich wieder entfernt.

Daher wird spekuliert, dass Pia Kjærsgaard Angst hatte, dass Mogens Camre die kommenden Verhandlungen mit der Regierung und Ny Alliance vergiften könnte und ihm deshalb aufs Abstellgleis geschickt hat.

[joe100]

Hej,

zur Information, wie das Ausland den Wahlausgang beurteilt, so z. B: hier in Jakarta die „The Jakarta Post“ vom 15..11 von mir übersetzt, ohne auf den Inhalt einzuwirken oder ihn zu kommentieren:

Staatsminister Anders Fogh Rasmussen´s Wahlsieg gibt seiner mitte-rechts Regierung grünes Licht für die geplanten Steuersenkungen sowie straffere Regeln für Einwanderer und Asylsuchende.
Rasmussen, 54, besiegt die 40 Jahren alte Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit der kleinst möglichen Mehrheit an Sitzen seiner Liberal-Konservativen Koalition nach einer 3-wöchigen Kopf-an-Kopf Kampagne. Analysten sagen voraus, dass Rasmussen sein neues Mandat dafür gebrauchen wird, strikt gegen hohe Lohnerhöhungen im Öffentlichen Bereich im nächsten Jahr vorzugehen und das Kabinett umzugestalten..
„Ich bin mir sicher, es wird eine ziemlich Umformung des Kabinetts geben“, sagte
Politik Professor Peter Kurrild-Klitgaard der Kopenhagen Universität.
„Die Umformung wird nicht die Anzahl der Ressortposten zwischen den beiden Parteien verändern, sondern vielmehr personelle Veränderungen sein“

Der Staatsminister hat die Wahl 15 Monate früher als notwendig vollzogen, um von der starken wirtschaftlichen Situation und der seit 33 Jahren niedrigsten Arbeitslosigkeit, zu profitieren.
Seine Liberal Konservative Koalition und ihr stark rechter Verbündeter, die Danish People Party (DPP), kommen auf insgesamt 89 der 179 Sitze des Parlaments. Eine unterstützenden Partei der Faröer Inseln kommt auf einen der zwei Sitze der Faröer Inseln, wodurch die Mehrheit gesichert ist.

„Historisch gesehen hat es noch nie ein Liberaler Führer geschafft, in drei aufeinander folgenden Legislaturperioden gewählt zu werden. Es ist ein einmaliger Verdienst, der in weiten Teilen Rasmussen zu verdanken ist.“ schrieb die rechts-orientierte (right-wing) Tageszeitung Jyllands Posten in einem Kommentar.
Die Zeitung meint, dass dieser dritte Sieg der Regierung bedeutet, dass Dänemark nach Jahrzehnten der sozialdemokratischen Dominanz nun als ein stabiles mitte-rechts Land zu sehen ist..

Trotz des geringen Vorsprungs werden von Rasmussen nur wenige reale Zugeständnisse an die Neue Allianz, eine sechs Monate alte Partei welche geringere Einkommenssteuer und noch straffere Einwanderungspolitik gegenüber asylsuchenden favorisiert, erwartet.

Kurrild-Klitgaard sagt Rasmussen mag nach der Neuen Allianz schauen, wenn es um die Durchsetzung von Steuerreformen geht, aber braucht deren Stimmen nicht, wenn es ums Überleben im Parlament geht. „Natürlich, wenn es um eine Kopf-oder-Leben Situation im Parlament gehen wird, wird er sie nicht brauchen“, sagt Kurrild-Klitgaard.
„aber, in tagespolitischen Angelegenheiten wird er die Neue Allianz brauchen, da er sich nicht immer der Unterstützung des Vertreters der Faröer Inseln sicher sein kann“

[Lars J. Helbo]

Trotz des geringen Vorsprungs werden von Rasmussen nur wenige reale Zugeständnisse an die Neue Allianz, eine sechs Monate alte Partei welche geringere Einkommenssteuer und noch straffere Einwanderungspolitik gegenüber asylsuchenden favorisiert, erwartet.

Da hat jemanden wohl etwas ganz falsch verstanden

Ganz im Gegenteil. Ny Alliance hat als ein Hauptziel, dass abgelehnte Asylbewerber, die nicht nach Hause geschickt werden können (z.B. nach Iraq) die Erlaubnis haben sollen außerhalb der Asylzenter zu leben und arbeiten.

[semmel]

Ach du meine Güte....
Wenn die das durchgesetzt bekommen, kann sich DK nicht mehr vor dem "Kopftuchgesindel" retten.
Dann geschiet das Gleiche, wie D: Ausländerfeindlichkeit.....

Ich kann nur beten, daß das nicht durchkommt....

[Frank H.]

. . . Nun sind 90 Mandate natürlich eine Mehrheit. Sie ist aber sehr knapp.
Seid den Wahlen 2005 hat Venstre zwei Mandate an NA verloren und DF hat zwei Mandate exkludiert.
Das kann jeder Zeit wieder passieren und daher ist eine Mehrheit von nur eine Stimme nicht viel. . . .

-> www.flytetmandat.dk - Det menes dog, at "højrefløjen" vil kunne afgive et højere modbud.

Mvh

[Vilmy]

Hej,
gerade im www gefunden:

Det er en dag et stykke ude i fremtiden. Anders Fogh er død, og ankommer til paradiset, hvor han bliver mødt af Skt. Peter.

Skt. Peter så lidt forlegen ud. "Øhm, velkommen", får han omsider fremstammet.
"Tak!" sagde Anders, "jeg tænkte nok at jeg ville ende her!"

"Mjah," sagde Skt. Peter, "du har jo i det store hele opført dig meget anstændigt... Og i betragtning af din barndom, og så videre, så bestemte vi, at vi gerne ville have din sjæl her.

"Men... forstår du, vi har ikke så meget erfaring med fremtrædende venstremænd..."
"Ja, ja, fint," sagde Anders, "luk mig nu bare ind!"
"Jamen, ser du," sagde Skt. Peter, "der var lidt konkurrence om at få fat på dig. Faktisk blev vi nødt til at lave en lille aftale med djævelen..."
"Aftale?!" udbrød Anders, nu synligt rystet.
"Det er ikke så slemt", sagde Skt. Peter, "men han mente han havde de fleste af dine venner alligevel. Så vi har aftalt at du får lov til at tilbringe ét døgn i helvede, og ét i himmelen. Så må du selv vælge, hvor du vil være resten af evigheden."
Anders protesterede lidt, men aftalen var allerede på plads. Så Skt. Peter viste ham vej til en elevator, de sagde farvel og på gensyn om fireogtyvetimer, og Anders trykkede på "Helvede".

Han kørte nedad i meget lang tid, og endte så foran en stor sort port. Da han ringede på gik døren øjeblikkeligt op, og djævelen selv modtog ham.
"Anders! Gamle ven! Kom indenfor!" brølede Satan, og hev Anders ind af døren.
Her stod han så, på en gigantisk overdækket golfbane. En masse af hans gamle regeringskammerater gik rundt og spillede golf. Banen var perfekt.
Det var varmt, men der var fyldt med små let-påklædte djævledrenge, som serverede kølige drinks.
Anders spillede hele dagen, og om aftenen havde Brixtofte, der var død kort tid forinden, forberedt en kæmpe buffet med den bedste vin og udsøgte lækkerier.
Inden Anders vidste af det var det første døgn gået og en lille djævel viste ham atter vej til elevatoren.

Da Anders kom ind i himmelen, var han meget eftertænksom, men også her blev han varmt velkommet.
Han blev klædt i englegevandter og fik udleveret en harpe. Resten af dagen spadserede han fra sky til sky, hørte fuglene synge og spiste friske frugter ad libitum. Senere fik han en lidt mavepine af al den frugt, og på en sky nær ved sad Lykketoft og Nyrup og harpejammede for anden time i træk.
Snart dukkede Skt. Peter op.
"Nå, nu har du haft et døgn hvert sted", sagde ærkeengelen, "har du truffet dit valg?"
"Hmmm..." sagde Anders, "jeg havde aldrig troet at jeg skulle sige det, men måske hører jeg trods alt til i helvede. Det er nok det bedste sted for mig."
Skt. Peter var målløs og forsøgte at omvende Anders, men han var fast besluttet. Så endnu engang blev han fulgt til elevatoren, og de tog afsked.

Også denne gang lukkede djævelen selv op, da Anders ringede på, og hev ham energisk ind af porten. Anders så sig om i det brændende, svovlstinkende inferno, hvor hans gamle venner vred sig i smerte.
"Men..." sagde han, "men... men, hvor er golfbanen? Hvor er de kolde drinks?"
"Ah!" sagde djævelen, "ser du, i går førte vi valgkamp! I dag har du stemt på os!"

Gruss, vilmy

[barthong]

Ach du meine Güte....
Wenn die das durchgesetzt bekommen, kann sich DK nicht mehr vor dem "Kopftuchgesindel" retten.
Dann geschiet das Gleiche, wie D: Ausländerfeindlichkeit.....
Ich kann nur beten, daß das nicht durchkommt....

Hallo? Gehts noch? Auch Gänsefüsse machen das Wort Kopftuchgesindel nicht salonfähig.

Im Übrigen: Gucken wir doch mal als Beispiel nach Sachsen-Anhalt. Da solltest Du Dich ja auskennen, denn nach Deinem Profil kommst Du aus diesem Bundesland. In Sachsen-Anhalt gab es in den letzten Jahren einen Anstieg an fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten. Nachzulesen z.B. in einer Pressemitteilung der [url=http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/gensta/2007/002_2007.htm]Generalstaatsanwaltschaft Naumburg[/url]. Ansonsten gibt es beim [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491147,00.html]Spiegel Online[/url] ein paar Infos zur Situation rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt.

So, und nun kommt die große Überraschung: Das statistische Landesamt Sachsen-Anhalts nennt [url=http://www.stala.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2007/06/85.html]hier[/url] den aktuellen Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt. Stand Ende 2006: 1,9 Prozent. Und um gleich noch eine spannende Zahl zu nennen: Die Arbeitslosenquote betrug 2006 in Sachsen-Anhalt 19,9%. (Quelle: [url=http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Daten_und_Fakten/1/13/132/13211/Arbeitslosenquoten_nach_Kreisen.html]Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt[/url].)

Es sind also nicht die Massen an Ausländern (von denen ja außerdem ein Teil aus Ländern und Kulturen kommt, die meist keiner Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ausgesetzt sind), die dort für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Gewalt sorgen. Und einen relevanten Teil der Arbeitsplätze können die 1,9% bei einer Arbeitslosenquote von 19,9% auch nicht wegnehmen.

Die westliche Welt kann gar nicht Zäune und Mauern so hoch bauen und sich so sehr abschotten, als dass es nicht dennoch Flüchtlinge versuchen werden, hier herzukommen. 2005 gingen mehrere Fälle durch die Medien, wo Hunderte von Flüchtlingen in einer spanische Exklave in Nordafrika geflüchtet sind. Nachzulesen z.B. [url=http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,1972941]hier[/url] in einem Artikel aus dem Tagesspiegel. Weder 6m hohe Stacheldrahtzäune, noch Tränengas und Gummigeschosse hat die Flüchtlinge aufgehalten. Einige sind an der Grenze umgekommen. Beispiele wie dieses zeigen die Verzweiflung, aus der Heraus Menschen zu Flüchtlingen werden.

Natürlich können die Reichen Länder nicht einfach alle aufnehmen und versorgen, die gerne kommen würden. Aber sich völlig abzuschotten ist meiner Meinung nach der falsche Weg und wird nicht funktionieren.

Ich sehe nur die Chance, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden, dass es dort Perspektiven und menschenwürdige Lebensbedingungen gibt. Damit wird die Notwendigkeit verkleinert, zum Flüchtling zu werden.

Gleichzeitig sehe ich außerdem die westlichen Länder trotzdem in der Pflicht, sich nicht völlig gegen Flüchtlinge abzuschotten. Es gibt viele ernsthafte Gründe, Flüchtling zu werden. Beispielsweise humanitärer oder politischer Art. Es sind nicht nur die Wirtschaftsflüchtlinge, die sich einfach ein besseres Leben erhoffen...

So. Ich hoffe, dass wir jetzt nicht noch mehr fremdenfeindliche Begriffe aufgesemmelt bekommen.

[Ursel]

Danke barthong!

Gruß Ursel, DK

[galaxina]

@ barthong
die 2 prozent auslaenderanteil sind bekannt und dass es vordergruendig paradox ist, dass gerade hier auslaenderfeindliche uebergriffe registriert werden. fakt ist aber auch, dass der auslaenderanteil ohne die uebergriffe sicherlich hoeher waere. die rechten werden sich sicherlich ueber diese Zahlen klammheimlich freuen und es als ergebnis ihres "wirkens"! auf ihre fahnen schreiben.

[Lars J. Helbo]

So, und nun kommt die große Überraschung: Das statistische Landesamt Sachsen-Anhalts nennt [url=http://www.stala.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2007/06/85.html]hier[/url] den aktuellen Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt. Stand Ende 2006: 1,9 Prozent.

Wobei man allerdings beachten sollte, dass dieser Zahl nicht unbedingt viel besagt. Das Problem dabei ist, dass die Statistiker nach Staatsangehörigkeit zählen. Für richtige Rassisten ist das aber völlig uninteressant. Für sie sind Menschen, die vor 30 Jahren aus der Türkei gekommen sind und längst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, immer noch "Ausländer". Dagegen wurde ich, nach nur 3 Jahren in D von der Bewohner 2 Stockwerke unter uns nicht als solcher angesehen. Der Begriff Ausländer ist also für Statistiker und Rassisten etwas ganz unterschiedliches.

Dazu kommt, dass es genau wie bei der Inflation nach Einführung des Euros einen realen und einen gefühlten Ausländeranteil gibt. Die Inflation lag real auch deutlich unter 2%.