Wahlen in SH

Sonstiges. Dänemarkbezogene Themen, die in keine andere Kategorie passen.
Ulli S

Beitrag von Ulli S »

Hej,
Im gemeinsamen Internetportal der Schleswig-Holsteinischen Zeitungen gibt es eine Umfrage nach der Zusammenstellung der künftigen Landesregierung. Hier ein Zwischenstand:

SPD, Grüne und SSW in einem Boot 937 25.1 %
SPD und Grüne vom SSW toleriert 277 7.4 %
SPD, Grüne und FDP 13 0.3 %
SPD und CDU 1279 34.3 %
CDU und FDP vom SSW toleriert 1225 32.8 %
Na ja, mal sehen...

Nachtrag
Ein Zeichen der Vernunft...
Nord-CDU fordert Zurückhaltung bei Kritik an Minderheitenpartei SSW

Kiel (dpa) - Im Streit um die Rolle der Minderheitenpartei SSW nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein fordert die Nord-CDU von Kritikern aus der Bundespartei Zurückhaltung. "Die Mandate des SSW sind vollgültig, darüber gibt es keine Diskussion", sagte der CDU- Fraktionsvize in Kiel, Klaus Schlie, der dpa. Der Südschleswigsche Wählerverband könnte mit seinen zwei Mandaten rot- grün die Macht im Landtag erhalten. CDU-Bundespolitiker hatten die Vertreter der dänischen Minderheit vor einem solchen Schritt gewarnt.

Ulli grüßt aus dem Schnee


Bearbeitet von - Ulli S am 23.02.2005 13:37:53
Ralf

Beitrag von Ralf »

Das ist ja das Verrückte.

Die CDU/FDP hackt auf dem SSW herum und benötigt diese im Prinzip ebenfalls.
Und scheinbar ist es lt. der Umfrage auch der Wunsch der Schleswig-Holsteiner.

Doch wenn man sich die Programme der einzelnen Parteien ansieht, frage ich mich, ob die Leute die an der Abstimmung beteiligt waren die Programme wirklich kennen.

Ist mir eh in den letzten Tagen bei einigen Leuten (z.B. Kollegekreis) aufgefallen, daß die wenigsten wissen was die einzelnen Parteien auf ihre Fahnen schreiben.

Aber Frau Spoorendonk hat ja schon angedetuet, daß sich die CDU um 180 Grad drehen müßte.
erben_001

Beitrag von erben_001 »

Hallo Ralf,

würden die Leute die Wahlprogramme lesen, hätte die CSU in Bayern keine absolute Mehrheit mehr! Das Problem ist doch, dass die Leute entweder getreu ihrer Tradition immer das Selbe wählen oder permanent die Opposition bevorzugen, weil sie die Regierung soooo schlecht finden. Angetrieben von der Bildzeitungsmentalität passt man sich der gerade angesagten Strömung an und macht dumm sein Kreuzchen! Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik wird gnadenlos zusammengeschmissen.... Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass die "Visa-Affäre" kein Einfluss auf das Ergebnis einer Landtagswahl hat, weil die Landtagsfraktion damit rein gar nichts zu tun hat? Der deutsche Wähler sieht das anders und macht sein Kreuz ohne nachzudenken.

Sorry für die Pauschalisierung, aber ich glaub wirklich, dass mind. 75% der Wähler keinen Schimmer haben welche Inhalte sie eigentlich wählen...

Gruß Ronny
hotel-encore
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Beitrag von hotel-encore »

Passend zum Thema:
http://www.abendblatt.de/daten/2005/02/23/402309.html

Hilsen,
Thorsten
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Ralf

Beitrag von Ralf »

Hi Hotel-Encore,


seeehr interessanter Bericht.
Man muß sich doch manchmal die Frage stellen ob es wirklich Sinn macht einen Wettbewerb daraus zu machen, wer als erster die Prognose , wer als erster die Hochrechnung präsentiert.

Vor allem wenn man per TV einen solchen Wahlabend verfolgt, in Interviews schon diskutiert welche Änderungen seitens der neuen Regierung auf das Land zukommen werden und die Berliner Runde und all' das Gerede.

Und Stunden später ist das Alles keinen Pfifferling mehr wert, weil sich das Ergebnis gedreht hat.
Gutes Beispiel war ja auch die letzte Bundestagswahl.
Ein ebensolches Desaster für die Medien.

Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Menschen, die Medien mal wieder einen Gang zurück schalten sollten, auf verläßliche Zahlen warten und erst später Interviews führen sollten.

Vielleicht sollte man auch nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erst einmal reichlich Stimmen auszählen und zu später Stunde an die Öffentlichkeit gehen.
Diskutieren kann man dann immer noch.

Ich könnte mir auch vorstellen, daß es in Zukunft vermehrt zu solch engen Wahlentscheidungen kommen wird, weiß doch heut kaum ein Bürger was er noch wählen soll.

Gruß
Ralf

Bearbeitet von - ralf am 23.02.2005 15:23:14
hotel-encore
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Beitrag von hotel-encore »

Stimmt, Ralf. Heute "wissen wir" (eher glauben wir zu wissen) schon um 18 Uhr 25, wer gewonnen hat. Aber wie bei allem, was die Medien so verzapfen, muss man sich auch fragen, ob es nicht genügend Leute gibt, die das eben so haben wollen (wie auch Big Brother oder oder oder). Jubeln oder betrübt dreinschauen sind bestimmt nicht sachlich, aber eben das wollen viele(?!), vielleicht auch die Politiker selbst, weil sie gleich alles erklären bzw. relativieren können.

Ich hätte nichts dagegen, wenn das amtliche Endergebnis erst nach zwei Tagen bekannt werden würde.

Übrigens werden in den USA Hochrechnungen der Ost-Staaten schon bekannt gegeben, während die West-Staaten noch wählen. Solche Probleme haben wir wenigstens nicht ;-).

Hej hej,
Thorsten
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runesfar

Beitrag von runesfar »

Interessantes interview mit Krista Sager hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-343152,00.html
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Lars J. Helbo
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Beitrag von Lars J. Helbo »

Das mit zu frühe Reaktionen auf Prognosen ist - glaube ich - in DK anders. Wir bekommen zwar auch ganz früh Prognosen, aber die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten schließen sich ein und sind für keinen Journalisten erreichbar so lange das Ergebnis nicht 110% sicher ist.

Das war 1998 sehr deutlich. Uffe Ellemann Jensen von Venstre lag im ganzen Wahlkampf vorne. Der Wahl ist dann doch sehr knap ausgefallen und zum Schluß hat Nyrup Rasmussen von der SPD dann doch das letzte und entscheidende Mandat auf den Färöern gewonnen. An diesem Abend war es fast Mitternacht, bevor die beiden Spitzenkandidaten aus ihre Büros kamen.

Die nachfolgende Reaktion war auch deutlich anders, als das, was wir jetzt in SH sehen. Venstre hatte deutlich zugelegt und das letzte Mandat kam "nur" von den Färöern. Uffe Ellemann Jensen war also eigentlich in genau der gleiche Lage wie Peter Harry Carstensen jetzt. Uffe Ellemann Jensen ist aber unmittelbar nach den Wahlen von seinem Amt zurück getreten und hat seinen Posten an Anders Fogh Rasmussen überlassen. Der hat es dann vier Jahre später geschaft.
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Ralf

Beitrag von Ralf »

Hallo und guten Morgen.

Eben meldeten die Nachrichten, daß die CDU in Schleswig-Holstein Neuwahlen fordert.

Also so langsam fasse ich es nicht mehr.
Frei nach dem Motto, wir wählen so oft, bis wir die absolute Mehrheit haben...!

Doch was passiert, wenn sich die Schleswig-Holsteiner bei einer erneuten Wahl daran erinnern, daß die CDU/FDP schlechte Verlierer waren und ihnen dann einen Denkzettel verpassen.

Also, es nützt alles nichts, aber ich muß jetzt doch mal eine seeehr provokante These aufstellen:
Könnte es sein, daß die CDU, seitdem diese von einer Dame aus den neuen Bundesländern geführt wird, am liebsten SED-Verhältnisse hätte?

Anders kann man sich einige Reaktionen, Statements, etc. mittlerweile nicht mehr erklären.

Das geht nicht gegen den Osten, um Gottes Willen, aber es gibt halt eben doch ein paar schwarze Schafe und so langsam drängt sich das Gefühl, daß die "schlechtgekleidete Dame" zu denen gehört.

Hilsen
Ralf

Bearbeitet von - ralf am 24.02.2005 07:21:47
MichaelD
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Beitrag von MichaelD »

Der SSW geniesst schon ein recht spezielles Privileg mit seiner Ausnahme von der 5%-Regel. Zum einen, weil er schon seit langem erhebliche Stimmenanteile unter Bürgern einfährt, die mit dänischer (oder friesischer) Gesinnung nichts am Hut haben. In den friesischen Dialektgebieten kommt er nur auf ca. 8% der Stimmen, er kann also nicht behaupten, "die" Vertretung der Friesen zu sein. In Südschleswig kommt er auch auf 4-9% der Stimmen - da wohnen praktisch keine Minderheitsangehörige.

Schon seit etwa 2 Jahrzehnten wird der SSW als Protestpartei vesrtanden und gewählt.

Worauf gründet das Bundesverfassungsgericht eigentlich sein Urteil, wenn nicht auf den Realitäten an den Urnen?

Gründete man eine bürgerliche Partei der "dänischen" Minderheit, würde diese im Ausgangspunkt keineswegs von der 5%-Klausel befreit sein.

Übrigens gibt es durchaus auch andere nationale Minderheiten in D, z.B. Türken und Russen mit deutschem Pass.

Ein Streiflicht: Die politische Vertretung der deutschgesinnten Nordschleswiger ist von der dänischen 2%-Klausel keineswegs befreit. Und wegen der aktuellen Kommunezusammenlegungen und dieser 2%-Klausel wird sie auch weitgehend aus den Gemeindevertretungen verschwinden.

Aber all das sei's wie's sei. Die Mandate des SSW beruhen auf geltendem Recht, und damit können sie natürlich auch eine Minderheitsregierung stützen. Und diese Regierungsweise ist und bleibt ein interessantes Experiment - auch für den SSW und die politische Identität seiner Wähler.
Grüsse
Michael
runesfar

Beitrag von runesfar »

Michael ID:
"Ein Streiflicht: Die politische Vertretung der deutschgesinnten Nordschleswiger ist von der dänischen 2%-Klausel keineswegs befreit."

Das passt nicht mit der leitartikel von Berlingske heute zusammen:

"Det tyske mindretal i Sønderjylland har eksempelvis været repræsenteret i Folketinget med et enkelt mandat efter valgene i 1960 og 1964 på basis af blot 0,4 pct. af stemmerne, og senest har mindretallet været repræsenteret af hjemmetyskeren Jes Schmidt, der opnåede valg i 1973, 75 og 77 i kraft af et valgteknisk samarbejde med Centrum-Demokraterne".

"Problemet" - eller hvad man nu skal kalde det - er måske at det tyske mindretal ikke er en samlet politisk kraft.
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Lars J. Helbo
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Beitrag von Lars J. Helbo »

Es stimmt schon, daß die deutsche Minderheit in DK nicht von der 2%-Grenze befreit ist. Das spielt aber keine große Rolle. Die Minderheit ist ja innerhalb von Sønderjyllands Amt konzentriert. Wenn sie ausreichend Stimmen für ein Sitz im Parlament hätten, würden sie dies daher als Direktmandat bekommen. Genau das ist 1960 und 1964 passiert.

Ich kann allerdings schon die Gedanken von MichaelD folgen. Vor 20 Jahren habe ich in der NDR ein Bericht von eine Dänische Schule in der Nähe von Bredstedt gehört. Dabei hat der Reporter auch einige Eltern gefragt, wie das so wäre. Ich erinnere die Antwort einer Mutter, die meinte: "Ja, es ist alles sehr schön, obwohl es am Anfang doch etwas merkwürdig war, daß die Kinder schon in der erste Klasse eine Fremsprache (Dänisch) lernen sollten". Sie hatte also offensichtlich mit der Minderheit nicht das geringste zu tun, hatte nur die Schule als interessante Alternative gewählt - vielleicht einfach weil sie kleiner oder näher war. Dann kann man schon überlegen, wie sinnvoll das nun alles ist?

Aber - der Bonn-Kopenhagen Vertrag stellt eindeutig fest, daß die Zugehörigkeit zur jeweiligen Minderheit nichts mit Staatsangehörigkeit, Abstammung oder ähnliches zu tun hat. Es ist eine persönliche Entscheidung. Wer meint bzw. sagt, er gehöre zur Minderheit, der tut das auch. Ich denke das ist grundsätzlich eine gute Regelung - jede Alternative wäre zumindest viel schlechter.

Daraus erfolgt aber, daß eine Unterscheidung zwischen "richtige" und "falsche" Angehörige der Minderheit nicht gemacht werden kann bzw. darf.
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MichaelD
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Beitrag von MichaelD »

Ich rede von Listenmandaten, nicht von Direktmandaten. Auch in Deutschland gibt es Direktmandate. Der SSW würde sich dagegen verwahren, wenn sein Privileg unter Verweis auf mögliche Direktmandate kassiert werden würde!

Auch der Verweis auf die Möglichkeit einer Listenzusammenarbeit ist kein Ersatz. Damit begibt man sich in Abhängigkeit einer anderen Organisation, und wenn die nicht mehr will oder kann, dann ist eben Schluss. Ganz davon abgesehen nötigt man die eigenen Wähler eine Partei zu fördern, die diese vielleicht nicht schätzen.

Was die andere Frage angeht: Ich teile auch die Auffassung, dass das einzig brauchbare Kriterium zur Bestimmung von Identitäten das Bekenntnis der Betreffenden ist. Worauf ich aufmerksam zu machen versuchte, ist, dass deutschdänische (oder friesische) Identität mit einer Stimme für den SSW schon lange nichts mehr zu tun hat. Eine Stimme für den SSW ist für "deutschgesinnte Südschleswiger" durchaus eine relevante Alternative, von der seit mindestens zwei Jahrzehnten ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Aber es scheint, als ob dies vielen nicht ins Weltbild passt...
Grüsse
Michael
Tinko

Beitrag von Tinko »

Hej Nordfriesen-Ulli,
bin mit dir in deiner Aussage einig.
Erzähl das aber mal der lieben Heide (Simonis), die klebt dermaßen an ihrem Posten, daß ihr ALLES recht ist, was ihr den Posten als Mp'in sichert.
So einfach ist das leider.
Ulli S

Beitrag von Ulli S »

Moin moin Tinko,
Peter-Harry (Carstensen) würde im umgekehrten Fall dies wohl genauso machen, wobei mir Heide da als Ministerpräsidentin doch lieber ist.
Grüße aus dem Schneematsch
Ulli
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